Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Beckum

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Herr Rechtsanwalt Oliver Lankes in Beckum berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten

Bahnhofstr. 1
59269 Beckum
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kindergeld Rückzahlung (03.04.2007, 21:53)
    Hallo, Nehmen wir mal anPerson X war im Jahr 2000/2001 9 Monate ausbildungssuchend( leider nicht beim Arbeitsamt gemeldet),bezog aber Kindergeld.Nun fordert die Familienkasse das Kindergeld für diese 9 Monate vom Vater von Person X zurück.Darf das die Familienkasse überhaupt nach so einen langen Zeitraum und könnte Person ...
  • Bild Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
    Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des §34 FeV, Anlage 12, Abschnitt A darstellt) die Fahrerlaubnisbehörde diesem nach §2a Abs. 2 Nr. 1 StVG eine Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.d. ...
  • Bild Bußgeld/Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der neuen Haushaltsabgabe (12.03.2013, 12:54)
    Hallo! Der neue, jeweils als Landesgesetz erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht ja in § 12 vor, dass bei sechsmonatiger Nichtzahlung der Haushaltsabgabe ein Bußgeld verhängt werden kann, welches dann wiederum zur Erzwingungshaft führen kann. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen der Bürger (von Rundfunkteilnehmer kann man ja nicht mehr sprechen) die Haushaltsabgabe ...
  • Bild 2 Knöllchen auf ein und demselben Parkplatz?! (17.09.2007, 10:35)
    folgender Sachverhalt: A parkte sein Auto ca. 4 Std im eingeschränkten Halteverbot (davon dass das schön blöd war mal abgesehen) als er zum Auto kam, klebten zwei Knöllchen an der Scheibe. Nun meine Frage, ist dieses rechtens? Sprich ist es immer wieder eine neue Ordungswidrigkeit, wenn diese 3-5 Minuten, die ...
  • Bild Kennzeichen fotografieren verboten? (04.07.2008, 20:39)
    Angesichts des ablehnenden Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen stellen sich mir folgende Fragen: 1. 1. Fallszenario: Ein Autofahrer bemerkt auf einem Parkplatz eine Parkdelle an seinem Fahrzeug und nimmt an , dass diese durch den Fahrer des nebenstehenden Fahrzeuges verursacht wurde. Er ruft nicht die Polizei (Fehler, klar), sondern fertigt "Beweisfotos" an ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-GIESSEN, 9 K 1661/09.GI (06.05.2010)
    Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG...
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 61/03 (11.02.2003)
    Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]). Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 9 K 3952/08 (20.01.2009)
    Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, ...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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