Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bad Homburg

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Preis für gute Gesetzgebung geht an Mannheimer Jura-Professorin (30.01.2014, 12:10)
    Prof. Dr. Mary-Rose McGuire erhält den Preis für das „Modellgesetz für Geistiges Eigentum“ / Mit dem vom Modellgesetz aufgegriffenen Reformbedarf im deutschen Recht beschäftigt sich auch die Tagung „European Patent Package²“ am 7. Februar 2014 an der UniversitätDie Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) hat das Modellgesetz für Geistiges Eigentum, ...
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...
  • Bild Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der Fußgänger wegen eines „grob verkehrswidrigen Verhaltens“ den Schaden vorwiegend selbst zu verantworten hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Vergleich zurüchweisen (01.05.2005, 11:27)
    Es ist uns in einem Strafprozess in der Berufung ein Vergleich angeboten worden. Beide Seiten haben den Vergleich angenommen, in dem z. B. 2400 € an die Klägerin zu zahlen sind. Der Angeklagte wollte das Geld zahlen, obwohl er sich als unschuldig gesehen hat, damit die den Angeklagten in ruhe ...
  • Bild Ausschluss eines Vorstandes ! Eiiiilt! (24.10.2010, 18:28)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen, was noch zu machen ist. Die Sache ist bissl komplex.Es gibt Verein A, der Träger für Verein B ist.Verein B dessen Vorstand hat einfach das Konto von Verein A abgebucht, ohne Erlaubnis von Verein A.Befugt war er auch nicht, da er keine Vollmacht besitzt ...
  • Bild Kann man den Mietvertrag vorzeitog kündigen? (15.08.2013, 15:32)
    Hallo,Ein sechsmonatiger Vertrag wurde zwischen Haupt- und Untermieter unterschrieben. Der Vertrag läuft automatisch Ende September ab. Trotzdem möchte der Hauptmieter den Vertrag Ende August kündigen, weil er den Untermieter (aus versch. Gründen) nicht mag.Der Hauptmieter hat in einer der Vertragsklausel geschrieben: "...Sofern der Vertrag auf bestimmte Zeit abschgeschlossen wurde, kann ...
  • Bild Ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Eltern brechen (09.03.2009, 16:31)
    Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage... Mal angenommen, ein Volljähriger Mensch ist Privatversichert (bei den Eltern) und geht zum Arzt um Untersucht zu werden und Medikamente verschrieben zu bekommen. Das ist alles schön und gut. Aber wenn die Eltern bei diesem Arzt anrufen und fragen welche Medikamente verschrieben worden sind ...
  • Bild Gefahr durch Kohleofen, Kohlengase (31.12.2006, 16:46)
    Guten Tag verehrte Forengemeinde! Stellen sie sich bitte mal vor, es gäbe ein Mehrfamilienhaus indem alle Mieter mit Kohleofen heizen. Ansich wäre dies nicht ungewöhnlich, aber nehmen wir mal an, daß ein Schornstein dahingehend defekt ist, daß gefährliche Kohlengase durch das Mauerwerk des Schornsteins in die Wohnräume eindringen und die Mieter ...
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