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News zum Bankrecht
  • Bild Bankrecht: Wie ist die Beweislast beim Verschweigen von verdeckten Rückvergütungen? (25.05.2009, 11:58)
    Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. Der ...
  • Bild BGH: Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter Anlageberatung (20.03.2013, 08:54)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Verjährung Immobiliendarlehen? (15.01.2010, 14:37)
    Hallo, mal angenommen, ein junger und naiver Mann macht 1994 einen grossen Fehler und kauft eine (überteuerte) Wohnung als "Geldanlage". Dieser Mann wird dann 2001 arbeitslos und kann seinen Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen, woraufhin die Immobilie 2004 zwangsversteigert wird. Das ursprüngliche Immobiliendarlehen ist derzeit immer noch offen, wobei die Forderungen trotz ...
  • Bild Sorgfaltspflichten bei "Bankberatern, Kontobetreuern" (03.02.2012, 01:46)
    Hallo, ich suche Urteile oder Gesetzestexte bzw Erläuterungen zu folgendem Thema: Auch ein Kontenbetreuer kann ja nicht nur Verkäufer sein sondern muss seinen Kunden vor Überschulung bewahren. Nehmen wir an, es wird ein Kredit vergeben bei dem sogar der Ehemann hinzugezogen werden muss weil das Einkommen der Frau nicht ausreicht und dann wird ...
  • Bild Mindestabstandsfläche bei Gas (21.07.2014, 11:59)
    Gilt eine Mindestabstandsfläche vom Nachbarn für die Aufstellung gasbrennwerttherme?bei einer Grenzbebauung zum Nachbarn (Garage an Garage mit satteldach) in bayern.Die rede ist nicht von einem Wohnraumabstand von 3meter
  • Bild Bankrecht bei Todesfall (24.02.2017, 09:16)
    Beim Todesfall werden bekanntlich Konten gesperrt.Ein Notariat verlangt zur weiteren Bearbeitung die Kontenstände aller Banken.Beispiel:Eine Kreditbank verweigert die Verpflichtung, "Unterlagen zum Erbnachlass" zu senden (Kontenstand zum Todeszeitpunkt) und fordert jedoch sofort Zins- und Tilgung-Rückstände unter Androhung von Pfändung zu begleichen, obwohl genau jene, die Sachbearbeitung angeblich aus Datenschutzgründen nicht vollziehen ...
  • Bild Bank zahlt an Dritte wegen Darlehen, geht das? (06.06.2008, 21:25)
    Ich habe folgende Frage, wenn ein Haus mit einem Darlehen gekauft wird, also das Haus bis zur Abbezahlund der Bank gehört, darf diese Bank dann einer Versicherung des Schuldners ohne dessen Ermächtigung Geld zahlen und dann von dem Schuldner das Geld verlangen? Habe noch kein Bankrecht gehört, ich verstehe diesen Fall einfach ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 107/03 (21.12.2004)
    Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft entsteht....
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 29 U 2007/00 (29.03.2000)
    "Kanzleibroschüre" Hält sich der Text der Kanzleibroschüre einer Anwaltskanzlei im Rahmen inhaltlich sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit, so kann aus einer aufwendigen optischen Gestaltung und der Verwendung von zahlreichen Fotos der Anwälte und des Kanzleipersonals sowie aus der Zahl der versandten Prospekte und der Art ihrer Versendung ...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Sogar mitten in den Sommerferien fallen die Benzinpreise. Grund ist, dass der Ölpreis wieder nachgibt. Doch der sinkende Ölpreis hat auch seine Schattenseiten. Das bekommen u.a. die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 4 zu spüren. Sie sollen frisches Geld investieren, um den Fonds vor dem Aus zu ...
  • BildSchadensersatz von der Bank bei PIN-Diebstahl?
    Kriminelle finden immer wieder Mittel und Wege, an das Geld von Ahnungslosen heranzukommen. Vor einiger Zeit machte eine besonders moderne Methode des Diebstahls Schlagzeilen: das sogenannte „Skimming“. Hier wird durch elektronische Manipulation Geld von einem Bankkonto entwendet. In diesen Fällen übernimmt die Bank die entstandenen Schäden, da diese nicht ...
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    Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem ...
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    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...
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    Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam , weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen ...
  • BildDarelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!
    Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in den bankeigenen Widerrufsbelehrungen übernommen ...

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