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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Muß ich mir Beleidigungen von einem Anwalt gefallen lassen? (18.06.2012, 17:10)
    Man angenommen nach einem privaten Fahrzeugverkauf erhält Person V(Verkäufer) einen Brief von einem Anwalt A, der im Auftrag von Person K(Käufer) handelt. Es geht um einen Sachmangel, der dem Verkäufer nicht bekannt war (dies genügt hier, der komplette Sachverhalt ist hier geschilder: http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/sachmangel-nach-rollerkauf-397900) Nun die Frage: Darf der Anwalt behaupten "Sie ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...
  • Bild Betrug im Internetauktionshaus über eine sehr hohe Summe (18.01.2011, 21:57)
    Hallo,ich komme gleich zu dem Sachverhalt.Person A kauf im größten online Auktionshaus einen Artikel im Wert von, sagen wir mal, 500€ von Person B.Die Versandkosten sind mit "kostenlos" angegeben, der Versand als "Standardversand"Person A bezahlt den Artikel.Nach einiger Zeit ist der Artikel noch nicht eingetroffen, Person A meldet sich bei ...
  • Bild Anspruch auf vollständiger Ware? (06.11.2008, 21:46)
    Hallo! Person A kauft bei einer Firma im Internet einen Bürostuhl. Nachdem Person A das Geld überweist wird der Stuhl geliefert, allerdings ohne zugehörigem Sitz. Person A ruft dann bei der Firma an, worauf man zunächst versichert das fehlende Teil zuzusenden. Person A bekommt dann einen Rückruf dass dieses Ersatzteil ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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