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Forenbeiträge
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Mieter zieht nach 5 Jahren aus - muss er malern? (04.01.2012, 11:18)
    Im Mietvertrag steht: 1.Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen,zu denen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände und Decken sowie der Innentüren, das Lackieren der Heizkörper und Heizrohre und der Fenster und Aussentüren von innen. Die Schönheitsreparaturen sind, soweit erforderlich, fachgerecht auszuführen und richten sich ...
  • Bild Kann man den Mietvertrag vorzeitog kündigen? (15.08.2013, 15:32)
    Hallo,Ein sechsmonatiger Vertrag wurde zwischen Haupt- und Untermieter unterschrieben. Der Vertrag läuft automatisch Ende September ab. Trotzdem möchte der Hauptmieter den Vertrag Ende August kündigen, weil er den Untermieter (aus versch. Gründen) nicht mag.Der Hauptmieter hat in einer der Vertragsklausel geschrieben: "...Sofern der Vertrag auf bestimmte Zeit abschgeschlossen wurde, kann ...
  • Bild Teilanordnung/Vermächtnis im Testament (31.10.2008, 06:08)
    Hallo! bin neu hier im Forum und habe folgende erbrechtliche Frage: Mal angenommen.... Frau A hat dem Erblasser kurz vor seinem Tod geheiratet und wird damit als gesetzliche Erbe. Der Erblasser hat nur einen Sohn der miterbe ist. Im testament des Erblasers verfügt dieser folgendes: "Ich bin alleineigentümer des Anwesen ...... Die Anwesen ...
  • Bild Modernisierungskosten überhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete (05.10.2013, 15:49)
    Hallo! Angenommen Mieter M wohnt in von Vermieter V vermieteter Wohnung. M hat im Mai bereits eine Mieterhöhung über der ortsüblichen Vergleichsmiete akzeptiert, um einen keimenden Streit mit V aus dem Weg zu gehen. Nun möchte V das Bad renovieren und laut 559 BGB die Miete erhöhen und hier 11% der Modernisierungskosten ...



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Rechtstipps
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    Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16). Ein Patient kann nach einer mangelhaften Behandlung durch seinen Zahnarzt nicht einfach die Praxis wechseln, den Fehler durch einen ...
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    Ein Sparbuch mit Restguthaben bei der Oma in alten Kartons zu finden, ist keine Seltenheit. Ebenso ist es keine Seltenheit, dass die Bank die Auszahlung verweigert, wenn das Sparbuch schon etwas älter ist. In diesem Fall sollte bei der Bank auf jeden Fall nachgehakt werden, denn die Rechtsprechung ...
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    1. Muss man sich als Autofahrer immer anschnallen? In Deutschland besteht seit dem Jahre 1970 eine Anschnallpflicht für Autofahrer sowie deren Beifahrer. Wer seinen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt hat und dabei erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Diese Regelungen gelten auch für nichtangeschnallte Kindersitze; ...
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    Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten erhebliche Zweifel hegen, dass durch Software-Updates sich der Stickoxid-Ausstoß tatsächlich um die - von ...
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    Der Trend geht immer mehr zum Onlinebanking: man kann bequem von zu Hause aus seine Überweisungen und andere Bankgeschäfte tätigen, und braucht weder handschriftlich Formulare auszufüllen, noch Rücksicht auf irgendwelche Banköffnungszeiten zu nehmen. Doch es gibt manche Zahlungsverpflichtungen, denen man nicht per Überweisung, sondern per Lastschriftverfahren nachkommt. Dies ...
  • BildUndichte Dusche - Mietminderung möglich?
    Wenn es aufgrund von undichten Fugen einer Dusche zu Wasserschäden an einer Wand kommt, kommt ein Anspruch des Mieters auf Minderung der Miete in Betracht. Vorliegend minderte ein Mieter die Miete um 10%, weil aufgrund der undichten Fugen Flüssigkeit in die gegenüberliegende Flurwand durchgesickert war. ...

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