Rechtsanwalt in Bad Homburg: Sozialrecht - Verzeichnis

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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Sozialrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Thomas Backmeister (Fachanwalt für Sozialrecht) mit Kanzlei in Bad Homburg
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Schwedenpfad 24
61348 Bad Homburg
Deutschland

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News zum Sozialrecht
  • Bild Erbschaft mindert Hartz IV (28.08.2012, 10:59)
    Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher voll mit dem Arbeitslosengeld II, das ...
  • Bild Einladung zur ASpB-Tagung „Innovationen und strategische Turn Arounds in Spezialbibliotheken" (20.06.2013, 12:10)
    Vom 11. bis 13. September 2013 findet in Kiel die 34. ASpB-Tagung (www.aspb2013.de) statt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz lautet: „Leinen los! Innovationen und strategische Turn Arounds in Spezialbibliotheken“. Keynotespeaker ist Professor Dr. Rudolf Mumenthaler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur (Schweiz).Seit 65 Jahren ist es das ...
  • Bild Podiumsdiskussion "Politik für Menschen mit Behinderung in Europa" (06.03.2013, 16:10)
    2007 unterzeichnete Deutschland als eines der ersten Länder die UN-Behindertenrechtskonvention und lieferte damit ein wichtiges politisches Signal für die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Im Umgang mit den besonderen Bedürfnissen dieser Bürger gilt die Bundesrepublik mittlerweile als Vorreiter. Anderorts scheint die Umsetzung hingegen komplizierter zu sein. Wie die Lage in Frankreich und Deutschland ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Klage wegen Amtspflichtverletzung (13.03.2011, 12:54)
    Hallo, ich habe nun einiges zum Thema gelesen, bin mir aber nicht sicher, welches Gericht zuständig wäre. Nehmen wir an es ist ein Landratsamt als Träger der Kosten für Unterkunft. Wo müsste man dann Ansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend machen? Vielen Dank vorab
  • Bild Finanzministerium verpflichtet FA, rechtswidrig zu handeln (17.07.2009, 13:50)
    Mein Prof. in ÖRecht meinte heute zu tun, das Finanzministerium habe irgendwelche Verfügungen (das nennt sich ganz anders, aber ich konnte mir den Wortlaut nicht merken) erlassen, die die Finanzämter verpflichten, ENTGEGEN von Gerichtsurteilen (BFH, ...) Bescheide zu erlassen. Die Finanzämter sollen sich laut der Anweisung nur dann daran halten, ...
  • Bild ALG2 Wohngeld 20% geringer in Untermietverhältnis (02.07.2008, 02:35)
    Ein ALG2 Empfänger stellt Antrag auf Wohngeld unter Einhaltung der ortsüblichen Mietobergrenze (300 EUR + Heizkosten). Antrag wird abgelehnt mit der Begründung das zugrunde gelegte Untermietverhältnis (konkret ist damit eine WG gemeint) würde den Wohnkomfort mindern und somit keinen Anspruch auf die volle ortsübliche Mietobergrenze haben sondern lediglich auf 80% ...
  • Bild Recht auf Arbeitslosengeld 1 nach Studium (21.10.2013, 16:47)
    Mal angenommen jemand ist über 3 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis - Kündigung - Meldet sich ordnungsgemäß arbeitslos und geht dann sofort über in ein Sudium. Dieses wird nach 1 Jahr abgebrochen. Antrag über Arbeitslosengeld würde abgegeben - würde jedoch abegelehnt - es würde ein Widerspruch folgen und dann ein Widerspruchssbescheid ...
  • Bild Insolvenzverfahren eröffnet, Was passiert mit Titel über nicht gezahlten Lohn? (09.01.2013, 18:01)
    Hallo, fiktiver Fall: Arbeitgeber ist Arzt hat einen angestellter Arzt zum 01. September eingestellt (7500€ Brutto/Monat). Arbeitgeber hat nie Lohn gezahlt und nie eine Abrechnung erstellt. Im Dezember 2012 wurde vor dem Arbeitsgericht ein vollstreckbares Versäumnisurteil zur Zahlung der Löhne September und Oktober gefällt (15000€ Brutto). Angestellter Arzt kündigt mitte Dezember. Am 08.01.2013 ...

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 5293/02 (01.03.2004)
    1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt. 2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichn...
  • Bild SG-MARBURG, S 1 V 2/07 (23.11.2010)
    1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Besta...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 19 K 3225/09 (14.02.2012)
    Für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern besteht derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, da der Gesetzgeber den Erfassungszeitraum für das elterliche Einkommen nicht geregelt hat....
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Rechtstipps zum Sozialrecht
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    Altersarmut – ein Problem mit dem Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik zunehmend konfrontiert werden. Wenn die Rente nicht reicht, um ein gemütliches und sorgenfreies Leben führen zu können, müssen Rentner oftmals auch im Ruhestand einer Nebentätigkeit nachgehen. Selbstverständlich gibt es aber auch Rentner, die einer solchen Tätigkeit ...
  • BildHartz IV-Empfänger darf nicht vom Jobcenter schikaniert werden
    Jobcenter dürfen an Hartz IV Empfänger keine zu hohen Anforderungen an die Dokumentation ihrer Eigenbemühungen stellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG München. Ein bayrisches Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher nicht nur, dass er ein Protokoll über seine Arbeitssuche führt. Hierin ...
  • BildHartz IV: Großmutter kann Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf haben
    Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 ...
  • BildErhalten EU-Bürger Hartz IV in Deutschland?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr ...
  • BildALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?
    Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover. Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine ...
  • BildALG II: Bußgeld oder Geldstrafe als Hartz-4-Empfänger?
    Hartz-IV-Empfänger leben häufig am Existenzminimum. Dürfen gegen sie trotzdem eine Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden? Und wie wird das berechnet? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Bei einem Hartz-IV-Empfänger die eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen besteht das Problem darin, dass er sich in einer ...

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