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    Hallo zusammen,M und V haben am 30.09.2013 einen Mietvertrag abgeschlossen.Einzugsdatum ist der 01.11.2013Es befindet sich eine Klausel im Mietvertrag."Die Mietvertragsparteien verzichten bis zum Ende des Monats August 2017 ab Abschluss des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages.Eine Kündigung ist erstmalig zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der ...
  • Bild Haftbar als Aufsichtsperson behinderter Menschen im Schwimmbad? (17.12.2015, 17:24)
    Hallo, nehmen wir an, es geht um eine Einrichtung für behinderte Menschen. Der Arbeitgeber möchte, dass eine Gruppe von bis zu 8 Bewohnern wöchentlich zum Schwimmen in ein Schwimmbad begleitet wird. Die Frage der Verantwortlichkeit hierbei ist unklar. Es würde sich um volljährige, unter Betreuung stehende Menschen zwischen 18 & ...
  • Bild Wandfliesen in der neuen Eigentumswohnung (21.09.2017, 11:42)
    Angenommen jemand kauft eine neue Wohnung und bestimmt die Farbe der Wandfliesen im Bad. Die Bauleitung hat anstatt weiße Wandfliesen, braune Wandfliesen an die Wand angebracht.  Der Übergabetermin war letzte Woche und da ist der Fehler bei den Fliesen aufgefallen. Laut Recherche kann man mit ca. 4.000,-€ rechnen, wenn man ...
  • Bild Begehungsrecht (12.10.2017, 20:20)
    Angenommen der Vermieter vermietet in einer Wohngemeinschaft nur die Zimmer (genannt "Mieträume") ohne Küche, Flur und und Bad und kann die Gemeinschaftsräume jederzeit betreten. Dies nutzt er auch aus und kommt jeden Tag in die Wohnung, um zu lüften und zu sehen, ob alles sauber und in Ordnung ist. Dies ...
  • Bild Sex im Erlebnisbad (10.06.2015, 21:40)
    Diese Meldung schaffte es ja bis auf die Titelseite von beliebten deutschen Spaßmedien.Wer trotzdem nicht davon gehört hat: http://www.sueddeutsche.de/panorama/sex-im-erlebnisbad-juristen-halten-zweiwoechigen-arrest-fuer-ueberzogen-1.2514590Nun frage ich mich wie der Richter auf dieses merkwürdige Urteil kommt.Also nicht das Strafmaß an sich, über deren Härte ja nun ausgiebig diskutiert wird.Sondern das es offensichtlich ausreicht weiblich zu sein ...
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    Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin ...
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    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
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    Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen. Nachdem das Amtsgericht Eschwege das reguläre Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet hat (Az.: 3 IN 73/15), zeigte der Insolvenzverwalter am gleichen Tag an, dass die Insolvenzmasse nicht zur Erfüllung der sonstigen Masseverbindlichkeiten reicht. ...

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