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News zum IT-Recht
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Ethik im Straßenverkehr: Selbstfahrende Autos (04.05.2016, 12:00)
    Hallo zusammen, mich würde interessieren, wie das denn mit selbstfahrenden Autos im Falle eines unausweichlichen Unfalls aussieht. Menschenleben dürfen ja im deutschen Recht nicht gegeneinander aufgewogen werden, dh wenn der Computer vor der Situation steht, das Auto in den Motorradfahrer anstatt in die Menschenmenge zu steuern, dürfte er das ja ...
  • Bild Recht auf Belegeinsicht trotz fehlender NK-Zahlung? (07.07.2015, 12:11)
    Hallo,mal angenommen ich wäre Vermieter und ein Mieter fordert nach fristgerechter NK-Abrechnung (die keine Nachzahlung enthalten würde!) Belegeinsicht. Ich würde ihm freundlicherweise meine Erklärungen zur Abrechnung ausführlich mitteilen. Nur wäre es vielleicht so, daß er nach meinem freundlichen Antwortschreiben, in dem die Einsicht auch nicht abgelehnt wurde, einfach keine Miete ...
  • Bild Flug gebucht - aufgesessen - Abgebuchtes Geld zurückfordern (22.04.2013, 12:20)
    Mal angenommen, man möchte einen Urlaub buchen und unabhängig voneinander und ohne Reisebüro die besten Angebote raussuchen, Flug und Unterkunft getrennt. Man hat ein vermeindlich passendes Angebot für einen Flug gefunden, alles abgewickelt mittels Kreditkarte. Alles scheint top, nur die Bestätigungsmail kommt auf einmal in einer anderen Sprache daher. Auf Nachhaken ...
  • Bild BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen (08.02.2016, 17:15)
    Hallo,was kann eine Partei machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde VORAB eingereicht wurde noch bevor es einen OLG-Beschluss zur Gehörrüge gibt und man das BVerfG Gericht darauf hinweist, dass der OLG-Beschluss noch folgen wird.Nach sechs Monaten bekommt die Partei einen Beschluss, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt ...
  • Bild Recht den Nachmieter zu wählen (05.10.2009, 13:22)
    Person A hat eine Wohnung von Hauseigentümer B Wohnung gemietet. Dabei hat A Person B überhaupt nicht gesehen. A Hat die Miete an B regelmäßig bezahlt. Aber die Wohnungsübergabe an Person A hat Makler C gemacht und unterschrieben. Dabei hat A an C den Maklerprovision und die Kaution bezahlt. Jetzt hat A ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
  • BildDarf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildOlympische Ringe: darf man Olympia Logos im Blog nutzen?
    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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