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News zum Internationales Recht
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Mietproblem in Spanien (07.11.2013, 17:13)
    Mal angenommen Person A, B und C wollen eine Wohnung mieten. Der Vermieter gibt sich als Agentur aus sodass er eine Vermittlungsgebühr beansprucht, die aber als Vertragsgebühr betitelt ist. Jene steht nicht im Vertrag noch wurde sonst etwas unterzeichnet, doch sie wurde bezahlt. Jedoch kommt der Vermieter dem Service nicht nach: ...
  • Bild Hamburger Schulgesetz - Durchsuchung durch Lehrkräfte (12.02.2014, 20:30)
    Liebes Forum, im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG), nachzulesen unter http://www.hamburg.de/contentblob/1995414/data/schulgesetzdownload.pdf , steht im Bezug auf Erziehungsmaßnahmen unter §49,(2), folgender Ausdruck bei der genaueren Beschreibung von Erziehungsmaßnahmen: "ie zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen". Des Wissens von Schüler X nach, darf er ...
  • Bild Recht auf Nichtbehandlung? (21.06.2016, 22:41)
    Angenommen ein Patient möchte nicht, dass eine bestimmte Operation an ihm durchgeführt wird. Kann er diese OP verweigern - auch wenn es sich für die Ärzte um eine Routineoperation handelt und diese OP sein Leben retten würde? (es wird weiter angenommen, dass die OP aufgrund eines medizinischen Problems, auf dessen ...
  • Bild 2. Hausarbeit/Semesterhausarbeit im Öffentl. Recht f. Fortg. im SS 09 Uni Tübingen (19.05.2009, 14:09)
    Hallo, schreibt jemand die Semestrhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit?
  • Bild wie würde man vorgehen, wenn man Mietminderung durchsetzen möchte? (23.06.2009, 11:05)
    hallo, angenommen ein mieter entdeckt ein paar mängel (z.b. schimmelbefall im schlafzimmer) in seiner angemieteten wohnung. welche schritte müsste dieser vornehmen, um eine mietminderung durchzusetzen? müsste der mieter dem vermieter zuerst eine frist setzen und könnte er erst nach ablauf der frist die miete kürzen oder ginge das sofort (z.b. unter vorbehalt?)? und ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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