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News zum Kaufrecht
  • Bild Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund ...
  • Bild Mangel beim Gebrauchtwagenkauf: Käufer muss Verkäufer die Untersuchung ermöglichen (10.03.2010, 14:59)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm ...
  • Bild BGH erhöht Kontrolle und Transparenz bei Gaspreiserhöhungen (31.07.2013, 14:30)
    Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Der ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Mangelfolgeschaden?!? (10.12.2012, 22:07)
    Angenommen A verkauft B ein Auto mit Restgarantie der Werkstatt X. Tatsächlich besteht diese aber nicht. Als ein (der Restgarantie "unterliegendes") Teil des PKW kaputt geht, wendet sich B an X. Dort stellt sich heraus, dass diese Garantie nicht besteht, sodass B die Reperatur selbst bezahlen muss. Wie kann B dieses ...
  • Bild Erwerb von Dingen im Kaufhaus, die beschädigt sind (04.09.2006, 21:18)
    Hallo zusammen. Bsp. 1) Angenommen, A kauft sich einen Taschenrechner, die voll funktionsfähig ist. Allerdings stellt er zu Hause fest (nachdem er ihn aus der Verpackung genommen hat), dass z. B. die Rückseite total zerkratzt ist (nichts wildes, aber eigentlich ja auch Wert mindernd) Bsp. 2) Angenommen B bestellt im Laden ein Buch, als ...
  • Bild Handy Reperatur (13.06.2010, 13:26)
    Guten Tag, angenommen folgender Fall passiert: Person X schliest einen Handy Vertrag ab, bei einem großen Onlineshop, zudem noch ein Nokia N900 durch einen Aufpreis, welcher direkt gezahlt wurde erworben wurde (200€ aufpreis (durch den Vertrag ist das Handy viel Preiswerter, sonst sinds 600€). Angenommen das wäre am 14.1 dieses Jahres passiert und ...
  • Bild Thread-Schließung (13.01.2010, 14:27)
    Dürfen Moderatoren eines Forums Threads, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden, einfach nach Lust und Laune schließen, wann es ihnen gerade passt, auch wenn die Teilnehmer noch diskutieren - wenn keiner der Beiträge gegen die Forenregeln verstößt?
  • Bild Bräuchte mal einen Rat (29.07.2008, 09:03)
    Gegen Herrn A wird aus seiner Sicht fälschlicher Weise Anzeige erstattet wegen Betrugs: Internetverkauf der angeblich nicht angekommen ist Herr A rechtfertigt sich in einer Vernehmung gegenüber der Polizei. Er gibt ein Protokoll ab und hört erstmal nichts mehr von der Polizei bzw Staatsanwaltschaft. Plötzlich meldet sich aber der Anwalt von Herrn ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 426/06 (17.01.2007)
    1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag. 2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten....
  • Bild BGH, VIII ZR 96/12 (19.12.2012)
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfü...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 107/08 (02.04.2009)
    Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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