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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Vereinsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Peetz aus Bamberg
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Müller | Schell | Peetz
Schützenstr. 23a
96047 Bamberg
Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Ist der Vertrag wirksam ? (11.09.2007, 15:40)
    Hallo , ich habe hier ein Problem zu folgendem Fall und hoffe Ihr könntet mir behilflich sein . Ein aus 70 Mitgliedern bestehender Verein hat laut einer Satzung einen 1. Vorsitzenden und einen 2. Vorsitzenden. Dieser Verein plant ein Jubiläumsfest, worauf der 1. Vorsitzende OHNE die Absprache mit dem 2. Vorsitzenden ...
  • Bild Form der Anhörung bei Ausschlussverfahren - kann dies der Vorstand bestimmen? (13.05.2015, 21:34)
    Nachdem ein Vereinsmitglied bei einer Mitgliederversammlung den Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein anderes Mitglied gestellt hat und dieser Antrag in der Mitgliederversammlung nach Abstimmung die Mehrheit gefunden hat, soll gegen das betreffende Mitglied das Ausschlussverfahren vom Vorstand eingeleitet werden.Vor Beschluss des Vorstands, soll lt. Satzung dem Mitglied die ...
  • Bild Haftung im Vereinsrecht (19.01.2009, 08:25)
    Mal angenommen (wie im letzten Thema von mir bereits beschrieben) der 1.Vors. kommt nicht zur Mitgl.vers. Er legt zudem keinen Kassenbericht vor. Auch eine Prüfung der Kasse konnte demnach ja nicht erfolgen. Wie muss sich der "neue" Vorstand absichern, damit er juristisch für sämtliche Tätigkeiten des "alten" Vorstandes nicht ...
  • Bild Vereinsrecht (15.02.2011, 11:39)
    In diesem fiktiven Fall handelt es sich um die Frage: Hat bzw. hätte der Vorstand eines eingetragenen Vereins das Recht, die Restaurantkosten für eine interne Sitzung aus der Vereinskasse zu bezahlen?
  • Bild Versammlungsleiter als Kandidat? (27.02.2017, 19:31)
    Angenommen, auf einer JHV möchte der Versammlungsleiter für eine neu zu besetzende Position kandidieren. Muss er dann vor dem TOP "Wahl des..." die Versammlungsleitung an eine andere Person abgeben?

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 2981/11.F (30.09.2011)
    Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 187.11 (25.11.2011)
    1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündig...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2340/88 (27.11.1989)
    1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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