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News zum EDV-Recht
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Fristlose Kündigung: Wirksamkeit (21.01.2018, 16:14)
    Hallo zusammen!Folgender hypothetischer Fall: nach einem Vertrag, z.B. Handy-Vertrag, sollte der Kunde monatliche Zahlung leisten, so wurden die Beträge per Lastschrift abgebucht. Dann erfährt der Kunde in einem Telefongespräch mit dem Anbieter, dass er in Zahlungsverzug gerät und Vertrag fristlos gekündigt wurde.Laut AGB, sollte der Anbieter im Fall des Zahlungsverzugs ...
  • Bild Recht auf Einsicht in eigene Krankenunterlagen? (14.04.2008, 14:50)
    Hat ein Patient das Recht, seine eigenen Krankenunterlagen - einschließlich Krankenberichte von Fachärzten an den eigenen Hausarzt (!) - einzusehen? Wenn ja, was tun, wenn der Arzt sich weigert, den Patienten den Krankenbericht lesen zu lassen bzw. wenn der Facharzt, der den Bericht für den Hausarzt verfasst und diesem geschickt hat, ...
  • Bild Zelt in Garten (06.06.2013, 16:53)
    Hallo liebe Leute, ein schöner Fall von Nachbarschaftsstreit liegt hier "fiktiv" vor. Ein Nachbar baut -endlich Sonne- ein recht geräumigen Gartenpavillon in seinem Garten auf, mit Sitzgruppe, Beleuchtung und Grill. Es ist KEIN festes Bauwerk, sondern definitiv ein Zelt. Der Nachbar nebenan fühlt sich gestört, denn nun guckt er aus seinem Garten auf eine ...
  • Bild Lösen eines Falles AT (03.11.2012, 16:46)
    Ist halt ein Standardfall. Ich würde gerne Wissen, was Ihr von meiner Lösung haltet. Insbesondere das mit der Anfechtung. Der Gast G hat im Lokal ein Glas Wein bestellt und trinkt davon, während er sich in die Lektüre eines Buches von einem Autor namens Larenz vertieft. Nachdem er das Glas geleert hat, ...
  • Bild Unwirksame AGB (22.01.2014, 01:20)
    Guten Abend,es wurde ein Vertrag über einen Internet- und Festnetzanschluss beim Anbieter XYZ eingegangen. Hierbei handelt es sich um einen Produktwechsel aus einem bereits bestehenden Vertrag aufgrund von Störungen die nicht anders zu beseitigen waren. Es wurde von einem IP-Anschluss zu einem ISDN-Anschluss gewechselt, da über den IP-Anschluss keine Faxe ...
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