Rechtsanwalt für Internationales Recht in Bamberg

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News zum Internationales Recht
  • Bild Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 3. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...
  • Bild Orang-Utans leben nicht nur auf Bäumen (13.02.2014, 16:10)
    Orang-Utans halten sich weit häufiger auf dem Boden auf als bislang bekannt. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die jetzt in der Fachzeitschrift „Scientific Reports“ veröffentlicht wurde. Ihre Bodenaktivität ist in ungestörten Regenwäldern erstaunlicherweise sogar höher als in nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten - und damit auf einem ähnlichen Niveau wie ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Internationales VerR- Passivlegitimation von Schadensregulierungsbüros (19.09.2010, 14:29)
    Hallo! Seit der Odenbreitentscheidung ist es möglich ausländische (europäische) Versicherungen im Inland zu verklagen. Wie sieht es aus mit den Schadensregulierungsbüros, sind diese auch passivlegitimiert?. Wenn z.B. ein in England zugelassenes Auto auf deutschen Straßen einen Unfall verursacht, ist ein deutsches Büro für Schadensregulierung zuständig. Nur kann man dieses auch verklagen? Ich bin ...
  • Bild Dritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)
    Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von ...
  • Bild Eure Meinungen bitte (28.12.2010, 23:11)
    Herr xx wird angeklagt durch 80 Straftaten Betäubungsmittel unerlaubt erworben zu haben indem er, im Abstand August - Mai wöchentlich zwei mal, mithin in 80 Fällen, jeweils 0,5 g Marihuana erwarb. Vergehen , strafbar gemäß §§ 29 Abs. 1. Nr 1 Was könnte im schlimmsten Fall passieren ? Keine Vorstrafen..
  • Bild Wann endet die Vertragslaufzeit! (28.11.2010, 15:30)
    Hier mal wieder eine knifflige Frage, die ich mit Euch diskutieren möchte Mitglied A schließt einen Vertrag im Fitnessstudio B ab. Beginn der Mitgliedschaft: 14.01.2009 Laufzeit der Mitgliedschaft: 1 + 24 Monate Der eine Monat steht unter der Aktion "1 Monat für nur 1 Euro" trainieren, d.h. sofern man nicht vorzeitig ...
  • Bild Kann einnPatient verlangen, dass etwas aus einer Krankenakte gestrichen wird? (04.08.2010, 16:44)
    Ein Patient erzählt einem Arzt etwas über seine private Situation. Diese schreibt das in die Krankenakte, wodurch es für Mitarbeiterinnen und ggf. Krankenkasse einsehbar wird. Kann der Patient verlangen, dass der Arzt es streicht. VG, P.Paul
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Rechtstipps zum Internationales Recht
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...
  • BildTeppich- und Schmuckkauf in der Türkei
    Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei, enstand die Notwendigkeit sich auch mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ...

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