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    Mal angenommen Person A wohnt seit Juli 2008 in einer kleinen 44qm, 2 Zimmerwohnung mit Partnerin und Kleinkind. Die kleine Familie lebt fast 3 Monate mit nur einem Schlüssel, erst nach mehrfachen telefonieren und drängeln wird ein neues Schloss geschickt!!! Angeblich sind die Schlüssel bei der Malerfirma weggekommen :misstraui . Danach ging ...
  • Bild Schönheitsreperaturen schon wieder.. (07.01.2005, 10:14)
    X und Y ziehen zum Monatsende aus einem Doppelhaus aus, welches sie Ende 2000 als Neubau bezogen haben. Im Mietvertrag steht drin: "Beim ende des Mitvertrags hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt, frisch gestrichen, sauber und ohne Mängel zurückzugeben..." und unter Sonderabmachungen "Die Wohnenung ist bei Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand ...
  • Bild Schönheitssreparatur/Übermäßige Abnutzung (25.10.2013, 14:24)
    Nach neuester Rechsprechung sind starre Fristenregelungen bei den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig, soweit klar. Aber wie würde es sich denn bei einer Regelung verhalten, in der einfach steht "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen in den Mieträumen fachgerecht ausführen bzw. ausführen zu lassen" Also ohne ...
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    Hallo, und wieder einmal habe ich eine theoretische Frage: Der Sachverhalt: Es gibt einerseits einen gemeinnützigen Sportverein mit einer großen Wassersportabteilung, deren sportliche Aktivitäten sich auf zwei Schwimmbäder verteilen. Außerdem haben wir einen Förderverein zum Erhalt von Schwimmbad A, ebenfalls gemeinnützig. Da die Kommune das Bad schließen wollte, wurde es von diesem Förderverein in ...
  • Bild Bohrlöcher im Bad (09.09.2011, 18:48)
    Hi, wie war das noch mit Bohrlöchern in den Wandfliesen vom Bad? Das kann ja richtig mies aussehen. Welchen Anspruch hat der Vermieter? Smiley Mac



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    Wer eigene Getränke in ein Restaurant, eine Bar, ein Café oder ähnliche Lokalitäten mitbringt, wird höchstwahrscheinlich vom Wirt aufgefordert, er möge seine Getränke nicht vor Ort verzehren. Immerhin möchte der Wirt auch an den Getränken verdienen, die seine Gäste konsumieren. Wie verhält es sich allerdings, wenn man seine eigenen ...
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    Noch bis zum 14. Dezember können die Anleger der insolventen Pro Ventus GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren inzwischen eröffnet (Az.: 613 IN 356/15). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Edelmetallhändler Pro Ventus GmbH ist endgültig klar, dass die Anleger um ...
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    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
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    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...
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