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Bei Rechtsstreitigkeiten zum EU-Recht berät Sie Herr Rechtsanwalt Oswald Engelmann engagiert in der Gegend um Bad Homburg

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News zum EU-Recht
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...
  • Bild Keine Ausgabe von Brötchen-Gutscheinen gegen eingelöstes Rezept (04.12.2017, 15:32)
    Frankfurt/Main (jur). Apotheken dürfen für das Einlösen eines Rezepts keine Brötchen-Gutscheine ausgeben. Dies ist mit der Preisbindung nicht vereinbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 29. November 2017 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 U 164/16). Es untersagte damit die Ausgabe solcher Gutscheine durch eine Apotheke in ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Schenkung - Recht auf Information (30.06.2008, 17:33)
    Hallo an alle, kann ein Erbberechtigter verlangen das er von einer Schenkung an andere Miterbberechtigte informiert wird? Kann er an anderer Stelle diese Information einholen, bspw Grundbucheinsicht, Anfrage bei Notarkammer. Darf im von Rechts wegen eine getaetigten Schenkung verschleiert werden?
  • Bild Aufforderung zur EU-Rentenantragstellung durch JC (18.07.2013, 13:16)
    Folgender theoretischer Fall: Ein selbstständig tätiger ALGII-Aufstocker (A; sagen wir, zwischen 50 und 60 Jahre alt) wird vom ÄD der AA für 100% EU erklärt per Gutachten, und zwar für voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer. Daraufhin fordert das JC den A auf, einen Antrag auf EU-Rente bei seinem ...
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
  • Bild Vorkaufsrecht - Wie läuft das ab ??? (24.11.2017, 12:47)
    Hallo,ich habe da mal eine Frage, wie das mit dem Vorkaufsrecht zu handhaben ist bzw.wie der Ablauf ist. Folgendes Beipiel dazu.Es gibt da eine Erbengemeinschaft bestehend aus Erbe A und Erbe B. Erbe B schickt an Erbe A einen Brief (vom 01.01.2017 fiktives Datum) dort bietet er Erbe A an, ...
  • Bild Hausdurchsung und Sicherstellung von Softairs (05.05.2007, 11:18)
    Guten Morgen, nehmen wir mal an Herr M hat bei Laden X eine Softair unter
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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