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News zum Internationales Recht
  • Bild Gesetzliche Krankenkasse zahlt Behandlung in türkischer Privatklinik nicht komplett (08.11.2017, 11:13)
    Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Türkeireisenden nur akut notwendige Behandlungen bezahlen – und auch dies nur nach türkischen Sozialversicherungs-Standards. Die Behandlung in einer Privatklinik ist von einem Auslandskrankenschein in aller Regel nicht umfasst, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? (14.05.2016, 20:54)
    Hallo,meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Jetzt gehe ich an die Presse! - Oder doch nicht? (20.01.2016, 23:18)
    Hallo,jemand ist im Rechtsstreit mit einem deutschlandweit bekannten Unternehmen, das sich für eine wertvolle moralische Instanz hält und - leider - mehrheitlich im Land auch so gesehen wird.Inhalt ist die Feststellung eines Anspruchs.Die erste Instanz hat die Klage, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen abgelehnt - dank V.I.P.-Bonus dieses Unternehmens.Das Berufungsgericht ...
  • Bild Adoption Volljährige nach Minderjährigen-Recht (17.10.2009, 13:09)
    Mal angenommen, eine 23-jährige Frau möchte sich von ihrem Stiefvater adoptieren lassen, der schon seit 18 Jahren mit der Mutter der Frau verheiratet ist. Dann kommt vom Gericht ein Brief, in dem sie die Adresse des Erzeugers der Frau verlangen, da er "zu beteiligen" ist. Was genau meint das Gericht ...
  • Bild Chef untersagt das verlassen des Betriebsgelandes mit eigenem Kfz (15.02.2015, 21:40)
    Ist es möglich das einem der Chef untersagen kann mit seinem eigenen privaten Pkw das Betriebsgelände zu verlassen, bloß weil man vorher ihm nicht seinen Plastikführerschein gezeigt hat? Und das alles währe aus einem jährlichen datenabgleich heraus entstanden, damit die Unterlagen alle gesammelt werden, obwohl die Person eine gültige fahrerlaubnis ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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