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News zum EDV-Recht
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Befangenheitsantrag: Richter weigert sich eine Entscheidung zu fällen (24.10.2014, 22:57)
    Nehmen wir an, ein Kläger äußert gegenüber dem vorsitzenden Richter seineBesorgnis wegen der Befangenheit, weil dieser einfach unwahr ins Blaueunterstellt, dass der Kläger ein Sozialbetrüger wäre. Nehmen wir weiter an, dass der Richter der über die Befangenheit seinesRichterkollegen zu entscheiden hat, ebenfalls befangen ist. Worauf nachdessen Beschluss eine Anhörungsrüge eingereicht ...
  • Bild Kassiererin weigert sich die EC Karte zurückzugeben (08.01.2017, 17:16)
    Folgender fiktiver Fall:Nehmen wir an beim bezahlen mit der EC Karte gibt es Probleme, darauf verlangt der Kunde die EC Karte zurück, und sagt er möchte Bar bezahlen, die Kassiererin sagt das geht nicht wir müssen den kauf stornieren. Der Kunde sagt, dafür brauchen sie ja nicht meine EC KARTE, ...
  • Bild Kosten für Kopieanfertigungen bei einer Akteneinsicht- SGB II (25.08.2012, 21:02)
    Hallo, Person M bekommt Akteneinsicht beim SG. Kopien sind je nach Aufwand 50 Cent Pro Seite. Gibt es für ALG 2 Bezieher Härtefallregelung/ um Kosten zu senken, und oder darf Akte fotografiert werden? 2. Kann - SG Aktenvollständigkeit bestätigen? Da die Akteneinsicht beim SG ....oder muss JC das bestätigen? Die frage ...
  • Bild Überweisung (06.03.2009, 13:59)
    Warum Fragt Arzt A den Patienten B darüber aus, was für Beschwerden, wie lange schon, warum usw. er hat, um eine Überweisng auszustellen? Patient B hat nur um eine Überweisung gebeten, da er mal wieder zur Kontrolle bei Arzt C muss. Geht das den Arzt was an? Warum kann der Patient nicht ...
  • Bild Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? (11.07.2008, 18:54)
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet er der Krankenkasse des Patienten von dessen Laster. Hat ein Psychotherapeut ...
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