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News zum Zivilrecht
  • Bild Gute Juristen haben weiterhin exzellente Berufsaussichten - 3,6% in Berlin (29.10.2008, 16:39)
    Justizsenatorin von der Aue ehrt die besten Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2008 Berlin, 29.10.2008. Justizsenatorin Gisela von der Aue empfängt heute die besten Absolventinnen und Absolventen der Ersten juristischen Prüfung des Prüfungsjahrgangs 2008 im Nordsternsaal in der Senatsverwaltung für Justiz. Insgesamt 941 Studentinnen und Studenten der Freien Universität und der ...
  • Bild Urheberstrafrecht - Eine kurze Übersicht (03.09.2015, 16:15)
    Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest ...
  • Bild Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern (12.03.2012, 14:12)
    Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Strafrecht und Schadensersatz (Zivilrecht) (21.12.2009, 07:34)
    K klagt B wegen Betrugs; B wird schuldig gesprochen. Der bei K entstandene Schaden beläuft sich auf 1.000.-€. Muss K gleichzeitig auch zivilrechtlich gegen B vorgehen um den Schaden ersetzt zu bekommen?
  • Bild Maklerprovision! Amtsgericht eingeschaltet trotz Zahlungsbereitwilligkeit! (25.09.2012, 03:35)
    Hallo Nehmen wir an: Nach Auszug einer WG hat Person A noch 400 Euro an den Makler zu zahlen. Insgesamt war eine Maklerprovision von 800 Euro offen, davon hatte Person B 400 Euro schon bezahlt. Person A hat nun 400 Euro Schulden beim Makler. Die Person A versicherte dem Makler, dass sie es in ...
  • Bild was ist "einfachgesetzliches Verfahrensrecht"? (28.04.2013, 11:23)
    Hallo Leute, wer kann mir sagen, was man im Sinne des Verfassungsrechtsverstoßes des Grundrechtes auf rechtliches Gehör unter einfachgesetzliches Verfahrensrecht versteht und wo dies definiert bzw. nachzulesen ist? Gruss Jürgen
  • Bild Nötigung (01.05.2014, 23:05)
    Angenommen Eheleute A und B werden gerade geschieden. A ist Mitglied einer religiösen Vereinigung, die eine Wiederheirat nur erlaubt, wenn der Ehepartner nachgewiesen die Ehe gebrochen hat. Da A wieder heiraten mächte,schreibt A an B einen Brief, in dem erklärt wird, dass in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen wurden um ...
  • Bild Unfall mit Totalschaden / Kein Führerschein (06.08.2013, 21:25)
    Hallo liebe Community,bitte stellt euch folgenden, fiktiven Fall vor:Seit nunmehr schon einem Jahr hat Person A Ärger mit seinem ehemaligen Versicherer für sein Kfz. Hintergrund ist ein Unfall mit Totalschaden, den Person B mit dem Auto von Person A verursacht hat. Person B hatte zum Unfallzeitpunkt keinen gültige Fahrerlaubnis. Person ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1796/10 (17.02.2012)
    1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen. 2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfül...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 3437/88 (10.05.1989)
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen....
  • Bild KG, 1 U 3/12 (29.03.2012)
    Die in der Rennordnung eines Trabrennverbandes enthaltene Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen stellt ohne nähere Begründung einen unzulässigen altersdiskriminierenden Eingriff in die Berufsfreiheit eines über 70-jährigen Berufsrennfahrers dar. Eine starre Altersgrenze bedarf - unabhängig von dem evtl. Erfordernis einer Ausnahmeregelun...
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