Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in Bad Homburg

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Anwaltliche Vertretung im Gebiet Lebensmittelrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Oswald Engelmann mit Kanzlei in Bad Homburg

Am Römischen Hof 8
61352 Bad Homburg
Deutschland

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben (02.04.2014, 10:38)
    Münster (jur). Lebensmittelunternehmen können dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben. Selbst wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Druckchemikalien nicht gegen das Lebensmittelrecht verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet wird, besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch? (08.08.2015, 19:29)
    Folgender Fall:Unschuldiger Sparfuchs A kauft ein harmloses Nahrungsergänzungsmittel(Haarpflege) in den USA. Aus zollrechtlichen Gründen muß die Sendungin Gegenwart von A im Zollamt geöffnet werden.Dabei wirft findige Sachbearbeiterin F einen Blick auf die Zutatenliste und erkenntZutaten, die sie nicht identifizieren kann und unterstellt eine mögliche Illegalitätdes Produktes.Da Käufer A sowohl ...
  • Bild Eigenes Nahrungsergänzungsmittel (10.04.2014, 17:47)
    Guten Tag, da ich kein eigenes Unterforum für Lebensmittelrecht finden konnte, hoffe ich, dass man mein Thema ggf. von hier dorthin verschieben kann. Ich möchte den Versuch trotzdem nicht ungenutzt lassen, hier nach Hilfestellung zu fragen. Also, mal angenommen, jemand hat ein Rezept für ein Nahrungsergänzungsmittel in Pulverform und möchte dieses gerne als ...
  • Bild Weiterverkauf von Waren (25.10.2007, 21:58)
    Hallo erstmal! Ich bin zum ersten Mal hier und habe eine Frage, die mir noch keiner definitiv beantworten konnte. Leider fand ich auch über die Suchfunktion nichts, also stell ich sie einmal: Firma A kauft Lebensmittel, die zu mehreren Stück verpackt sind (z.B. Bonbons, Gummibären, Lakritzstangen, etc.). Darf diese Firma nun die gekauften ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2804/93 (25.07.1994)
    1. Auch ein Anzüchten oder lediglich geringfügiges Vermehren von Krankheitserregern stellt ein Arbeiten mit Krankheitserregern im Sinne von § 19 Abs 1 BSeuchG dar, weil sich bereits bei einer solchen Tätigkeit die vom Bundesseuchengesetz abzuwehrende potentielle Gefahrenlage realisieren kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.09.1986 - 3 C 8/85 -, BVerwGE 75, ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2501/90 (29.06.1992)
    1. Für Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Abs 1 LMBG (LMG) waren vor Inkrafttreten des § 18 Abs 4 AGLMBG, der in Verbindung mit § 19 AGLMBG (LMG1974AG BW) die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden begründet, die Ortspolizeibehörden zuständig. 2. Wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung waren schon vor der ausdrücklichen Regelung in...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 304/02 (15.07.2003)
    1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach. 2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachun...
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