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Herr Rechtsanwalt Oswald Engelmann bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsgebiet EU-Recht gern vor Ort in Bad Homburg

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61352 Bad Homburg
Deutschland

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News zum EU-Recht
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Datenschutz-Grundverordnung meistern - Technik trifft Recht (28.09.2017, 15:37)
    Die Wirtschaftskanzlei Dentons und die IT-Experten von Prevolution erläutern in einer Veranstaltungsreihe die rechtlichen und technischen Herausforderungen und stellen konkrete Lösungskonzepte vor.Hamburg, 28.09.2017 - Prevolution, Spezialist für integriertes Service- und Information-Management, führt gemeinsam mit der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons eine Veranstaltungsreihe zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch. In der Veranstaltung an ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Pflege"recht" (03.08.2016, 21:31)
    Mal angenommen, der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, obwohl er weiß, dass dadurch Personen benachteiligt werden.Diese Personen fallen nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
  • Bild Gibt es ein juristisches Recht darauf, gesiezt zu werden? (01.04.2011, 14:08)
    Wenn eine Person von einer anderen Person nicht geduzt werden möchte, jedoch von dieser anderen Person trotzdem weiterhin geduzt wird -- kann erstere Person dann von zweiteren juristisch verlangen, gesiezt zu werden? Gibt es ein Gesetz, welches hier Anwendung findet?
  • Bild Vormieterin sagt eine Woche vor Umzug ab (07.08.2015, 16:10)
    Man nehme an, eine Mietübernahme mit einer Studentin wurde am 28.07 vereinbart.Man besichtigte die Wohnung, bekundete sein Interesse und bekam tags darauf die Zusage der Vormieterin, man könne die Wohnung zum 15.8 übernehmen, sie träfe die Wahl über den Nachmieter, dem Verwalter sei dies egal. Kurz darauf träfe man sich ...
  • Bild Neues Juraforum.de! (01.05.2010, 17:49)
    Hallo, nach 4 Tagen Arbeit ist das Juraforum.de mit neuen Inhalten, neuer Forenversion und Layout heute Morgen ausgerechnet am Tag der Arbeit gestartet. Es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis alles ideal läuft. Vieles können wir nur live testen. Die Webseite ist keine kleine Homepage, die man mal eben ...
  • Bild Ware gefällt nicht, unfrei zurückschicken, da kein Retourens (10.08.2011, 21:16)
    Hallo zusammen, A bestellt bei B im Internet. A gefällt die Ware nicht und will sie zurückschicken. Der Ware liegt allerdings kein Retourenschein bei. A fragt bei B nach. B antwortet, dass erst ab einem Warenwert i. H. v. 50 € ein Retourenschein beigelegt wird. Die Ware hat aber nur 45 € gekostet. A will selbstverständlich ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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