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Herr Rechtsanwalt Ulrich Schulz mit Rechtsanwaltsbüro in Bad Tölz unterstützt Mandanten fachkundig aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Zivilrecht
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Zivilrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Klaus Rainer Zirngibl aus Bad Tölz

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News zum Zivilrecht
  • Bild Gedenkfeier für Universitäts-Professor und Ehrensenator Dr. Günther Jahr (20.06.2008, 17:00)
    Der Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes lädt ein zur Akademischen Gedenkfeier für den 2007 verstorbenen Universitätsprofessor Dr. Günther Jahr. Die Feier beginnt am Donnerstag, dem 10. Juli 2008, um 15.15 Uhr im Musiksaal der Philosophischen Fakultät (Gebäude C5 1). Prof. Jahr wäre an diesem Tag ...
  • Bild Professor Dr. Stefan Leible wird neuer Vizepräsident der Universität Bayreuth (24.06.2010, 16:00)
    In einer gemeinsamen Sitzung haben der Senat und der Hochschulrat der Universität Bayreuth Professor Dr. Stefan Leible, Inhaber des Lehrstuhls Zivilrecht IV, zum neuen Vizepräsidenten für Internationale Angelegenheiten und Außenkontakte gewählt. Professor Dr. Leible übernimmt zum 1. Oktober 2010 das Amt von Professor Dr. Bernhard Herz, der in den vergangenen ...
  • Bild Erste Generalsekretärin der DFG bestellt (27.04.2007, 12:00)
    Im September 2007 folgt Dorothee Dzwonnek auf Reinhard GrunwaldNr. 2027. April 2007An der Spitze der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit ihren knapp 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht ab September 2007 Dorothee Dzwonnek als neue Generalsekretärin. Gemeinsam mit dem Präsidenten bildet sie den Vorstand der DFG. Der Hauptausschuss der DFG bestellte heute ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Vollkasko bei Blitzeis (19.02.2011, 15:51)
    Hallo, mal angenommen jemand hätte vor ein paar Stunden einen Autounfall. Sein Freund und er hätten sich ein Fahrzeug bei einem Autohändler zur Probefahrt ausgeliehen und wären damit u.a. in einem Gebirge gefahren. Beim Herunterfahren des Gebirges, ( hierbei: Minusgrade und Nebel ) kamen sie durch Blitzeis ungefähr einen halben Meter von ...
  • Bild Angebot oder invitatio ad offerendum - Bestellschein (06.04.2011, 16:48)
    Hallo, folgender Sachverhalt beschränkt auf das Wesentliche: "L möchte in Namen des A eine Liege kaufen (hat dafür aber nicht die Vertretungsmacht) und begibt sich in ein Geschäft. Dort erklärt sie, dass sie im Namen... das Auslaufmodell der Liege Marke "xy" anschaffen wolle. Der Verkäufer V erwidert, man habe noch ...
  • Bild Erste Hausarbeit im Strafrecht (24.03.2011, 09:14)
    Auf guten Rat hin, stelle ich meine Frage nun hier nochmal rein... Hallo, sitze gerade an meiner allersten Hausarbeit überhaupt und bin mir etwas unsicher...hoffe hier ein paar aufbauende Worte und Unterstützung zu finden. Habe schon einiges zusammengetragen, was mir auch recht schlüssig vorkommt, aber bei ein paar Dingen bleibe ich hängen. Zum Sachverhalt: B ...
  • Bild Nötigung? (25.06.2013, 21:20)
    Hallihallo. Ich habe eine Frage zu einem Fall, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob hier Nötigung vorliegt, oder ob es einen geltenden Rechtfertigungsgrund für das Vorgefallene gibt. A hat B eine Navigationssystem seiner Eltern geliehen. Das es sich um ein Ausleihen und nicht um eine Schenkung handelte, kann durch einen ...
  • Bild gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten - welche Möglichkeiten hat der Kläger? (06.09.2012, 15:56)
    Kläger (K) hat beim Sozialgericht (SG) ein Verfahren anhängig, welches schon sehr lange geht (über 5 Jahre). Es geht um ein Hilfsmittel, welches K schon vor sechseinhalb Jahren dringend gebraucht hätte, denn da wurde erstmals bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die ärztliche Verordnung eingereicht. Die GKV lehnte die Kostenübernahme ab, ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1719/95 (31.08.1995)
    1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist. 2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschütz...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 537/07 (01.08.2007)
    Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht z...
  • Bild BFH, VI R 35/09 (30.06.2010)
    1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR). 2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend d...



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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit widerrufen und der Vertrag wird komplett rückabgewickelt: Anstatt mit dem Kredit Kasse zu machen, zahlen die Banken am Ende noch drauf. ...
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    Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zwischen Mandant und Rechtsanwalt werden immer beliebter. Dabei ist bei solchen Vereinbarungen darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Nicht jedes Mandat darf mit Unterstützung einer solchen Vereinbarung abgerechnet werden. Wir geben einen Einblick in die Praxis der Vereinbarungen über Erfolgshonorare. ...
  • BildGlockengeläut/Ruhestörung: was tun gegen Kirchenglocken-Lärm?
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