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  • Bild Nutzung nicht angemieteter Räume durch den Mieter (20.12.2011, 11:14)
    Hallo Leute, mal angenommen V und M haben ein Mietverhältnis über ein Zimmer + Bad + Küche, wobei das Bad mit dem Zimmer durch einen (nicht angemieteten) Flur verbunden ist. V hat M zugestanden in einer Niesche dieses Flurs einen Schrank aufzustellen (nicht vertraglich, sondern reine Gefälligkeit). Außerdem erlaubte er M bis ...
  • Bild WG 2 personen (Einzelvertrag mit V),Raucher +§123 (29.01.2011, 17:48)
    Mal angenommen jemand wird Mieter in einer zweier WG. Zum Zeitpunkt des Einzuges wohnt er noch alleine; der Vertrag läuft jeweils über den Vermieter. Eines Tages stehen Koffer in der Wohnung; sowie eine Menge Aschenbecher (Küche/Bad; Gemeinschaftsraum, welcher ein Nebenraum von Mieter 1 ist). Offenbar gibt es einen neuen Mitbewohner.(Wann?) Vermieter wollte Mieter 1 ...
  • Bild keine steckdose und kein abzug im bad bzw klo! (06.10.2008, 10:54)
    hallo, habe mal eine frage und hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen! angenommen in einer mietwohnung ist keine steckdose im bad und kein abzug im klo (hat kein fenster), is das zulässig oder muss bzw is der vermieter verpflichtet in diesem fall nachbessern?
  • Bild Arbeitslosengeld anspruch... (08.06.2010, 19:30)
    Person A arbeitet seit 14 monate In X firma und selber kündigung gegeben weil firma war 100 km weit von haus... Und dann war person A in einem anderen Y firma seit 10 monaten beschäftigt , und von seinen arbeitgeber gekündigt... Hat diesen person A arbeitslosengeld anpruch?... Kann arbeitsamt zu person A sagen ...
  • Bild Hartz-IV Untermiete (22.08.2012, 14:30)
    Hallo, mal angenommen: Person A hat im Wohn-/Geschäftshaus freie Räumlichkeiten (Erdgeschoss)ohne Küche/Bad, Gäste-WC im Treppenhaus) und möchte diese Person B (Hartz-IV)übergangsweise in Form von Untermiete zum Wohnen zur Verfügung stellen. Küche/Bad können von Person B in der Wohnung von Person A (1. Stock) mit genutzt werden. Da lt. SGB von "Unterkunft" die Rede ...
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  • BildGesetzliche Regelungen für Züchter
    Generell ist die Basis jedes Tierzüchters das Tierschutzgesetz, in dem festgelegt ist, dass einem Tier keine Schmerzen, Leiden oder Schaden zugefügt werden darf. In Bezug auf die Züchtung ist der § 11b des TierSchG  (Tierschutzgesetzes) maßgebend. Der  § 11b TierSchG verbietet die sogenannte Qualzucht für Wirbeltiere. Darunter versteht man ...
  • BildDie Untreue nach dem Strafgesetzbuch
    Die Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und bezweckt den Schutz fremden Vermögens. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: 266 StGB enthält zwei Tatbestände, die verwirklicht werden können. Zum einen handelt es sich dabei um den Treubruchtatbestand, zum anderen um den Missbrauchstatbestand. Um den Treubruchtatbestand ...
  • BildNebenkostenabrechnung: welche Kosten dürfen an einen Mieter umgelegt werden?
    Es ist jedes Jahr der gleiche Ärger für viele Mieter: die Neben- und Heizkostenabrechnung. Nicht nur Wasser- und Heizkosten steigen nahezu jährlich, sondern auch viele weitere Kosten. Doch welche Kosten sind tatsächlich umlagefähig?   Rechtsgrundlage Die Nebenkostenabrechnung gehört zum Mietrecht. Allgemeine Vorschriften ...
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    Möchte man ein entlaufenes Tier mit Hilfe von Suchplakaten auffinden, dann sollte man sich grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass es nicht gestattet ist, einfach Plakate aufzuhängen. So dürfen keine Plakate an öffentlichen Einrichtungen angebracht werden wie Briefkästen, Telefonzellen, Laternen oder Bäumen. Will man ein Suchplakat aufhängen, sollte man ...
  • BildVerhandlung geplatzt: Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zum Darlehenswiderruf bleibt aus
    Es hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen. Hätten die Karlsruher Richter im Sommer zur Verwirkung des Widerrufsrechts eine Grundsatzentscheidung fällen sollen, so ...
  • BildRückzahlung von Ausbildungs-/Weiterbildungskosten ausscheidener Arbeitnehmer
    In regelmäßigen Abständen tritt folgenden Sachverhalt in der Beratungspraxis auf: ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder zu einem anderen Arbeitgeber, in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit, nachdem er eine durch den Arbeitgeber finanzierte Ausbildung bzw. Weiterbildung absolviert hat. Jedenfalls endet das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen ...

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