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Juristische Beratung im Gewerberecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Martin Gillner mit Kanzlei in Bad Homburg

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerberecht - kein schriftlicher Mietvertrag (27.03.2011, 19:54)
    Hallo, mal angenommen Mieter A ist Untermieter von Hauptmieter B. Mieter A betreibt ein Gewerbe und hat mit dem Hauptmieter B lediglich einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, keinen Schriftlichen. Nun möchte Hauptmieter B den Vertrag mit Mieter A auflösen und kündigt -auch mündlich- den Vertrag innerhalb eines Monats. Mieter A hat jeden ...
  • Bild Privatpraxis als stilles Gewerbe innerhalb einer WEG? (24.10.2013, 21:58)
    Angenommen, Doc A kauft sich in einem noch zu bauenden Objekt 3 Wohneinheiten. 1 zur Eigennutzung, die 2 anderen sollen direkt als internistische Praxis für Privatpatienten gebaut werden. Die Verwaltung wird dem zustimmen. Kann er die Praxis in einer reinen WEG eröffnen? Es ist Wohnbebauung ohne Gewerbe vorgesehen.
  • Bild Vermietung einer Gaststätte (23.04.2009, 17:53)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an der verpächter einer gaststätte, welche schon seid geraumer zeit leersteht, würde sich entschliessen diese räumlichkeit nun als partyraum für geburtstage oder ähnliches zu vermieten. mit der beschaffung der getränke oder lebensmittel hätte der vermieter nichts zu tun. selbstverständlich dürfte von dem veranstalter der feier nichts ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • Bild Welche Voraussetzungen für eine Gewerbemiete (Bistro)? (29.06.2015, 13:26)
    Liebes Forum,bin ich hier richtig - oder im Gewerberecht?Vermieter V hat jetzt auch eine Gaststätte zu verpachten. Er möchte natürlich keinen Fehler machen und fragt sich, was er sich alles von den Mietinteressenten zeigen lassen muss. Eine Gaststättenkonzession gehört ja ganz sicher dazu, aber was noch?Vermietet würde: Ein Sportbistro als ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 1 M 267/06 (09.02.2007)
    1. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu erteilen. 2. Die Entscheidung, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Bewerber auch die einstweilige Erlaubnis zu erteilen, ist aber ...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 4 B 1637/04 (01.10.2004)
    Zur Streitwertfestsetzung im Gewerberecht (Änderung der Streitwertpraxis des Senats ab Oktober 2004)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2577/92 (25.02.1993)
    1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird. 2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbe...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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