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News zum GmbH-Recht
  • Bild Unfallschutz besteht auch bei Schüler-Gruppenarbeit außerhalb des Unterrichts (23.01.2018, 16:04)
    Kassel (jur). Schüler sind bei Gruppenarbeiten auch außerhalb des Schulunterrichts unfallversichert. Voraussetzung für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ist, dass die Gruppenarbeit „schulisch veranlasst“ ist und der Lehrer die Schülergruppe festgelegt und die entsprechenden Projektaufgaben zugewiesen hat, urteilte am Dienstag, 23. Januar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U ...
  • Bild GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen (21.11.2017, 11:28)
    Leipzig (jur). Eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 17. November 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 9 C 14.16).Im Streitfall ging es um eine ...
  • Bild Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Schokoldentafeln (19.10.2017, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Der Schokoladenhersteller Ritter Sport muss keine Schokoladentafeln in quadratischer Form von Wettbewerbern fürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von Schokoladenhersteller Mondelez beantragte Löschung der quadratischen Ritter-Sport-Marke mit Urteil vom Mittwoch, 18. Oktober 2017, abgelehnt (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16). Auch die dreidimensionale Form ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? (14.05.2016, 20:54)
    Hallo,meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben ...
  • Bild Wann ist eine Notwehrsituation gegeben? (25.07.2016, 16:46)
    mal angenommen es passiert folgendes:Eine Gruppe von Männern fängt eine Person auf dem Weg ab, beschuldigt die Person etwas getan zu haben und will die Polizei rufen. Der Kerl packt das Opfer am Arm und möchte dass das Opfer erst zu der Gruppe mitkommt . Das Opfer möchte allerdings zum ...
  • Bild Sanierung während Kündigungsfrist (15.01.2018, 18:29)
    Hallo zusammen,ich hätte eine Frage: Ein Mieter kündigt seinen Mietvertrag fristgerecht, der erst seit 2 Monaten läuft. 2 Wochen nach der Kündigung, innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist, will der Vermieter plötzlich mit einem Handwerker in die Wohnung, um mögliche Sanierungsmaßnahmen zu begutachten. Muss dem Vermieter Zugang gewährt werden und muss eine ...
  • Bild wird eine UG nach Kauf einer Immobilie im Wert von 6000€ zur GmbH (17.09.2010, 02:12)
    Was ist wenn eine UG eine Immobile für 25.000€ (der Immobilienwert beträgt aber 60.000€ wird aber günstiger gekauft) kauft werwandelt sich diese dann in eine GmbH. oder ist das nicht möglichmfg
  • Bild AG akzeptiert BV während Schwangerschaft nicht (02.11.2016, 21:42)
    Angenommen ein AN unterzeichnet einen Arbeitsvertrag und wird kurz vor Arbeitsantritt schwanger. Am zweiten Arbeitstag erhält der AN ein sofort wirksames individuelles Beschäftigungsverbot und teilt dies dem AG umgehend mit. Dieser hat den AN aber noch nicht angemeldet und ist der Meinung, das Arbeitsverhältnis komme nun selbstverständlich nicht zu Stande. ...
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