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Forenbeiträge
  • Bild Messi Mitbewohner - Stark vermüllt und Gestank (31.08.2017, 03:33)
    Mal angenommen A. wohnt seit zwei Jahren mit B und C in einer WG. C zieht jetzt aus und überträgt A und B die Hauptmieterschaft.A kann aus finanziellen Gründen die WG nicht verlassen jedoch ist B ein sehr starker Messi. Bettrahmen zusammengebrochen, Stapel von verschimmelten Essensresten, Zigaretten, genereller Müll, etc. ...
  • Bild Gegen unliebsamen EU-Mitbewerber vorgehen - Auslagern des Kostenrisikos von Abmahnungen möglich? (21.11.2015, 03:08)
    Angenommen, ein deutscher Einzelhändler hat damit zu kämpfen, dass ein penetranter südländischer Kleinunternehmer (innerhalb der EU) ihm permanent sein geistiges Eigentum, in Form von Angebotstexten, entwendet. Was könnte der deutsche Anbieter dagegen tun, vor dem Hintergrund dass der fiktive deutsche Einzelhändler ungerne in Form von Abmahnung sowie darauffolgender Klage gegen ...
  • Bild Wassergeld kürzen wegen Renovierung des Bades (01.04.2011, 10:47)
    Hallo, des Mieters (= Hauseigentümer) Bad ist während des Jahres wegen Renovierung unbrauchbar, Mieter geht zum Duschen woanders hin. Ist hier bei der Jahresabrechnung das anteilige Wassergeld zu kürzen? Es gibt nur eine zentrale Wasseruhr für alle Parteien.
  • Bild Kündigung eines befristeten Mietvertrags / Zusatzklauseln rechtens? (28.01.2009, 21:08)
    Hallo, mal angenommen, der volljährige Mieter M hat einen Mietvertrag bis zum Ende des Sommersemesters diesen Jahres abgeschlossen. Die Wohnung ist eine "Zwangs"-WG aus drei Personen im Wohnheim einer Einrichtung (GbR). Gibt es für ihn eine Möglichkeit, vorab zu kündigen? Sind triftige Gründe notwendig? Wären Dinge wie eine starke Raumluftbelastung mit Schimmelpilzsporen, ...
  • Bild Gegen den Willen eines Miteigentümer einziehen (01.08.2017, 22:57)
    Hallo liebe Mitglieder!Ich habe eine etwas komplizierte Frage:Mal angenommen es geht um das Haus eines Brüderpaares, es gehört zur Hälft Bruder W., zur Hälfte seinem Bruder D.Der Bruder D. ist mit Hauptwohnsitz im Haus gemeldet, lebt jedoch seit 15 Jahren bei seiner Partnerin.Bruder W. wohnt in dem Haus und kümmert ...
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Rechtstipps
  • BildGewerbemietvertrag: wann kann der Vermieter kündigen?
    Wurde zwischen einem Vermieter und einem Gewerbetreibenden ein Mietvertrag geschlossen, so begründet dieser ein Rechtsverhältnis: der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter die im Vertrag erwähnten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, während dieser den dafür vereinbarten Mietzins zu entrichten hat. Nun kann es allerdings passieren, dass ein Vermieter ...
  • BildDarlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!
    Darlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!     Nach massivem Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beim „ewigen“ Widerruf von Immobiliendarlehen mit § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine gesetzliche Verfallsbremse ins Leben gerufen. Danach gilt folgende Regelung: Seit dem 21.6.2016  kann ...
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    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
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    Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die Studiocanal GmbH . Seit geraumer Zeit mahnt Waldorf Frommer für die ...
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    Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein. Vorliegend hatte ein Betrieb in der Nähe der Karnevalshochburg Köln seinen Mitarbeitern zum Rosenmontag frei gegeben. Doch der Arbeitgeber überlegte es sich plötzlich anders. Er führte ...
  • BildWie schreibe ich eine Verzichtserklärung für ein Erbe?
    Bei einer Verzichtserklärung auf das Erbe muss einiges beachtet werden. Näheres erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.   Eine Verzichtserklärung für ein Erbe kann nur zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossen werden. Wie ein solcher Erbverzichtsvertraggenau formuliert werden muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. In vielen ...

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