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Forenbeiträge
  • Bild Schimmelbildung, feuchte Wände (09.01.2010, 22:16)
    Liebe Forennutzer, wie ist in folgendem fiktiven Fall vorzugehen und wie sieht es mit der Beweilslast und der Ursöchlichkeit von Mängeln aus? Nehmen wir an ein Mieter M hat bei einem Vermieter V eine Wohnung W gemietet, die aus Einem Wohnzimmer WZ und einem Schlafzimmer S besteht. Nehmen wir ferner an, dass das ...
  • Bild Renovierungsarbeiten seitens Vermieter (25.07.2009, 20:02)
    Mieter A wohnt seit 30 Jahren in einer Mietwohnung. Renovierungsarbeiten wurden seitens des Vermieters B bis dato nicht durchgeführt. Im Mietvertrag ist darüber nichts geregelt. Hat Mieter A aufgrund der langen Mietdauer Anspruch auf Renovierungsarbeiten seitens des Vermieters (bsp. neuer Teppich, Bad, etc)?
  • Bild Beschluss zur Abnahme einer Speichelprobe (21.06.2007, 17:59)
    Guten Tag! Herr F. wurde durch rechtskräftige Entscheidung des AG Bad Tölz im Jahre 2003 zur Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,-- EUR wegen Verbreitung pornografischer Schriften, gem. § 184 Abs. 5 Nr. 2 StGB verurteilt. Im April 2007 bekam Herr F. von der örtlichen Polizeibehörde eine Vorladung zur freiwilligen Entnahme ...
  • Bild mietminderung im falle einer WG (01.04.2011, 11:55)
    Hallo mal angenommen X lebt in einer wg als untermieter! sprich X hat einen Untermietvertrag mit Y. Y stellt aber über 2 monate den gemieteten raum zu, so das er unbewohnbar ist, so das X im gemeinschafts raum leben muss!....hinzu kommt nehmen wir mal an das in besagtem vertrag die mitbenutzung ...
  • Bild Studentenunterhalt / Ansprüche an Eltern (11.09.2013, 16:59)
    Hallo, wie ist folgender fiktiver Fall aufzulösen: Person A studiert im 1. Semester. Mutter B ist mit Person C verheiratet, Vater D ist von Mutter B geschieden. Person A wohnt in der oberen Wohnung (inkl. Küche/Bad, eigener Kühlschrank, etc. - also eigener Haushalt) von Person C und zahlt 200€ Miete an Person C. Mutter ...



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Rechtstipps
  • BildFahruntüchtigkeit: wann ist man fahruntüchtig?
    Der Jurist versteht unter Fahruntüchtigkeit den Zustand eines Kraftfahrzeugführers, in dem er nicht (mehr) in der Lage ist, sein Fahrzeug eine längere Strecke so zu steuern, dass es den allgemeinen Anforderungen an den Straßenverkehr genügt. Zwar ist der Begriff der ‚Fahruntüchtigkeit‘ hauptsächlich aus dem Straßenverkehrsrecht bekannt, wird allerdings auch ...
  • BildHartz IV: Kürzung von Grundsicherung wegen Fahrtkostenerstattung?
    Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen ...
  • BildKrankenhäuser müssen der ambulanten Versorgung Vorrang einräumen
    Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, ...
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    Das heutige Internet bietet viele Möglichkeiten, um sich von dem trüben Alltag abzulenken: Facebook, Twitter, youtube, eBay, wikipedia oder einfach nur google gehören sicherlich zu den bekanntesten und beliebtesten Orten im world wide web. Ein innerer Zwang verleitet auch gerne mal zu einem privaten Klick während der Arbeitszeit. ...
  • BildLG Ulm: Scala-Sparern darf nicht gekündigt werden
    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
  • BildEigenhändiges Testament – ein Leitfaden
    Das eigenhändige Testament erfordert die Erfüllung einiger Voraussetzungen um wirksam errichtet zu werden. Es gibt zwei Formen des ordentlichen Testamtens: das öffentliche Testament, welches von einem Notar öffentlich beurkundet wird  und das eigenhändige oder auch privatschriftliche Testament. Dabei macht das eigenhändige Testament noch immer ...

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