Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bamberg

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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Helmut Gebhardt gern vor Ort in Bamberg
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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
  • Bild Gebührenbefreiung möglich ? (07.07.2016, 01:42)
    Hallo,ich denke dass meine Frage besser hier als in der Rubrik "Straßenverkehrsrecht" aufgehoben ist.Zum Sachverhalt:Der (nicht behinderte) A beantragt bei der Gemeinde einen Bewohnerparkausweis.Die Gemeinde stellt ihm hierfür 25 € Gebühren in Rechnung. (§ 1 GebOSt iVm Nr. 265 Anlage 1 zur GebOSt)Meine Frage:Ist die Behörde gezwungen mindstens 10,20 € ...
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
  • Bild Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer von 10,7% ? (15.06.2013, 13:01)
    Bisher kannte ich nur die MwSt-Sätze von 19% (normal) und 7% (ermässigt). Gibt es besondere Konstellationen, in denen es einen abweichenden MwSt-Satz von beispielsweise 10.7% gibt? Im vorliegenden Beispiel verkauft ein Obstbauer seine Erzeugnisse direkt von seinem Lkw herunter in Chargen von mindestens 300 Kilo an GRossabnehmer wie zB ein ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
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