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Forenbeiträge
  • Bild ALG II Antrag abgelehnt. (09.12.2011, 19:49)
    Hallo zusammen, Der Sohn U 25 lebt beim Vater, hat bis zum 30.9.2011 eine Schule besucht und ist nun erwerbslos. Die Krankenversicherung wird seit dem 1.10.2011 freiwillig vom Vater bezahlt. Bereits vor einigen Wochen hat sich der Sohn arbeitssuchend, ohne Antrag auf Leistung gemeldet. Vater und Sohn waren beim Arbeitsamt um feststellen ...
  • Bild Zugang zum vermieteten Wohnraum (04.10.2017, 00:24)
    Hallo Forum,angenommen, Hauptmieter*in (f. HM) vermietet über einen Untermietvertrag ein Zimmer. Es gibt zwei Zugänge da hinein, einmal über den Hausgang und der zweite über die Wohnung des HM. Der erste "Zugang" vom Flur aus zu dem untervermieteten Zimmer ist aktuell durch ein Brett vor der Tür verschlossen ist. Das ...
  • Bild Mietminderung bei Schimmelbefall?! (19.05.2009, 11:14)
    Hallo, ich habe mal eine Frage, wie es rechtlich aussieht, wenn in einer Wohnung optisch offensichtliche Schimmelflecken entstehen, die zurückzuführen sind auf eine undichte Hauswand, ob und inwieweit der Mieter die Miete mindern dürfte, wenn sich der Eigentümer nicht um die Instandsetzung kümmert, obwohl er darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Wenn die ...
  • Bild Überlegungsfirst bei Mieterhöhungsgesuch (13.10.2015, 11:37)
    Hallo,ich bin derzeit sehr verwirrt was das Thema überlegungsfrist angeht.Mieter M erhält ein Mieterhöhungsgesuch( kurz MEG ab jetzt).Die anderen Umstände im MEG jetzt auser Acht gelassen geht es nur um die Überlegungsfrist. Edit: Ausgehend von VergleichswohnungenIm Netz findet sich genügend darüber aber ich bin dennoch unsicher.Angenommen ein schreiben kommt am ...
  • Bild Betreten der Mieträume durch den Vermieter (11.01.2017, 16:25)
    Hallo,angenommen Mieter M hat einen Mietvertrag, der sich nicht über eine gesamte Wohnung, sondern nur über ein Zimmer erstreckt. Im Mietvertrag stehe hierzu folgendes:"Folgede Wohnräume werden vermietet: Zimmer links, Küche, Bad, WC"Von einer Gemeinschaftsnutzung werde nichts erwähnt. Der Flur der Wohnung bleibe völlig außer Beachtung.Im Mietvertrag finde sich zudem die ...
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Rechtstipps
  • BildWann man bei Ebay eine Auktion wieder herausnehmen kann. Anfechtungsgrund und Allgemeine Geschäftsbedingungen.
    Ebay dürfte so ziemlich jedem Menschen bekannt sein. Es handelt sich um eine Verkaufsplattform, bei der der Höchstbietende den Zuschlag bekommt, sofern es sich nicht um einen sogenannten ,,Sofort – Kauf“ handelt. Zu Problemen könnte es kommen, wenn eine Auktion plötzlich vom Markt genommen wird, vor allem stellt ...
  • BildMuss der Busfahrer warten bis alle Fahrgäste sitzen oder gesichert stehen?
    Wenn ein Busfahrer an einer Haltestelle zu schnell abfährt und dadurch ein Fahrgast stürzt hat kann er unter Umständen Schadensersatz verlangen. Wann der der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade in der Rushhour kommt es häufig vor, dass es der Busfahrer mit dem Weiterfahren ...
  • BildSchadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
    BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Die Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu erhalten sowie ...
  • BildSkiausrüstung auf Kosten des Jobcenters?
    Jobcenter müssen nicht ohne Weiteres für eine Skiausrüstung aufkommen, wenn das Kind eines Hartz IV Empfängers einen Klassenausflug unternimmt. Dies hat das SG Berlin entschieden. Vorliegend verlangten die Eltern vom Jobcenter, dass dieses nicht nur für die Kosten der Teilnahme ihres 14 jährigen Kindes an ...
  • BildKann gegen den Lärm von tobenden Kindern geklagt werden?
    Von einer Gesetzesinitiative zur Förderung einer toleranten Gesellschaft. Soll wiedermal ein neuer Kindergarten oder eine Kindertagesstätte errichtet werden, gibt es immer wieder übel gesinnte Bürger die dem bevorstehenden Geräuschpegel von den spielenden und lärmenden Kindern missgünstig gegenüberstehen. Besteht eine Rechtsschutzmöglichkeit wenn in meiner Nachbarschaft ...
  • BildBGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des Darlehensvertrags ein nicht ordnungsgemäßer Zusatz eingefügt ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: XI ZR ...

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