Rechtsanwalt für Gewerberecht in Bad Homburg

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Martin Gillner gern vor Ort in Bad Homburg

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Klagebefugnis nach §42 II VwGO (29.04.2017, 17:25)
    Hallo,ich habe eine Frage zu folgendem Fall:A erhält die Erlaubnis gem. §2 GastG ( http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__2.html ) seinen Dönerladen zu betreiben.Es beschweren sich Kunden, eine Betriebsbegehung findet statt, das Gewerbeaufsichtsamt stellt mangelnde Hygiene fest.Das Gewerbeaufsichtsamt entzieht dem A die Gaststättenerlaubnis.Wäre eine Anfechtungsklage gegen den Erlaubnisentzug zulässig?Meine Überlegung ist: Gem §42 Abs. ...
  • Bild Gewerberecht - kein schriftlicher Mietvertrag (27.03.2011, 19:54)
    Hallo, mal angenommen Mieter A ist Untermieter von Hauptmieter B. Mieter A betreibt ein Gewerbe und hat mit dem Hauptmieter B lediglich einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, keinen Schriftlichen. Nun möchte Hauptmieter B den Vertrag mit Mieter A auflösen und kündigt -auch mündlich- den Vertrag innerhalb eines Monats. Mieter A hat jeden ...
  • Bild Forderung eines Insolvenzanwalts (31.03.2010, 15:19)
    Hallo, Nehmen wir mal an jemand hat ein Geschäft übernommen, welches einer GmbH gehört hatte. Die Miete beträgt sagen wir 1,000€ pro Monat á 80 Monate, sprich Gesamtkosten für die Übernahme beträgt 80,000€. Nun beantragt die GmbH Insolvenz. Die Monatliche Mietzahlung erfolgt nun über einen Insolvenzberater/Anwalt. Dieser fordert nun aber 2% extra Zinsen pro Jahr ...
  • Bild Ist das bereits gewerblich? (16.02.2013, 17:35)
    Hallo zusammen.Hier ein Fallbeispiel:Michael (21) ist vor kurzem von zu Hause ausgezogen und wohnt nun in einer eigenen Wohnung. Da er nun nicht mehr so viel Stauraum hat wie zu Hause, beschließt er online seinen Besitz zu verkaufen.Bereits am ersten Tag melden sich unzählige Leute per Telefon, weshalb ihm eine ...
  • Bild Kaufvertrag Gewährleistung Privat (11.07.2011, 19:00)
    Hallo an alle Daß bei einem Kauf von Haustieren prinzipiell die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt, ist mir bekannt. Wie sieht das bei einem Kauf von Privat aus? Gelten die vorab genannten Prinzipien dann nicht, auch wenn nachweisbar ist, daß das Tier beim Kauf bereits todkrank ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 411/08 (29.04.2008)
    Grundlage 1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind. 2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundl...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 8 B 03.3360 (15.03.2006)
    1. Pauschalen (stadtgebietsweiten) Untersagungsverfügungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gegen das möglicherweise drohende Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne Sondernutzungserlaubnis steht in aller Regel das Fehlen einer konkreten Gefahr entgegen. 2. Eingriffsermächtigungen nach Art 18a ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 33.03 (15.07.2004)
    Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters begründen, wenn das damalige Verhalten Grund für die Annahme gibt, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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