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News zum Bankrecht
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
  • Bild Dr. Michael Stückradt wird neuer Kanzler der Universität zu Köln (12.07.2012, 08:10)
    Dr. Michael Stückradt wird neuer Kanzler der Universität zu KölnDer profilierte Wissenschaftsmanager und ehemalige Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums, Dr. Michael Stückradt, wird neuer Kanzler der Universität zu Köln. Der Hochschulrat hatte Dr. Stückradt einstimmig gewählt, der Senat der Universität zu Köln hat heute diese Wahl bestätigt. Dr. Stückradt tritt sein Amt ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Ab wann gelten die 14 Tage Widerrufsfrist bei Kreditverträgen (29.11.2013, 21:09)
    Hi,kann mir jemand sagen, ab wann die 14 Tage Widerrufsfrist beginnen?Kunde A unterzeichnet, der Berater sagte _ab Kreditzusage_. Dh es gilt nicht das Datum der Unterzeichnung sondern der Zugang der Kreditzusage.Ist es korrekt? Im Vertrag findet sich folgender Passus:Der Darlehensnehmen kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen.....widerrufen. Die Frist beginnt ...
  • Bild Darnehmensvertrag vor Inanspruchnahme kündigen (28.08.2010, 21:43)
    Hallo zusammen, eine Person unterzeichnet einen festverzinslichen Darlehenvertrag mit bereitstellungsfreier Zeit von 12 Monaten. Bevor die Person jedoch das erste Geld aus diesem Vertrag abruft, will dieser von diesem Vertrag zurücktreten. Ist dies (rechtlich) möglich? Als Beispiel sind folgende Bedingungen gewählt Darlehensumme: 150000 € Zinssatz (nom.): 3,75 % Darlehenszeit: 10 Jahre Kann die Person mittels einer Vorfälligkeitsentschädigung ...
  • Bild Versehentliche Geldüberweisung (13.05.2012, 19:07)
    Hallo ich bin neu hier und würde gerne folgenden als Einstieg diskutieren. A hat auf seinem Girokonto eine höhere Summe Geld von B überwiesen bekommen mit dem Betreff: Miete. Nun kennt A aber keinen B somit muss es sich um ein Fehler handeln den B bei der Überweisung geamcht hat. Verfügt ...
  • Bild Bankrecht (19.06.2008, 19:22)
    BankrechtMagentaSIZE=1 Wielange darf eine Bank mit "viel" (einige Millionen) Geld, das ihr nicht gehört, arbeiten, sogar unerlaubt arbeiten? Was kann man dagegen tun oder kann man überhaupt was dagegen tun? Anleger warten nämlich schon lange auf das Geld und ständig wird uns erzählt, das die Bank das Geld ständig hin und her schieben ...
  • Bild Feststellung der Kundenidentität bei Kreditvertrag (01.03.2013, 20:54)
    Hallo Zusammen, Kreditnehmer A möchte einen Kreditvertrag mit Kreditgeber B abschließen. Hierzu muss B die Identität des A feststellen. Wonach richtet sich dies? Welcher Paragraph und welches Gesetz ist einschlägig? Gruß

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 1202/02 (19.12.2002)
    1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers. 2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen d...
  • Bild BFH, V R 2/09 (11.02.2010)
    1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und...
  • Bild BFH, I R 61/99 (13.09.2000)
    BUNDESFINANZHOF 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein. 2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992 I R 41/91, BFHE 16...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet.   Das bedeutet, dass ...
  • BildOLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam
    Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U ...
  • BildFHM Fondshaus München zahlungsunfähig – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
    Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).   Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio ...
  • BildDarlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!
    Darlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!     Nach massivem Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beim „ewigen“ Widerruf von Immobiliendarlehen mit § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine gesetzliche Verfallsbremse ins Leben gerufen. Danach gilt folgende Regelung: Seit dem 21.6.2016  kann ...
  • BildFehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken
    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen   Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ab dem Jahr 2002 sind fehlerhaft und können unter Umständen noch heute einen Widerruf des Darlehens rechtfertigen.   In vielen Fällen ist der ...
  • BildMassenhaft Kündigungen von Bausparverträgen
    Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt , um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach hiesiger Auffassung dürften diese Kündigungen in zahlreichen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht ...

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