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News zum Lebensversicherung
  • Bild Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht (11.08.2005, 08:20)
    Berlin. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden ", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. ...
  • Bild Kein Anspruch auf zusätzliche Auszahlung stiller Reserven einer Lebensversicherung (11.02.2015, 16:08)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den ...
  • Bild Lebensversicherung: Auszahlung bei Vorlage des Versicherungsscheins (20.12.2010, 16:32)
    Dortmund/Berlin (DAV). Die Vorlage des Originalversicherungsscheins kann für die Auszahlung der Versicherungssumme reichen. Dies steht dann auch so in den AGB´s. So entschied das Landgericht Dortmund am 22. Oktober 2009 (AZ: 2 O 469/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Die Erblasserin hatte zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Ihr Sohn sollte Bezugsberechtigter sein ...

Forenbeiträge zum Lebensversicherung
  • Bild Mündlicher Vertrag vs. zweifelhafte Unterschrift (21.02.2015, 23:16)
    Hallo,ich bin mir nicht sicher, ob mein Fall in der richtigen Rubrik ist.Ich möchte nun einen Fall über Person X vorstellen und erhoffe mir einen Rat, wie Person X vorgehen könnte:Die Großmutter von X legte vor ca. 25 Jahren eine erhebliche Summe in Form von einer Lebensversicherung über die Mutter ...
  • Bild Frage zu einer Lebensversicherung (02.03.2012, 14:14)
    Guten Tag. Nehmen wir mal an jemand stirbt und hinterlässt kein Testament. Demnach geht dessen Besitz an die Erben über.Nun gibt es eine Lebensversicherung in der der damalige Lebenspartner begünstigt ist.Jedoch ist sowohl der Versicherungsgesellschaft als auch den Erben nicht bekannt wo sich der damalige Lebenspartner heute aufhält.Was passiert mit ...
  • Bild Einmalige Abfindungszahlung statt Unterhalt? (11.05.2006, 19:05)
    Folgender Fall wird angenommen: Ein Ehepaar mit zwei Kindern in Zugewinngemeinschaft möchte sich auf Drängen des Ehemannes, der einen gut bezahlten Job hat und seiner Frau und den beiden Kindern gegenüber Unterhaltspflichtig ist, scheiden lassen. Der Ehemann bietet der Frau eine einmalige Abfindungssumme, deren Höhe von ihr zu bestimmen ist, ...
  • Bild Rieter-Rente, Vertragsrückabwicklung möglich? (23.01.2008, 10:56)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... aktuell sind laut Medienberichte immerhin 10 Millionen Riesterrentenverträge ausgefertigt worden. Dies ist sicherlich eine ordentliche Zahl, aber es gibt auch viele Versicherungsnehmer die diesen Entschluß mittlerweile wieder bereuen. Ich denke, dass die nun bekannt gewordene Anrechnungsproblematik auf die Grundrente vermeidbar gewesen sind und die Bankberater eigentlich durch die ...
  • Bild Pfändung von Lebensversicherungen bei eingetretener Berufsunfähigkeit und Beitragsfre (31.10.2009, 10:36)
    Hallo, kann mir hier jemand helfen? Kann ein Gläubiger eine Lebensversicherung mit einer eingeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung pfänden? Die Berufsunfähigkeit aus der Lebensversicherungspolice übernimmt die beitragsfreie Weiterzahlung der Beiträge im Falle des Eintritts der Berufs- unfähigkeit. Kann diese gepfändet werden, wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist? Wird diese LV dann so behandelt wie eine ...

Urteile zum Lebensversicherung
  • Bild OLG-FRANKFURT, 5 WF 136/05 (19.09.2005)
    Einzelfallprüfung, ob der Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung für die Prozesskosten zumutbar ist (Bestätigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.11.2004, 5 UF 190/04, OLG-Report Frankfurt u.a., 2005, 562, 563). Kindergeld ist weiteres Einkommen der Partei (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ 2005, 605), jedoch nur soweit...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 R 6366/06 (24.08.2007)
    Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 2308/11 (10.07.2012)
    1. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt. 2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Gru...
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