Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Bad Homburg

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Herr Rechtsanwalt Martin Siebert mit RA-Kanzlei in Bad Homburg unterstützt Mandanten engagiert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Wohnsitz an einer andren Adresse angemeldet (13.09.2013, 18:18)
    Hallo,ich möchte etwas fragen. Angenommen jemand würde seinen Wohnsitz auf ein Postfach anmelden. Das Postfach ist in einem anderen Bundesland. Könnte man dafür eine Strafe bekommen. Wenn sich herausstellt, dass der Wohnsitz nicht rechtzeitig auf den aktuellen Wohnsitz umgemeldet wurde. Welche Geldstrafe könnte dafür vergeben werden. Mit freundlichen Grüßen
  • Bild Bußgeld/Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der neuen Haushaltsabgabe (12.03.2013, 12:54)
    Hallo! Der neue, jeweils als Landesgesetz erlassene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht ja in § 12 vor, dass bei sechsmonatiger Nichtzahlung der Haushaltsabgabe ein Bußgeld verhängt werden kann, welches dann wiederum zur Erzwingungshaft führen kann. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen der Bürger (von Rundfunkteilnehmer kann man ja nicht mehr sprechen) die Haushaltsabgabe ...
  • Bild eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
    Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden hat. Nun verlangt das Amt eine Auskunftspflicht von Frau B, auf Grund dieser ...
  • Bild Kompetenzüberschreitung der Polizei? (16.11.2010, 10:49)
    Person A ist Mitarbeiter einer Stadtverwaltung und parkt täglich auf dem Parkplatz des Rathauses. Polizist B nutzt diesen Parkplatz auch, um in der Kantine des Rathauses zu speisen. Bei einem der Besuche stellt der B fest, dass der TÜV am Auto des A seit rund 3 Monaten abgelaufen ist und legt ...
  • Bild Verjährung Zwangsvollstreckung nach Bußgeldbescheid (02.04.2012, 14:00)
    Guten Tag, ... ab wann kann nach einem Bußgeldbescheid bei dem die Zwangseintreibung etwas verschlafen wurde die Vollstreckung noch vollzogen werden. Ich hörte nach einem Jahr wäre der Zug für den diesbezgl. Vollzug abgefahren ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 2611/09 (14.12.2011)
    Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 322/90 (11.06.1992)
    1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar. 2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk....
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 16 K 1013/03 (27.10.2005)
    1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht klagebefugt ist. 2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässig...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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