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Forenbeiträge
  • Bild Schönheitsreparaturen, grobe Schäden - Mieter in der Pflicht? (24.04.2013, 00:17)
    Hallo liebe Gemeinde ein neues Gedankenexperiment: _____________________________ Angenommen ein Mieter M bewohnt eine Wohnung als erster nach einer umfassenden und gründlichen Sanierung. Im Rahmen von Bauarbeiten im Umfeld des Hauses, die schon bald nach dem Einzug beginnen, sind schwere Erschütterungen innerhalb der Wohnung zu spüren. Zum Ende der Bauarbeiten sind signifikante Schäden innerhalb ...
  • Bild Mündliche Mängel Anzeige vor Tod des Vermieters (25.01.2014, 21:56)
    Fall:Vermieter Paar beide über 80,er seit langem nicht mehr ganz bei sich/sie schwer krank und wirr.Er stirbt/sie kennt sich mit Vermieter angelegenheiten nicht aus!Mieter A und B haben Jahre vor ableben des Vermieters öfters auf Schäden in der Wohnung hingewiesen.Diese wurden immer wenn überhaupt nur Notdürftig beseitigt.Aussage dafür wohnen sie ...
  • Bild Baumangel: Abwasserleitung falsch in Bodenplatte einbetoniert (11.10.2013, 16:59)
    Hallo,, mal folgenden fiktiven Fall angenommen: Ein Bauherr lässt durch ein Bauunternehmen auf seinem Grundstück für den Bau eines Hauses eine Bodenplatte ohne Keller herstellen. Laut Plan, welcher dem Bauunternehmen übergeben wird, sollen an bestimmten Stellen Abwasserrohre einbetoniert werden. Weiter angenommen wird, dass das Bauunternehmen einen Abwasseranschluss, sagen wir mal, um 90cm an eine ...
  • Bild Pflegeheim - Klingel defekt! (29.06.2013, 18:17)
    Hallo Leute, Fritz hat mal wieder ein Problem: Er besucht seine Großmutter im Pflegeheim, doch diese muss auch mal auf Klo. Sie hat die Klingel um den Hals, benutzt diese, es leuchtet. Nun sollte man erwarten, dass auch jemand kommt und ihr hilft (Sie sitzt im Rollstuhl). Als nach 15 Minuten ...
  • Bild Miete einer Wohnung ohne Küche - Mietminderung (08.06.2005, 22:29)
    Hallo, ich habe seit dem 1.6. eine Wohnung bezogen welche nicht mit einer Küche ausgestattet war. Im Mietvertrag sind folgende Raumgegebenheiten aufgeführt: 3 Zimmer, Küche, Bad Ich habe mich bei meinen Nachbarn (die exakt den gleichen Mietvertrag ahben wie ich) über die Mietkosten und die Ausstattung unserer Wohnungen unterhalten und es ...



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Rechtstipps
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    Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
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    Die Pflegekasse darf nicht ohne Weiteres die Anerkennung einer Pflegestufe nachträglich aberkennen, weil der Pflegedürftige sich bei einem Hausbesuch einmalig flink bewegt habe. Eine Frau war ein multipler Sklerose erkrankt. Aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Beeinträchtigungen hatte ihr das Versorgungsamt das Merkmal G zuerkannt. Aufgrund ...
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    Ein Fahrverbot kann aus verschiedenen Gründen verhängt worden sein: sei es aufgrund eines Unfalls, Trunkenheit am Steuer oder eines andern Delikts. Wurde ein solches Verbot ausgesprochen, so ist es dem Betroffenen nicht gestattet, auf öffentlichen Straßen – für eine begrenzte Zeit oder auf Dauer – ein Kraftfahrzeug zu ...
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    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...

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