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News zum Bankrecht
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für a (13.01.2011, 14:45)
    DGAP-News: Noerr LLP / Schlagwort(e): Rechtssache Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für ambitionierten Nachwuchs13.01.2011 / 14:45---------------------------------------------------------------------Die internationale Kanzlei Noerr LLP, eine der zehn größten in Deutschland, ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf ...
  • Bild Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters (17.07.2012, 12:29)
    Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Grundschuld - Schuldübernahme (08.04.2012, 21:38)
    A und B einigen sich darauf, dass B eine Schuld von A übernehmen soll, die bei C besteht. C wird die Schuldübernahme durch B mitgeteilt und einige Tage später genehmigt C dies. Dann tritt C an B heran und man einigt sich auf die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück des ...
  • Bild Wann erfolgt Beförderung nach erfolgreicher Bewerbung? (04.02.2016, 15:28)
    Guten Tag zusammen,mich würde die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt interessieren.Herr X war bis zum 31.12.2015 Kommunalbeamter in der Besoldungsstufe A7 bei der Stadt A. tätig.Nachdem er sich erfolgreich auf einen höherwertigen Dienstposten bei der Stadt B. beworben hat, wurde seinem Versetzungsantrag zum 01.01.2016 stattgegeben.Obwohl die neue Stelle als höherwertiger Dienstposten ...
  • Bild Kontoauflösung mit Verfügung möglich? (23.02.2009, 09:48)
    Nehmen wir mal an X hat ein Bankkonto, nach Jahren erteilt X - Y eine Verfügung d.h. Y bekommt eine sogenannte S-Karte, kann damit Geld einzahlen und abheben, so auch Kontoauszüge holen. Nun die Frage: Könnte Y mit dieser S-Karte das Konto ohne Wissen von X ...
  • Bild Feststellung der Kundenidentität bei Kreditvertrag (01.03.2013, 20:54)
    Hallo Zusammen, Kreditnehmer A möchte einen Kreditvertrag mit Kreditgeber B abschließen. Hierzu muss B die Identität des A feststellen. Wonach richtet sich dies? Welcher Paragraph und welches Gesetz ist einschlägig? Gruß
  • Bild Insolventer Kassenwart (19.01.2008, 15:26)
    (Diese Thema habe ich mit Absicht in die Foren Bankrecht, Vereinsrecht und Insolvenzrecht eingetragen) Nehmen wir mal an, es gibt einen Verein "ABC e.V.". Der Vorstand Herr X und sein Vertreter Herr Y lassen die Vereinsmitgleider einen neuen Kassenwart wählen. Die Wahl gewinnt Herr Z. Dieser ist momentan im Insolvenzverfahren. Der ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, III R 54/01 (19.02.2004)
    Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der erwerbende Ehegatte daher Anspruch auf eine Eigenheimzulage....
  • Bild BGH, XI ZR 220/10 (29.11.2011)
    a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, ...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 267/03 (07.04.2004)
    Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann....
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG.   Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters ...
  • BildMünchen-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)
    München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds) Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15 OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München ...
  • BildBundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam
    Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die ...
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    Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen. Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, ...
  • BildMassenhaft Kündigungen von Bausparverträgen
    Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt , um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach hiesiger Auffassung dürften diese Kündigungen in zahlreichen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht ...

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