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News zum Vertragsrecht
  • Bild "Auswärtsspiele gewinnen" - Erfolgreich im internationalen Vertrieb (23.11.2008, 00:00)
    An der Hochschule Harz gibt es ab sofort die Möglichkeit, sich um einen Platz für den neuen Hochschullehrgang "Internationales Vertriebsmanagement" zu bewerben. Das berufsbegleitende Programm startet im April 2009 und erstreckt sich insgesamt auf zwölf Monate. "Der Lehrgang vermittelt alle wichtigen Fähigkeiten für den internationalen Vertrieb und eignet sich insbesondere ...
  • Bild Zwei neue Rektoratsmitglieder (28.09.2012, 14:10)
    Rektor dankt den beiden ausscheidenden ProrektorenDer Universitätsrat Konstanz hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 28. September 2012, die Wahl zweier neuer Prorektoren einstimmig bestätigt. Prof. Dr. Silvia Mergenthal und Prof. Dr. Matthias Armgardt treten damit zum Wintersemester 2012/2013 ihre Ämter als Prorektorin für Internationales und Gleichstellung beziehungsweise als Prorektor ...
  • Bild MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird nun verstärkt durch den Rechtsanwalt Tino Kuprat (40) aus Dresden. Seine bisherigen Kanzleiräume in der Dresdner Südvorstadt werden nun zum ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Steht das SGB V über dem BGB? (17.03.2009, 18:04)
    "Mein" Abgeordneter hat mir auf eine Anfrage geantwortet. Aus der Antwort muss ich schließen, dass das SGB V über dem BGB steht. Trifft das zu? Dürfen Regelungen im SGB V getroffen werden, obwohl sie denen im BGB entgegenstehen? Konkret geht es um das Vertragsrecht und Treuhänderschaft.
  • Bild Digital oder nichtdigital, das ist meine Frage (31.01.2014, 17:13)
    Hallo Ich habe heute mal wieder eine schöne "was wäre wenn" Frage. Meine Frage bezieht sich auf die Deklaration eines Produkts als digital. Wer und wie entscheidet man, wann etwas digital ist und wann nicht. Mir ist klar, dass der Digitalfernseher kein digitales Produkt ist, da es materiell ist. Eine MP3 als ...
  • Bild Problematik § 823 - § 1004 (17.08.2004, 12:31)
    Hallo, Ich hätte da mal eine Frage: A mietet von B eine Halle, um Waren, die C noch nicht abgeholt und bezahlt hat, einzulagern. Die Halle brennt aber ab und die Waren mit. Dabei werden Boden und Kanalisation verunreinigt. B wird dazu verpflichtet, die Schweinerei zu beseitigen - tut er auch. Nun will er ...
  • Bild Wucherbetriebskosten für Sat-Anlage rechtens? (10.05.2012, 21:01)
    Hallo zusammen, es geht um die Betriebskosten für die Sat-Anlage einer Mietwohnung. Angenommen, man sei gerade eingezogen und der Vermieter verlangt vom Mieter 12€ Pauschale pro Monat für die "Sat-Anlage" (Wortlaut Mietvertrag). Eine Schüssel auf dem Dach sowie ein Multischalter im Keller sind vorhanden. Die vier vermieteten Wohnungen erhalten davon ...
  • Bild Mindestlohn (17.04.2010, 13:25)
    wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, der AG den Stundenlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn im AV schreibt, hat der AN die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag als nichtig zu erklären. Damit auch sämtliche Nebenabreden keine Gültigkeit mehr haben. - Auch wenn er die Arbeitsstelle noch gar nicht angetreten hat.

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BSG, B 6 KA 15/08 R (11.03.2009)
    Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR ...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3 Sa 894/10 (30.12.2010)
    1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar. 2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung. 3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außer...
  • Bild BAG, 4 AZR 666/98 (24.11.1999)
    Leitsätze: Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Recht...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
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    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
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    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...

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