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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...
  • Bild Fragen an Juristen -Hilfe bei Prüfungsvorbereitung (19.10.2011, 16:21)
    Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier im allgemeinen Juraforum richtig bin. Ich habe aktuell folgendes Problem! Ich habe am kommenden Dienstag, den 25.10. meine schriftliche Prüfung zum Betriebswirt im Fach Recht. Man hat leider nur 60 Min und 4 Aufgaben mit je 25 Pkt. Die Aufgaben gehen meist nicht so sehr ...
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild Gründung eines Betriebsrats - zu erwartende Probleme (03.11.2007, 12:20)
    Hallo! Rein formaljuristisch gesehen, kann ein Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates ja nicht verhindern. Was kann (oder wird?) er aber dennoch unternehmen, um die Gründung eines Betiebsbrats zu erschweren? Worauf müssen sich "betriebsratsgründungswillige" Mitarbeiter grundsätzlich einstellen, bzw. worauf müssen sie vorbereitet sein? Besten Gruß! c+m

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LG-LUENEBURG, 4 O 160/07 (25.10.2007)
    1. Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen abschließt, wird nur der Betriebsrat selbst verpflichtet. 2. Der Betriebsrat ist insofern teilrechtsfähig. 3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Sachverständigen sind die ordentlichen Gerichte zuständig....
  • Bild HESSISCHES-LAG, 5 TaBVGa 257/12 (15.11.2012)
    Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen eine paritätisch besetzte Kommission anzurufen, ist unwirksam. a) Eine paritätisch besetzte Kommission kann nicht als Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. b) Den Betriebsparteien ist es betriebsverfassungsre...
  • Bild LAG-KOELN, 7 Ta 188/08 (22.09.2008)
    1. Bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG. 2. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich der Streitwert in erster Linie nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragstelle...
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