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News zum IT-Recht
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Strukturiert und flexibel: Die Saarbrücker Graduiertenschule für Informatik stellt sich vor (19.02.2014, 09:10)
    Ob sicheres Internet, effizientere Krebs-Therapien oder neuartige Bildschirme – in der Saarbrücker Informatik bearbeiten Nachwuchswissenschaftler eine Fülle von Forschungsthemen. Die Saarbrücken Graduate School of Computer Science unterstützt die rund 375 Doktoranden auf ihrem Weg zur Promotion durch ein strukturiertes Programm. Insbesondere ermöglicht sie talentierten Studenten, das Ziel Promotion möglichst frühzeitig ...
  • Bild Deutscher Mittelstands-Bund vergibt Stipendien an Frauen für Unternehmerschule an ESCP Europe (14.02.2014, 12:10)
    Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) vergibt in Kooperation mit der ESCP Europe, einer der weltweit renommiertesten Business Schools, drei Stipendien in Höhe von 6.400 Euro an Frauen in Führungspositionen. Die Unternehmerschule macht Unternehmen das Potenzial innovativer Märkte und das Know-how neuer Businessmodelle zugänglich.Da Märkte und Wettbewerbsbedingungen Unternehmen in immer kürzeren Zyklen ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist? (27.10.2004, 01:29)
    Ich habe in einigen anime Foren gelesen, daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren, und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben, nach § 184b StGB verurteilt worden sind. Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein. Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, ...
  • Bild Patientenkartei abholen müssen? (05.12.2011, 10:53)
    Patient P bittet um Zusendung vollständige Kopie der Kartei, mit Frist 2 Wochen , keine Antwort. Fragt nochmal an mit Frist 10 Tagen, keine Antwort. Fragt nochmal an mit Frist 7 Tage. Danach mailt der Arzt: "Zusenden bin ich nicht verpflichtet. Holen Sie es ab oder geben mir Ihre Faxnummer." a)Gegen Erstattung der Portokosten kann ...
  • Bild Dürfen Internetforen IP Adressen herausgeben (21.12.2010, 08:28)
    Hallo zusammen, mal angenommen Person A ist in nem Forum angemeldet schreibt dort ab und an mal eckt nicht an. Nun kam es zu nem Streit mit Person B wobei in dem letzen Beitrag Person A diese beleidigt. Nun besteht ja die Möglichkeit das Person A Person B wegen Beleidigung ...
  • Bild Streit um Kostenübernahme Absperrventil (20.10.2008, 20:56)
    Guten Abend zusammen, ich hoffe hier ein wenig Klarheit zu bekommen! Folgender Fall: Mieter A wohnt seit knapp 2 Jahren in einem Mehrfamilienhaus, welches von einem Hausverwalter für den Besitzer betreut wird. Mieter A hatte zu Beginn der Mietzeit eine Spülmaschine in der Küche an einem Absperrventil, welches Spüle und Zulauf für die ...
  • Bild Geld-Zurück Recht? (22.06.2010, 19:17)
    Mal angenommen eine Person A kauft in einem Elektronikgeschäft einen Artikel, der vom Hersteller eine Garantie von einem Jahr hat. Diese Person kauft sich dazu noch eine Versicherung die über zwei Jahre geht. Sie startet beim Artikelkauf. Wenn das Gerät nun zwei Mal wegen Sachmängeln im ersten Jahr (Über die ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildDarf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildOlympische Ringe: darf man Olympia Logos im Blog nutzen?
    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...

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