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Rechtsberatung im Gewerberecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Martin Gillner mit Anwaltskanzlei in Bad Homburg

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61352 Bad Homburg
Deutschland


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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Konsultierung eines Anwaltes (Urheberrecht, GPL, Gewerberecht) (13.01.2011, 15:03)
    Hallo.Ich habe ein Web-Projekt in der Entwicklung, welches ich von Anfang an kommerziell betreiben möchte.Es besteht aus einem Onlineshop und einer kommerziell betriebenen Webcommunity. Das Projekt stützt sich sehr stark auf UserGenerated Content und die geistige Arbeit anderer (insbesondere aus der OpenSource Community)Urheberrechtlicher Teil:In diesem Projekt wird OpenSource Software mit ...
  • Bild 2ter Versuch! :) (30.05.2008, 12:49)
    -------------------------------------------------------------------------------- Hi liebe Leute, Person A sich möchte als Immobilienmakler selbständig machen! Dazu benötigt Person A die 34c erlaubnis GewO! Nun die Frage: Als 14 Jähriger wurde Person A angezeit wegen Volksverhetzung was sich jedoch nicht erwiesen lies (war auch unbegründet) und wurde Fallen gelassen, ein Jahr später ha tte Person A eine Anzeige ...
  • Bild telefonische Honorarvereinbarung verbindlich? (13.07.2008, 18:45)
    Der Subunternehmer A wird für die Firma B tätig. Honorar und Fahrtkosten werden telefonisch vereinbart. Nach Beendigung der Tätigkeit stellt der Subunternehmer seine Leistung in Rechnung. Es erfolgt auch nach mehreren schriftlichen Mahnungen kein Widerspruch gegen die Rechnung. Erst einige Monate später, nach dem Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids zahlt die ...
  • Bild Peepshow (03.07.2006, 11:03)
    "Prostitution muß vom Vermieter nicht hingenommen werden" Darf aus der Wohnung eine Peepshow in das Internet gestreamt werden ? Es kommen keine Freier ins Haus und die Mieterschaft wird nicht belästigt !
  • Bild Jugend Arbeitsrecht (02.11.2008, 17:10)
    Hallo, Ich wollte mich hier einfach mal zum Jugendarbeitsrecht schlau machen. Was man sonst so in Allgemeinen Foren findet, ist ja meist etwas wiedersprüchlich. Es ist so, ich bin 15. Ich habe mich jetzt binnen 2 Jahren in den Bereich HTML, PHP und Webdesign eingearbeitet und bin nun soweit, dass ich Webseiten ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BGH, VIII ZR 116/05 (09.11.2005)
    Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 393/06 (16.01.2008)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology")....
  • Bild VG-AUGSBURG, Au 5 K 12.1215 (14.02.2013)
    Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer KG; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzungen; Ermessen; Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in andere gewerbliche Tätigkeiten...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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