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Forenbeiträge
  • Bild Sanierungsarbeiten vom Mieter ausführen lassen? (11.09.2011, 17:16)
    Ein Mieter M wohnt seit 6 Jahren in einer Wohnung des Vermieters V und möchte das Mietverhältnis beenden. V fordert von M gemäß des Übergabeprotokolls, dass er das Laminat, die Badfliesen und Küchenfliesen, die angeblich der Vormieter X installiert haben soll und von M übernommen wurden, entfernen muss. Die Wohnung ...
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
  • Bild Vermietung von Vereinsräumen als Wohnraum (03.11.2010, 18:55)
    Ist es möglich/ legal das ein Verein e.v (gemeinnütziger Verein) seine Räumlichkeiten als Wohnraum (1 Zimmer mit 25qm, Bad, Küche) vermietet?Insbesondere dann wenn die Mieter selber im Verein tätig sind? ( Vorstand, Mitglied)Bedarf es ein Mietvertrag dafür? Muss dies evtl. in der satzung nachgetragen werden - bzw. Bedarf es die ...
  • Bild Schimmelbildung kurz nach dem Einzug. (07.11.2009, 14:48)
    Hallo lieber Forengemeinde. Heute habe ich folgenden fiktiven Fall: Nehmen wir an die Mieter M haben sich mitte August eine Whg angeguckt in der auf den ersten Blick (Whg war noch bewohnt und möbelliert) kein Schimmel zu sehen war. Auf nachfrage beim Vermieter V, ob die Wohnung schimmelfrei ist und war gabs ...
  • Bild Vermieter verbietet das bohren und dübeln von wänden (19.07.2013, 19:19)
    Hallo an alle :)Mal angenommen: Person a ist gerade auf der suche nach einer wohnung gewesen und wurde fündig. A wurde jetzt der mietvertrag von B zugeschickt und unter sonstige vereinbarungen steht:"Die wände in der wohnung dürfen aus brandschutztechnischen gründen nicht angebohrt und gedübelt werden. Lediglich die rigibswände zum bad ...



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Rechtstipps
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    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
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    Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). Schon vor einem guten ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Es ist leicht in die Falle zu tappen Betrüger denken sich immer neue Methoden aus, ahnungslose Verbraucher abzuzocken. In letzter Zeit ist es vermehrt zu sogenannten „Ping-Anrufen“ gekommen. Hier werden über einen Computer Mobil- oder Festnetznummern angewählt. Meistens wird dabei nur „angeklingelt“. So soll der Angerufene ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...

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