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Forenbeiträge
  • Bild Räumungsklage und Presse (26.02.2013, 20:24)
    Hallo, hallo, A ist Stadtrat der Stadt S. Nachdem er einige Zeit seinen Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, erwirkt der Vermieter V einen Räumungstitel gegen ihn, der auch vollstreckt wird. Bei betreten der Wohnung erkennt der V, dass die Wohnung vermüllt und heruntergekommen ist und benachrichtigt Vertreter der lokalen Presse. Die Journalisten betreten ...
  • Bild Handwerkerarbeiten in Absprache mit Mieter ohne Mietminderungsrecht möglich? (24.04.2013, 13:09)
    Hallo liebe Gemeinde, ich habe die Suche benutzt, konnte aber leider keine richtigen Treffer finden, deshalb schildere ich hier mal meine Gedanken. Nehmen wir mal an, ein Vermieter möchte Handwerkerarbeiten in der Mietwohnung durchführen lassen, z.B. Baderneuerungen oder das legen von zusätzlichen Stromverkabelungen, bei welchen der Mieter normalerweise eine Mietminderung geltend machen ...
  • Bild Renovierungspflicht nach Auszug (11.08.2011, 19:12)
    Hallo, hoffe, jemand hat Lust sich über folgendes Thema zu äußern. Mal angenommen, der Fall sieht wie folgt aus: Mieter M hat nach 6 Jahren seine Wohnung gekündigt und hat Messie-ähnlich in der Wohnung gelebt. Bei Einzug war die Wohnung unrenoviert mit diversen Schäden. Es wurde vereinbart, dass M selber renoviert. M hat ...
  • Bild Beschluss zur Abnahme einer Speichelprobe (21.06.2007, 17:59)
    Guten Tag! Herr F. wurde durch rechtskräftige Entscheidung des AG Bad Tölz im Jahre 2003 zur Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,-- EUR wegen Verbreitung pornografischer Schriften, gem. § 184 Abs. 5 Nr. 2 StGB verurteilt. Im April 2007 bekam Herr F. von der örtlichen Polizeibehörde eine Vorladung zur freiwilligen Entnahme ...
  • Bild Mietminderung? (13.11.2012, 10:57)
    In einem Bürogebäude wird auf einer Etage eine Bürogemeinschaft eingerichtet. 3 verschiedene gewerbliche Mieter teilen sich Empfangsbereich sowie Küche und Bad, aber jeder Mieter hat jeweils eigene Büroräume. An der Haustür des Gebäudes befindet sich eine Klingel für die Etage der Bürogemeinschaft. Ein Mieter der Bürogemeinschaft beschwert sich beim Vermieter, dass ...



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    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
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    Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Music for Men“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Die streitgegenständliche Datei ...
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    Hinter Gittern: Ein Leben in der JVA ist sicherlich nicht erstrebenswert – nicht zuletzt wegen der massiven Grundrechtseinschränkungen. Das Leben im Vollzug ist im Strafvollzugsgesetz [StVollzG] genau geregelt. Seit der zweiten Föderalismusreform im Jahr 2009 liegt die Kompetenz zur Gesetzgebung hinsichtlich des Strafvollzuges jedoch nicht mehr beim Bund, ...
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    Im Zuge eines Immobilienkaufs wird die Auflassung als ein zentrales Element erwähnt – in jedem notariellen Kaufvertrag findet sie Erwähnung. Nun ist es aber so, dass der Begriff zwar nicht ungewöhnlich klingt, die wenigsten Menschen sich aber etwas unter ihm vorstellen können. Was ist eigentlich eine Auflassung oder ...
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    Fundtiere werden vor dem Gesetz wie Fundsachen behandelt. Damit unterliegen sie den fundrechtlichen Regelungen im BGB (§§ 965 bis §§ 984 BGB). Es gilt: nach sechs Monaten erlischt der Rechtsanspruch des Halters an seinem Tier. Nach Ablauf dieser Frist darf das Fundtier weitervermittelt werden. Dementsprechend hat der Finder nach ...

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