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News zum Bankrecht
  • Bild Online-Master im Wirtschaftsrecht erfolgreich akkreditiert (28.02.2013, 12:10)
    Die HFH · Hamburger Fern-Hochschule startet in Kürze mit dem Masterstudiengang Wirtschaftsrecht im Online-Studium. Das interaktive Studium führt nach vier Semestern zum Master of Laws (LL. M.) und ist als reines Online-Studium konzipiert. Der Studiengang ist doppelt akkreditiert: durch das Siegel des Akkreditierungsrates und das FIBAA-QualitätssiegelAuf dem Studienplan stehen in ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...
  • Bild Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam (08.06.2011, 09:04)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild WPÜG - Übernahme vorzeitig beenden (23.06.2011, 18:41)
    Hallo liebe Leute, ich habe in meinem BWL Studium grade Bankrecht als Thema. Leider komme ich dort bei einem Fall nicht weiter und zwar beim WPÜG. Und zwar: Anleger a will durch öffentliches Angebot (WPÜG) die Kontrolle der börsennotierten X AG erwerben. Könnte A das Angebot vorzeitig beenden, wenn er einen Stimmrechtsanteil von 50% plus ...
  • Bild Erbengemeinschaft wird zum Spielball der Bank... (31.12.2010, 16:31)
    Zum Jahresende ein juristisch anspruchsvoller fiktiver Fall, der das Erbrecht und das Bankrecht wunderbar verquickt:Erdachte Vorgeschichte:Herr Z - ein Österreicher- verstirbt in 2007 unerwartet und hinterlässt 2 Immobilien, Barvermögen und Bankschulden, sowie jede Menge offener Angelegenheiten...Er hat kein Testament gemacht und so bilden die Tochter und die Stiefmutter eine Erbengemeinschaft ...
  • Bild Bank zahlt an Dritte wegen Darlehen, geht das? (06.06.2008, 21:25)
    Ich habe folgende Frage, wenn ein Haus mit einem Darlehen gekauft wird, also das Haus bis zur Abbezahlund der Bank gehört, darf diese Bank dann einer Versicherung des Schuldners ohne dessen Ermächtigung Geld zahlen und dann von dem Schuldner das Geld verlangen? Habe noch kein Bankrecht gehört, ich verstehe diesen Fall einfach ...
  • Bild Killerspieleverbot beschlossen! (06.06.2009, 01:53)
    Der Aktionismus hat mal wieder gesiegt. Die Innenministerkonferenz (ok, das heißt noch nichts) beschloss ein Verbot von Killerspielen. Das Verbot soll womöglich noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628800,00.html Gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Killerspiele dürfen dann demnach weder in Deutschland gehandelt noch ...
  • Bild Bank: inhaltliche Verständlichkeit von Beratungsprotokollen (11.05.2010, 13:17)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn unmittelbar nach einem Anlagegespräch dem Bankkunden ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt wird könnte dieser doch das "abzeichnen" mit der Begründung zurückweisen zentrale Aussagen nicht verstehen zu können. Wo will der Bankkunde denn auch bei fehlendem Fachwissen nachvollziehen ob mündliche, nachträgliche Erläuterungen auch das konkret wiedergeben was ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 12 U 56/11 (15.09.2011)
    1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere be...
  • Bild BFH, I R 89/02 (04.06.2003)
    Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (sog. General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine D...
  • Bild BFH, IX R 38/96 (03.02.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung des Pacht- oder Mietverhältnisses vereinbart und nicht tatsächlich ausgeübt wird. AO 1977 § 42 EStG § 21 Urteil vom 3. F...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG.   Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters ...
  • BildBGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
    Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat der BGH den Schuldnern noch etwas mehr Zeit verschafft, eine drohende Versteigerung ...
  • BildWiderrufsrecht
    Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre teure Immobilienfinanzierung zu beenden, um stattdessen ein Darlehen auf aktuellem Zinsniveau abschließen zu können. Allerdings ist während der Zinsbindung nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Kündigung möglich, ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
  • BildAbzocke durch hohe Rücklastschrift-Gebühren
    Manche Unternehmen stellen bei einer Rücklastschrift saftige Gebühren in Rechnung. Dass diese nicht immer erhoben werden dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig. Vorliegend ging es um den Betreiber eines Online-Reiseportals. Dieser verwendete die folgende AGB-Klausel: “Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. ...
  • BildSchiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - Schadensersatzansprüche
        „Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit ...

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