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Forenbeiträge
  • Bild Einschränkung des Mietvertrags durch/nach Abmahnung (24.08.2013, 14:18)
    Hallo zusammen, Ich hoffe der folgende Fall ist schnell und einfach zu klären. Mieter M unterschreibt einen Mietvertrag in welchem ihm folgendes zugesichert wird: "Vermietet werden die folgenden Räume : Die Wohnung im 2. Stock bestehend aus 1. Zimmer , Mitbenutzung von Bad, Küche, Garten, Garage zum Zwecke der Benützung ...
  • Bild Wer darf Mietvertrag in einer Eigentümer-GbR abschließen? (26.11.2017, 10:33)
    Die Eigentümer-GbR X bestehend aus zwei Parteien hat im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Geschäfte der GbR von einem Geschäftsführer geführt werden. Als Geschäftsführer bestimmen beide Parteien durch GbR Beschluss und einem vollumfänglichen schriftlichen Geschäftsführervertrag Gesellschafter A auf unbestimmte Zeit. Gesellschafter A hält 80% Anteile am Vermögen/Eigentum der GbR, Gesellschafter B ...
  • Bild Fragen zur fristlosen Kündigung durch den Mieter (02.06.2016, 22:35)
    Hallo liebes Forum!Angenommen Mieter A wohnt als Untermieter bei Vermieterin V.Mieter A möchte schnellstmöglich aus dem Mietvertrag raus. Vermieterin V wohnt auf der gleichen Ebene als Mieter A.Der Vater von V hat nun mehrmals die Räume von A betreten und das ohne jegliche Zustimmung von A. Auch Handwerker wurden ohne ...
  • Bild Mietminderung unerlaubte "Stromentnahme" (20.02.2007, 17:26)
    folgender hypothetischer fall: 1. nehmen wir einmal an ein mieter mietet vor 16 jahren eine wohnung mit 1 bad mit toilette und 1 toilette die sich ausserhalb des wohnberreiches befindet, sprich im flur. diese wird auf veranlassen des vermieters nach 8 jahren von der wasserversorgung ausgenommen, sprich nicht mehr als toilette ...
  • Bild Eheähnliches Verhältnis, ALG 2 (14.06.2005, 07:31)
    Hallo, ER möchte mit IHR zusammenziehen, beide sind nicht verlobt oder verheiratet und haben es in den absehbarer Zeit auch nicht vor. ER ist berufstätig, SIE nicht und hat auch noch nicht gearbeitet. SIE hat ein Kind aus einer früheren Beziehung für das sie auch Unterhalt bekommt. Ausserdem bekommt SIE auch noch Geld vom ...
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Rechtstipps
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    Die  Targobank  hatte in ihren Formularverträgen zu sog.  Individual-Krediten  die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen  Individualbeitrags  vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss: Was ist konkludentes Handeln?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...
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    Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Türe. Zum frohen Fest muss die Wohnung natürlich weihnachtlich eingerichtet werden. Dazu gehört selbstverständlich auch – ganz traditionell – der Weihnachtsbaum. Es darf aber nur der allerschönste Christbaum sein. Deshalb bereitet oftmals schon die Wahl des Baumes ...
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    Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss für Baby-Wechselbettwäsche aufkommen
    Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt. Vorliegend beantragte eine Hartz IV Empfängerin beim zuständigen Jobcenter für ihr Neugeborenes eine Erstausstattung. Doch das Jobcenter wollte ihr ...

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