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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Baurecht erklärt von A bis Z

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    Der Begriff  Abbruchkosten  bezieht sich auf die finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der  Entfernung und Beseitigung  eines bestehenden Bauwerks oder einer baulichen Anlage anfallen. Diese Kosten können unter anderem für Personal, Materialien, Maschinen- und Geräteeinsatz, Entsorgungsmaßnahmen und behördliche Genehmigungen entstehen. Sie sind Teil des Gesamtkostenbildes bei einem Bauvorhaben,
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  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
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  • Bauerwartungsland
    Als Bauerwartungsland wird ein Grundstück bezeichnet, bei dem im Rahmen der Kommunal- und Bauleitplanung in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzung zu erwarten ist. 1. Einführung Bauerwartungsland spielt im Bereich des Immobilienrechts eine bedeutende Rolle. Vor dem Hintergrund des Bauplanungsrechts, des Grundstücksverkehrsrechts und des Bewertungsrechts bildet es ein
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    Die Baugrenze ist eine linienförmige, in der Regel rechtwinklig zur Straßenflucht verlaufende Begrenzung von Baugrundstücken, die festlegt, bis zu welcher Linie bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Rechtliche Grundlagen der Baugrenze Die rechtlichen Grundlagen der Baugrenze ergeben sich aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) der
  • Baulast
    Die Baulast ist ein Instrument des Bauordnungsrechts, das die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauverwaltung regelt. Sie dient dazu, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben zu gewährleisten. Baulasten werden in einem Baulastenverzeichnis erfasst und können sowohl Vorteile als auch Nachteile für den Grundstückseigentümer
  • Baulastträger
    Der Baulastträger ist eine juristische Person, die im Rahmen des öffentlichen Baurechts öffentliche Lasten auf einem Grundstück übernimmt und dafür verantwortlich ist, diese zu tragen und zu erfüllen. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit des Baulastträgers Die Rechtsgrundlage für den Baulastträger findet sich in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der
  • Bauleiter
    Der Bauleiter ist eine Schlüsselrolle in der Baubranche, der die Verantwortung für die Überwachung und Verwaltung einer Baustelle oder eines Teils einer Baustelle trägt. Er sorgt dafür, dass alle Bauarbeiten gemäß den festgelegten Standards und Vorschriften durchgeführt werden. Der Bauleiter kann auch als "Objektüberwacher" oder "Bauoberleiter" bezeichnet
  • Bauliche Veränderung
    Die bauliche Veränderung ist eine Veränderung, die die Substanz oder das Erscheinungsbild eines Gebäudes oder einer anderen baulichen Anlage so verändert, dass sie nicht mehr ihrem bisherigen Zustand entspricht und im Vergleich zu dieser Veränderung eine wesentliche Neugestaltung darstellt. Sie kann sowohl strukturell als auch gestalterisch sein. Rechtliche
  • Baumangel
    Ein Baumangel liegt vor, wenn ein Werk (hier: Bauwerk) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit die Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden. Dies kann sowohl auf eine fehlerhafte Planung als auch auf Ausführungsmängel zurückzuführen sein. Arten von Baumängeln Grundsätzlich lassen sich Baumängel in verschiedene Kategorien
  • Bauordnungsrecht
    Das Bauordnungsrecht ist Sache der Bundesländer und regelt zum Einen das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen. Zum Anderen dient es der vorbeugenden Abwehr von Gefahren die vom Bestand, von der Errichtung oder der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen. Das Bauordnungsrecht ist ein Teilbereich des
  • Bauplanungsrecht
    Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte. Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das
  • Bauplanungsrecht - Planfeststellungsbeschluss Konzentrationswirkung
    Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, welche im öffentlichen und privaten Interesse sind, werden als "Planfeststellungsverfahren" bezeichnet. Dieses Verfahren dient der Abwägung verschiedenster Interessen, wie beispielsweise der energiewirtschaftliche Nutzen und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt. Sämtliche Interessen müssen gegeneinander abgewogen und in der entgültigen Entscheidung des Verfahrens, dem Planfeststellungsbeschluss,
  • Bauplanungsrecht - Planungsspielraum
    Wenn es um die Festlegung von Planungszielen geht, haben die Kommunen einen großen Spielraum, solange sie diese unter dem Aspekt der städtebaulichen Notwendigkeit betrachten. Auch müssen jene Erfordernisse beachtet werden, welche sich aus den überörtlichen Erfordernissen ergeben. Diese wiederum ergeben sich aus der Landes- und der Regionalplanung, und werden
  • Bauprogramm
    Ein Bauprogramm ist eine detaillierte und systematische Darstellung von geplanten Bauvorhaben, die sowohl zeitliche als auch finanzielle Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Es dient als Planungsgrundlage und Steuerungsinstrument für Bauherren, Bauunternehmen und Architekten. Inhalt und Gliederung eines Bauprogramms Ein Bauprogramm besteht aus verschiedenen Elementen und gliedert sich
  • Baurecht - Ausnahmebebauung
    Gemäß der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird die Art der baulichen Nutzung durch Festsetzung eines der Baugebiete bestimmt. Die §§ 2 ff. BauNVO definieren jeweils in Abs. 1 die Gebietsart und legen in Abs. 2 die Regelbebauung der betreffenden Gebiete fest. Abs. 3 beschäftigt sich mit jenen Nutzungen, welche ausnahmsweise zulässig
  • Baustopp
    Als " Baustopp" wird umgangssprachlich die Baueinstellungsverfügung bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seitens der zuständigen Baubehörde erlassen wird, und gemäß diesem der Bauherr die Bauarbeiten umgehend zu unterbrechen hat. Adressat eines solchen Verwaltungsakts ist derjenige, welcher den betreffenden Bau in Auftrag gegeben
  • Bauvertrag / Pauschalvertrag VOB
    Ein Bauvertrag wird für unterschiedliche Bauvorhaben abgeschlossen. Hierbei kann es sich um einen kompletten Neubau handeln, wie auch nur um eine Renovierung oder einzelne Leistungen einzelner Betriebe. Unterschrieben wird der Vertrag vom Auftraggeber wie dem Auftragnehmer. Ist ein Bauherr für das Projekt vorhanden, muss auch dieser
  • Bauvorhaben
    Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage. Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen. Bauvertrag
  • Bauweise
    Die Bauweise bezeichnet die Art und Weise, wie ein Bauwerk geplant, konstruiert und ausgeführt wird, unter Berücksichtigung bautechnischer, gestalterischer und funktionaler Aspekte. Rechtliche Grundlagen der Bauweise Die gesetzlichen Regelungen zur Bauweise finden sich insbesondere im Baugesetzbuch (BauGB) , der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer und
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bauzeitverlängerung
    Die Bauzeitverlängerung bezeichnet die Erstreckung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eines Bauwerks über diesen Termin hinaus aufgrund von Umständen, die entweder nicht vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer verschuldet sind und nicht vertraglich geregelt sind. Gründe für Bauzeitverlängerungen Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer Bauzeitverlängerung führen können. Auf
  • Bebauungsplan
    Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan . In einem Bebauungsplan wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung von Grundstücken möglich ist und die daraus resultierende Nutzung der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen. Erstellt wird ein Bebauungsplan
  • Behinderungsbedingte Baumaßnahmen
    Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09, BStBl II 2010, 280 entschieden, dass Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Hauses bei einem durch eine unvorhersehbare Erkrankung schwerstbehinderten Steuerpflichtigen neben dem Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Es kann bei derartig zwangsläufigen Aufwendungen
  • Bepflanzung
    Bepflanzung bezeichnet das Anpflanzen von Pflanzen in einem bestimmten Bereich oder auf einem Grundstück mit dem Ziel, den Boden zu verbessern, das Landschaftsbild zu erhalten oder zu gestalten, den Lebensraum für Menschen und Tiere zu beeinflussen, Schutz vor Erosion zu bieten oder rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Rechtsgrundlagen zu
  • Duldungsgebot
    Das Duldungsgebot ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommt es im Bereich des Verwaltungsrechts vor: in Ausnahmefällen kann bestimmten Maßnahmen der Verwaltung, welche für sich betrachtet tatsächliche Handlungen sind, eine Regelung des Inhalts zukommen, der Betroffene habe die Maßnahme zu dulden. Derartige Maßnahmen werden dann nicht als Realakte,
  • Eigenheimzulage
    Eine Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Subvention des Staates. Mithilfe dieser soll die Errichtung von selbstgenutztem Wohnungseigentum gefördert werden. Sie dient zum einen als Finanzierungshilfe zum anderen, auch als Anreiz zum Wohnungseigentum. In Deutschland wurde die Eigenheimzulage abgeschafft und wird dementsprechend seit dem 1. Januar
  • Einfacher Bebauungsplan
    Ein einfacher Bebauungsplan liegt dann vor, wenn die für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Voraussetzungen fehlen, also wenn keinerlei Festsetzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden sind (vgl. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB).
  • Erbpacht
    Die Erbpacht gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr, sie ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Die sogenannte Emphyteuse ist eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, bei dem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht dauerhaft voneinander getrennt liefen. Ein Nutzungsrecht bestand, wenn im Gegenzug bestimmte Leistungen erbracht wurden. Mit dem Kontrollratsgesetz Nummer 45
  • Erschließung / Erschließungskosten Grundstück
    Die Erschließung eines Grundstücks bedeutet sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Dies ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Bauland überhaupt bebaut werden darf.
  • Erschließungsbeitragsrecht
    Erschließungsbeitragsrecht bezieht sich auf die gesetzliche Regelung, nach der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet sind, sich finanziell an den Kosten einer Erschließung zu beteiligen, um die damit verbundenen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen finanzieren zu können. Rechtliche Grundlagen des Erschließungsbeitragsrecht Das Erschließungsbeitragsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und ist somit auf
  • Ertüchtigung
    Ertüchtigung bezeichnet im juristischen Kontext die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden Anlage, um deren Funktionalität, Effizienz oder Sicherheit zu erhöhen. Sie kann sowohl auf materieller Ebene, z.B. durch eine technische Nachrüstung, als auch auf rechtlicher Ebene, z.B. durch Anpassung von Gesetzen oder Verordnungen, erfolgen. Einordnung und
  • Fluchtlinienplan
    Der Fluchtlinienplan ist ein behördlicher Plan, der die spätere Festlegung von Fluchtlinien ermöglicht, um zukünftige Straßenverbreiterungen oder Baumaßnahmen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Rechtliche Grundlagen: Bauordnung und Baugesetzbuch Die Erstellung von Fluchtlinienplänen ist in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer geregelt. Dazu kommt das Baugesetzbuch (BauGB), welches
  • Flächen für Gemeinbedarf
    Flächen für Gemeinbedarf sind Grundstücksflächen, die für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vorgesehen sind und der Allgemeinheit dienen. Rechtsgrundlagen für Flächen für Gemeinbedarf Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Flächen für Gemeinbedarf finden sich hauptsächlich im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den zugehörigen
  • Frischwassermaßstab
    Der Frischwassermaßstab ist ein juristisch-technischer Begriff, der im Wasserrecht zur Ermittlung der Gebühren für die Nutzung von Wasser, insbesondere für die Wasserentnahme und -einleitung, verwendet wird. Er dient dazu, die Menge des genutzten Frischwassers als Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Wassergebühren oder Abgaben heranzuziehen. 1. Anwendungsbereich
  • Fundgrube
    Die Fundgrube ist ein Begriff aus dem Sachenrecht und bezeichnet eine unselbstständige, besondere Sache, deren Wert nicht in ihrem eigentlichen Grund und Boden liegt, sondern in dem durch Bebauung oder Abgrabungen sich darstellenden Wert. 1. Was ist eine Fundgrube? Eine Fundgrube ist eine
  • GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
  • Gemeindliches Einvernehmen
    Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Gemeindliches Einvernehmen im BauGB Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Grundsätzlich kommt es nur zum Tragen, wenn es sich
  • Gemeinschaftsgarage Bebauungsplan
    Gemeinschaftsgarage ist eine Sammelgarage, die gemeinschaftlich von mehreren Nutzern, insbesondere Bewohnern eines oder mehrerer Gebäude, genutzt wird und deren Errichtung und Nutzung sowie Lage im Bebauungsplan festgelegt werden kann. Rechtsgrundlagen für Gemeinschaftsgaragen Die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsgaragen sind im deutschen Baurecht verankert. Durch die Festsetzung im
  • Geschossflächenzahl
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein stadtplanerischer Begriff, der das Verhältnis zwischen der Summe der Geschossflächen aller Vollgeschosse eines Baugrundstücks und der Grundstücksfläche angibt. 1. Rechtliche Grundlagen der Geschossflächenzahl Die Geschossflächenzahl ist ein zentrales Element der deutschen Baurechtslage. Sie ist im Baugesetzbuch (BauGB) und in den
  • Gleichbehandlung im Unrecht
    Gleichbehandlung im Unrecht (lateinisch: Ex iniuria ius non oritur für „Aus Unrecht entsteht kein Recht“) ist eine juristische Argumentationsweise , die eben n icht gerade auf vorhandenem Recht basiert, sondern sich darum dreht, ob es einen Anspruch auf Fehlerwiederholung der Verwaltung
  • Gras
    " Gras " bezeichnet im juristischen Kontext umgangssprachlich Cannabis, eine psychoaktive Substanz, die aus dem getrockneten Blütenstand und Laub der Hanfpflanze gewonnen wird. Die rechtliche Regulierung von Gras betrifft insbesondere den Anbau, den Besitz, den Handel und den Konsum von Cannabis und dessen Zubereitungen. Rechtsgrundlagen Wesentliche Bestimmungen
  • Grenzgaragen
    Eine Grenzgarage ist eine Garage, die unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbargrundstück errichtet wurde und somit die baurechtlichen Grenzabstände nicht einhält. Hierfür gelten in Deutschland besondere rechtliche Regelungen, die das Verhältnis zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern bestimmen. Baurechtliche Vorgaben für Grenzgaragen Im deutschen Baurecht gibt es diverse
  • Grundstück, erschlossen
    Ein erschlossenes Grundstück ist ein Grundstück, das über die notwendigen Anschlüsse an Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon) verfügt und über eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg) erreichbar ist, sodass es für die Bebauung geeignet ist. 1. Voraussetzungen für ein erschlossenes Grundstück Ein Grundstück gilt als
  • Grundstückszufahrt
    Die Grundstückszufahrt ist der für den ein- und ausfahrenden Verkehr bestimmte Teil einer privaten Grundstücksfläche, der die Verbindung zur öffentlichen Straße herstellt. Sie dient der Erschließung des Grundstücks und ist elementarer Bestandteil des Grundstücksrechts. Rechtliche Grundlagen der Grundstückszufahrt Die rechtlichen Grundlagen für die Grundstückszufahrt ergeben
  • Handwerker-Termin
    Der Handwerker-Termin ist eine rechtlich relevante Vereinbarung zwischen einem Auftraggeber und einem Handwerker, in welcher ein Zeitpunkt oder Zeitraum festgelegt wird, in welchem der Handwerker die vereinbarten Leistungen erbringen soll. Der Handwerker-Termin ist in vielen Fällen ein essenzieller Bestandteil eines Auftragsverhältnisses. Einerseits bietet er dem Auftraggeber eine zeitliche
  • Hangsicherung
    Die Hangsicherung ist die Sicherung von Böschungen oder Hängen vor negativen Veränderungen wie Erosion, Rutschungen und Setzungen durch technische und bauliche Maßnahmen. Rechtliche Grundlagen der Hangsicherung In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen für die Hangsicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) , in
  • Hausanschlusskosten
    Unter Hausanschlusskosten versteht man die finanzielle Belastung, die in Zusammenhang mit der Herstellung, dem Anschluss und der Inbetriebnahme von Versorgungsleitungen für ein Gebäude entstehen. 1. Rechtliche Grundlagen und Bestimmungen Die gesetzlichen Grundlagen für Hausanschlusskosten sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Im Vordergrund stehen beispielsweise das
  • Hügel
    Ein Hügel ist eine natürliche Erhebung der Erdoberfläche, die sich durch ihre Höhe und Neigung von der sie umgebenden Ebene abhebt. Im juristischen Kontext wird der Begriff Hügel in Zusammenhang mit Grundstücks-, Umwelt- und Planungsrecht verwendet. Grundstücksrechtliche Einordnung In der Bundesrepublik Deutschland werden Hügel im
  • Kanaldeckel
    Der Kanaldeckel ist ein Bauteil innerhalb des Entwässerungssystems einer Stadt oder Gemeinde. Er dient dem Zweck, die darunter liegenden Kanalstrukturen zu verschließen und so das Eindringen von Schmutz und Verunreinigungen, sowie den ungehinderten Zugang zu verhindern. Rechtliche Grundlagen für Kanaldeckel Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und
  • Kubikmeter
    Der Kubikmeter (m³) ist eine Maßeinheit für Volumen, die im juristischen Kontext verwendet wird, um die Größe oder den Umfang von Objekten oder den Raum, den sie beanspruchen, zu beschreiben oder zu messen. Anwendungsbereiche Zu den wichtigsten Anwendungsbereichen des Kubikmeters im juristischen Kontext gehören beispielsweise folgende:
  • Kuli
    Der Begriff "Kuli" bezieht sich im juristischen Kontext auf einen Kugelschreiber, der als Alltagsgegenstand vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen kann, beispielsweise im Zusammenhang mit Eigentumsrecht, Vertragsrecht oder Markenrecht. Eigentumsrechtliche Fragestellungen Im Zusammenhang mit Kugelschreibern und dem Eigentumsrecht ist zu klären, wann ein Kuli als
  • Kunststofffenster
    Kunststofffenster sind Fenster, deren Rahmen und Flügel aus Kunststoffprofilen bestehen, typischerweise aus Polyvinylchlorid (PVC). Sie sind im Bauwesen weit verbreitet und haben in den letzten Jahrzehnten Holz- und Metallfenster in vielen Einsatzbereichen ersetzt. Baurecht und Bauordnung Das Baurecht ist ein Bereich des öffentlichen Rechts, der
  • Laubbaum
    Laubbaum: Ein Baum, der im Herbst seine Blätter verliert und im Frühling neue ausbildet. In der Regel handelt es sich dabei um Baumarten mit flacheren Wurzelsystemen, die in deutschen Wäldern und Parks weit verbreitet sind. Rechtsgrundlagen und Schutzvorschriften Laubbäume spielen eine bedeutende Rolle im deutschen
  • Legalität
    Rechtmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit
  • Mauer
    Eine Mauer ist eine feste, aus Stein, Beton oder einem anderen Baustoff errichtete, senkrechte Bausubstanz, die als Abgrenzung, Absicherung, Stütze oder Sichtschutz dient und eine gewisse Höhe und Länge aufweist. Gesetzliche Grundlagen und Paragraphen Die rechtlichen Aspekte von Mauern sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, unter
  • Modernisierung
    Die Modernisierung bezeichnet die Anpassung und Erneuerung von Strukturen, Prozessen oder auch Rechtsnormen, die durch zeitliche oder technische Entwicklungen bedingt sind. Rechtliche Aspekte der Modernisierung Im rechtlichen Kontext umfasst die Modernisierung sowohl Änderungen der Gesetzgebung, Verordnungen und Rechtsprechung als auch Anpassungen von Prozessen und Verfahren,
  • Nutzungsuntersagung im Baurecht
    Bei der Nutzungsuntersagung im Baurecht handelt es sich um eine baurechtliche Verfügung. Sie zählt zu den repressiven Instrumenten der Rechtmäßigkeitskontrolle. So erlaubt die Nutzungsuntersagung im Baurecht der Bauaufsichtsbehörde bei einer baurechtswidrigen Nutzung gegen den Bauherrn rechtliche Schritte einzuleiten. Die Nutzungsuntersagung im Baurecht ist der Landesbauordnung festgelegt
  • Nutzungsänderung - Baurecht
    Der Zweck, welchem ein Gebäude dient, wird als „Nutzung“ bezeichnet. Diese Nutzung ist im Baurecht grundsätzlich nicht genehmigungsfrei sondern   genehmigungspflichtig . Nutzungsänderung - Bedeutung und Beispiele Soll nun die genehmigte Bauart eines Gebäudes verändert werden, so wird dies als „Nutzungsänderung“ bezeichnet. Diese
  • Offene Bauweise
    Offene Bauweise: Definition & Bedeutung im deutschen Baurecht Die offene Bauweise ist eine Art der Bebauung von Grundstücken, bei der Gebäude ohne feste Abstände zueinander errichtet werden. Die Errichtung von Gebäuden erfolgt dabei nicht aneinander angrenzend, sondern mit seitlichem Abstand. Gesetzliche Regelungen zur offenen Bauweise Die
  • Ortsgebiet
    Das Ortsgebiet bezeichnet den räumlichen Bereich einer Gemeinde oder Stadt, der von aneinandergrenzenden Grundstücken, Straßen und Einrichtungen gebildet wird und von einer eindeutig erkennbaren Ortsdurchfahrt durchschnitten wird. Gesetzliche Grundlagen und Regelungen Die Regelungen zum Ortsgebiet finden sich in verschiedenen Rechtsnormen , insbesondere im
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Rückmeldung
    Rückmeldung bezeichnet den Vorgang, in dem ein Empfänger über den Erhalt einer Information oder Nachricht informiert wurde und daraufhin eine Antwort oder Reaktion gegenüber dem Absender signalisiert. Rückmeldung im Allgemeinen Rückmeldungen sind ein wesentliches Element in der Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen, auch im juristischen Kontext.
  • Schmalseitenprivileg
    Das Schmalseitenprivileg ist als eine Ausnahme der gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen anzusehen. Es bezieht sich immer auf ein selbständiges Gebäude und besagt, dass vor zwei Außenwänden eines Gebäudes, welche maximal 16 m lang sind, als Abstandsfläche die Hälfte der Tiefe ausreicht, die ansonsten in dem betreffenden Wohngebiet erforderlich ist.
  • Schornsteinfegergebühren
    Die Schornsteinfegergebühren sind diejenigen Entgelte, die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für dessen Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zu entrichten haben. Rechtsgrundlagen für Schornsteinfegergebühren Die Rechtsgrundlagen für die Schornsteinfegergebühren finden sich insbesondere im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
  • Scoping
    Der Begriff "Scoping" (von englisch "scope": Rahmenuntersuchung, Umfang) bezeichnet den Aufgabenbereich bzw. Untersuchungsumfang bei komplexen Prozessen. Im Baurecht wird Scoping insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung der Belange des Umweltschutzes verwendet (§ 15 UVPG). Dabei wird bei einem Scoping-Termin mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange alles
  • Staffelgeschoss
    Ein Staffelgeschoss ist ein zurückversetztes Geschoss, das die Gesamthöhe eines Gebäudes aufgrund seiner geringeren Grundfläche und Höhe optisch und funktionell abstaffelt und somit auch baurechtliche und städtebauliche Anforderungen erfüllt. Grundlagen und rechtliche Regelungen Das Staffelgeschoss ist eine spezielle Bauform von Gebäuden, die vor allem in urbanen Gebieten
  • Stilllegungsverfügung
    Die Stilllegungsverfügung ist ein baurechtliches Mittel, mit dessen Hilfe es einer Bauaufsichtsbehörde auch nach Baubeginn gestattet ist, aufgrund von Baurechtswidrigkeiten gegen den Bauherren vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine Untersagung der Ausführung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens während der Zeit des Bauvorhabens mit der Folge, dass der Bauherr nach deren
  • Straßenbreite
    Die Straßenbreite ist die horizontale Ausdehnung einer Straße und hat im juristischen Kontext Bedeutung für die Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und die rechtlichen Vorgaben bei der Gestaltung von Verkehrsflächen. Rechtliche Grundlagen zur Bestimmung der Straßenbreite Zur Bestimmung der Straßenbreite spielen insbesondere Regelwerke und Vorschriften eine wichtige Rolle.
  • Stürzung
    Die Stürzung bezeichnet im juristischen Kontext die förmliche Entfernung eines Mitglieds aus einem Organ (z.B. Geschäftsführer) oder Amt, das durch eine Abwahl, Abberufung oder sonstige rechtliche Maßnahmen gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen erfolgt. Grundlagen der Stürzung Die rechtlichen Grundlagen der Stürzung finden sich in
  • Stützmauer
    Stützmauern sind Bauwerke, die dazu dienen, Höhenunterschiede im Gelände auszugleichen und so Hanglagen oder Böschungen vor Erosion oder Rutschungen zu schützen. Rechtliche Grundlagen Die Errichtung und Unterhaltung von Stützmauern unterliegt in Deutschland verschiedenen rechtlichen Regelungen. In erster Linie sind die Landesbauordnungen (LBO) der einzelnen Bundesländer
  • Submission
    Unter Submission versteht man im juristischen Bereich die einem Schiedsgericht oder einer staatlichen Gerichtsinstanz vorgelegte Klage oder Streitigkeit zur Entscheidung. Es handelt sich dabei um einen Prozess der Rechtsdurchsetzung, bei dem die Parteien ihre Ansprüche und Argumente präsentieren und durch fachkundige Dritte – die Richter oder Schiedsrichter
  • Tunnel
    Ein Tunnel ist eine unterirdische oder teilweise unterirdische Verkehrsanlage, die als Durchgangsweg für Fahrzeuge, Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer dient. Rechtliche Grundlagen für Tunnelbau Zur Errichtung und zum Betrieb von Tunneln gibt es unterschiedliche rechtliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Zentrale Gesetze sind dabei
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
    Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
  • Vermessungskosten Grundstück
    Die Vermessungskosten Grundstück beziehen sich auf die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vermessung eines Grundstücks entstehen, um dessen Grenzen, Lage und Fläche eindeutig feststellen und in das Liegenschaftskataster eintragen zu lassen. Gesetzliche Grundlagen Grundlage für die Vermessung von Grundstücken und die Festsetzung von Vermessungskosten
  • Waldverkauf
    Der Waldverkauf bezeichnet die Übertragung von Eigentumsrechten an einem Waldstück oder Teilen davon durch einen rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Grundlagen des Waldverkaufs Der Waldverkauf ist sowohl ein zivilrechtlicher als auch ein öffentlich-rechtlicher Vorgang. Das bedeutet, dass neben privatrechtlichen Regelungen auch öffentlich-rechtliche
  • Wegerecht
    Das Wegerecht im Sachenrecht bezieht sich auf das Recht, einen Weg oder Durchgang zu nutzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Wegerecht zu begründen. Eine davon ist eine schuldrechtliche Vereinbarung oder die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß den Paragraphen 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei der Grunddienstbarkeit
  • Werklohn
    Werklohn ist der Entgeltanspruch des Unternehmers für die Herstellung und Übergabe eines Werkes oder für die bewirkte Leistung aufgrund eines Werkvertrags. Rechtsgrundlage für den Werklohn Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Werklohn findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 631 BGB. Hier
  • Windmühle
    Die Windmühle ist eine technische Anlage, die aus dem natürlichen Wind Energie gewinnt und diese zur Erzeugung von elektrischem Strom oder zur Nutzung in industriellen Prozessen nutzt. Planungsrecht und Windenergie Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen und Windmühlen folgt bestimmten planungsrechtlichen Regelungen, die sowohl
  • Zulässigkeit
    Der Begriff Zulässigkeit findet im deutschen Recht zahlreiche Anwendung. Im materiellen Recht umschreibt er etwa das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung, im prozessualen Sinne hingegen, ob eine Verfahrenshandlung von der zuständigen Behörde oder Gericht überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.  
  • Zwangsenteignung
    Eine  Zwangsenteignung  ist die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums an einem Grundstück oder einer unbeweglichen bzw. beweglichen Sache gegen den Willen des Eigentümers. Dies geschieht im Interesse des Gemeinwohls und auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung. Die Zwangsenteignung dient der Verwirklichung von öffentlichen Zwecken, zum Beispiel im Bereich der
  • Zweckverfehlungslehre
    Zweckverfehlungslehre bezieht sich auf einen Aspekt des Betrugs im deutschen Strafrecht. Sie ist von Bedeutung, um festzustellen, ob ein Betrugstatbestand vorliegt oder nicht.  Definition der Zweckverfehlungslehre Die Zweckverfehlungslehre stellt eine Bedingung dar, die erfüllt sein muss, damit ein Betrug gemäß §
  • lackiert
    Unter "lackiert" versteht man im juristischen Kontext einen Sachverhalt, bei dem ein Gegenstand durch das Auftragen einer Lackschicht behandelt wurde, um beispielsweise dessen Optik, Haltbarkeit oder Schutzmerkmale zu verändern oder zu verbessern. Diese Behandlung kann sowohl unter zivil-, als auch strafrechtlichen Aspekten von rechtlicher Relevanz sein, insbesondere im Hinblick
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
    Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
  • überflüssig
    Überflüssig bezeichnet im juristischen Sinne eine Regelung, Norm oder einen Sachverhalt, der aus verschiedenen Gründen entbehrlich, unnötig oder ohne Relevanz ist. Gründe für überflüssige Regelungen Überflüssige Regelungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. Einige dieser Gründe sind: Historische Entwicklung : Mit
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