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News zum Arbeitsrecht
  • Bild Freistellung einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Mitarbeiter (14.05.2013, 13:36)
    Berlin (DAV). Weist eine Dienststelle schwerbehinderte Mitarbeiter einer von ihr mit der Agentur für Arbeit gebildeten gemeinsamen Einrichtung zu, sind diese trotzdem weiterhin als Mitarbeiter der Dienststelle mitzuzählen. Dies kann von entscheidender Bedeutung sein, etwa für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ...
  • Bild Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein (16.12.2013, 12:16)
    Vorbehalt, mit ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, müsse dem Transparenzgebot entsprechen, um wirksam zu sein GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) ...
  • Bild Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus (17.07.2012, 12:21)
    Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits ...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • Bild Videoüberwachung in Privatem Lebensmittelladen (02.12.2011, 09:14)
    Kann man in einem Privatem Lebensmittelladen eine Videokamera aufbauen um den Kassenbereich zu Filmen da ein dringender Tatverdacht zum Diebstahl besteht
  • Bild Fahrlässige Körperverletzung (31.05.2012, 21:03)
    Ich hoffe,mir kann jemand helfen. Frau A.ist bei Frau M. zur tägl. Pflege. Sie geht mit Frau M. ins Bad, um dort die Körperpflege durchzuführen. Frau A. benötigt noch Sachen aus dem Wohnzimmer und "parkt" Frau M. kurz auf dem Badewannenrand. Frau M. stürzt in die Wanne und zieht sich ...
  • Bild Freistellung Arbeitsamt/Vorstellungsgespräch befristeter Vertrag (30.10.2012, 11:03)
    Hallo zusammen,Herr Müller ist über eine Arbeitnehmerüberlassung befristet bis Ende des Jahres bei Firma X tätig. Ursprünglich sollte der Vertrag verlängert, wurde er jetzt aber nicht. Herr Müller stellt der Zeitarbeitsfirma die Frage ob er für das Arbeitsamt, sowie Vorstellungsgespräche freigestellt wird und bekommt ein nein als Antwort, die Zeit ...
  • Bild AG lügt bewusst in Abmahnung - strafbar/ vor Gericht verwertbar? (14.06.2013, 00:17)
    Mal angenommen: Ein Arbeitnehmer befindet sich im Moment "im Streit' mit seinem Arbeitgeber. Der AN musste auch schon einen Anwalt einschalten, weil es unmöglich ist die Sache gütlich mit dem AG zu klären (sehr lange Geschichte). Nun bekam der AN plötzlich eine Abmahnung mit total falschem Inhalt. Der AG hat ...
  • Bild Fristlose Kündigung (21.07.2012, 14:08)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: FirmaA kündigt MitarbeiterB fristgerecht zum nächsten Monat. Mit dieser Kündigung geht MitarbeiterB zum Arbeitsamt.Eine Woche später schreibt MitarbeiterB an FirmaA eine SMS, dass er sich krank meldet. Darauf schickt FirmaA an MitarbeiterB eine fristlose Kündigung bezugnehmend auf eine SMS mit einer Arbeitsverweigerung. Diese fristlose Kündigung ...

Urteile zum Arbeitsrecht
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 7 Sa 915/07 (24.04.2008)
    1. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der K...
  • Bild LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 Sa 259/10 (05.04.2011)
    1. Der TV Ratio findet auch dann Anwendung, wenn Arbeitsplätze nicht wegfallen, sondern lediglich verlegt werden.2. Ein Arbeitsplatz wird schon dann verlegt, wenn er von einer politischen Gemeinde in eine andere verlegt wird. Nicht erforderlich ist es, dass der neue Arbeitsplatz zu einem anderen Betrieb gehört oder in den Zuständigkeitsbereich eines anderen ...
  • Bild BAG, 7 ABR 73/10 (18.01.2012)
    Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren....



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Rechtstipps zum Arbeitsrecht
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    Arbeitnehmer brauchen unbezahlte Überstunden nicht ohne Weiteres für ihre Arbeitgeber zu leisten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erläutert der folgende Ratgeber. Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ( IAB-Arbeitszeitrechnung. Stand: 9/2014 ) sind seit dem Jahr 2002 mehr als jede zweite Überstunde ...
  • BildArbeitszeugnis - auch Anspruch auf ein Zwischenzeugnis
    Von den Regelun­gen im Hin­blick auf ein Arbeit­szeug­nis im Zusam­men­hang mit der Beendi­gung einer Tätigkeit hat fast jeder schon ein­mal gehört - entweder war man selbst betrof­fen, man kennt jeman­den, der dies­bezüglich etwas berichtet hat oder man hat wieder ein­mal in den Nachrichten von einer arbeits­gerichtlichen Entschei­dung gehört. Der Anspruch ...
  • BildUnfallversicherungsschutz bei Sturz in Kantine?
    Bei einem Sturz in der Kantine liegt nur unter engen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vor. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg. Eine Arbeitnehmerin suchte nachmittags das Mitarbeitercasino ihres Arbeitgebers auf, um eine dort eine Kaffeepause zu machen. Als sie dieses verließ stürzte sie aus ...
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    Manchmal kommt es nach der Wahl eines Betriebsrates zu schwerwiegenden Konflikten. Ist hier eine vorläufige Abwahl des Betriebsrates zulässig? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Die Wahl eines neuen Betriebsrates kann sich unter Umständen als Flop erweisen. Es stellt sich beispielsweise heraus, dass es ihm ...
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    Seit Jahren werden sie Rechte der Raucher immer mehr beschnitten und jene der Nichtraucher immer weiter gestärkt: ob in öffentlichen Gebäuden, Restaurants oder teilweise sogar in der eigenen Wohnung: überall herrscht Rauchverbot. Dieser Nichtraucherschutz dient dem Zweck, Nichtraucher vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen. Komplett wird ...
  • BildTätigkeit im Call Center – freie Mitarbeiter oder abhängige Beschäftigung?
    Handelt es sich bei einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline um eine freie Mitarbeiterin oder um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, das auch für den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig ist? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass es sich nicht um ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt und der Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterin zahlen muss. ...

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