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News zum IT-Recht
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Man wundert sich (31.07.2017, 21:03)
    darüber, das manch einer der es fundamental mietrechtlich drauf hat, hier nicht mehr erscheint.Das liegt daran, das einige Benutzer ein merkwürdiges Verständnis davon haben, Teil dieser Community zu sein:Da werden sachdienliche Beiträge einfach nicht gelesen, statt dessen wird mit allen wenn und abers der Sachverhalt ergänzt, ausgeschmückt - Bedenkenträger lassen ...
  • Bild Fast nur Bewährungsstrafen nach Gruppenvergewaltigung (20.10.2016, 14:39)
    Guten Tag,Als Normalbürger ohne juritischen Hintergrund frage ich mich, wie sich das geringe Strafmaß rechtfertigen lässt. Das Leben der 14-jährigen ist maßgeblich vom Vorfall beeinträchtigt und die Täter laufen wieder frei rum oder sitzen höchstens, vielleicht 4 Jahre im Gefängnis. Sind der Justiz hier aufgrund der Gesetze zum Strafmaß die ...
  • Bild Ist dieses ärztliche Verhalten strafbar? (14.11.2013, 08:44)
    Guten Morgen liebe Forenuser, angenommen ein/e Arzt/Ärztin empfiehlt einem Patienten ein Medikament zu nehmen. Angenommen der Patient würde es nehmen, weil der/die Arzt/Ärztin ihm zugesichert hätte, dass kaum bis gar keine Nebenwirkungen auftreten würden und ein Kontrolltermin nach 14 Tagen stattfinden würde. Angenommen der/die Ärztin würde diesen Termin absagen, nachdem der ...
  • Bild Chef untersagt das verlassen des Betriebsgelandes mit eigenem Kfz (15.02.2015, 21:40)
    Ist es möglich das einem der Chef untersagen kann mit seinem eigenen privaten Pkw das Betriebsgelände zu verlassen, bloß weil man vorher ihm nicht seinen Plastikführerschein gezeigt hat? Und das alles währe aus einem jährlichen datenabgleich heraus entstanden, damit die Unterlagen alle gesammelt werden, obwohl die Person eine gültige fahrerlaubnis ...
  • Bild Fotos von Familienangehörigen erlaubt? (05.03.2015, 14:35)
    A ist verheiratet mit B und haben ein Kind zusammen K.In regelmäßigen Abständen schießt A Fotos von B und K in Privaträumen sowohl auch in öffentlichen Plätzen. B fühlt sich in Ihrer Privatsphäre verletzt und verlangt die Löschung der Fotos. A ist der Meinung, dass er als Ehemann ein Recht ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildDarf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildOlympische Ringe: darf man Olympia Logos im Blog nutzen?
    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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