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News zum Arbeitsrecht
  • Bild Ratgeber-Rezension: "Fit für den Betriebsrat" (04.06.2015, 11:01)
    Der Ratgeber "Fit für den Betriebsrat" (Andreas Nareuisch, C.H. Beck Verlag) wendet sich sowohl an neu gewählte Betriebsratsmitglieder als auch an die "alten Hasen" im Betriebsrat, zugleich aber auch an die Personalverantwortlichen auf Arbeitgeberseite. Diesem Leserkreis will der Autor die Rechte und Pflichten von Betriebsrat und Arbeitgeber im betrieblichen ...
  • Bild Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis (30.05.2012, 15:05)
    Stuttgart/Berlin (DAV). Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 (AZ: 21 Sa 74/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein ehemaliger Marktleiter ...
  • Bild BRBZ-Makler-Konferenz am 04.11.2011 in München (08.11.2011, 12:13)
    Zur 2. BRBZ-Makler-Konferenz des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) sind am Freitag der vergangenen Woche wieder zahlreiche Fachbesucher nach Köln gekommen, um sich über eine rechtssichere Beratung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu informieren. Die zentrale Botschaft des Präsidenten des Deutschen Juristentages und Hauptredners der Veranstaltung, ...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • Bild Sexuelle Belästigung - Grenzen setzen und weiterarbeiten? (09.12.2014, 00:17)
    Folgender Fall soll diskutiert werden. Im Unternehmen wird geduzt.Festangestellte Frau A beglückt ihren ebenfalls fest angestellten Kollegen B aus dem anderen Team auf regelmäßiger Basis mit scheinbar zufälligen Berührungen im Bereich Schultern, Nacken, Arme und Rücken wenn sie bei seiner Arbeitsinsel vorbeikommt und fachliche Fragen der Zusammenarbeit mit ihm oder ...
  • Bild Mieter seit 2005, 2008 wurde das erste Mal Gartenpflege abgerechnet (01.03.2009, 15:34)
    Hallo, seit 2005 ist Person X Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamlilienhaus. Dazu gehört ein Garten, der von allen Mietern des Hauses genutzt werden kann. Beim Einzug von Person X 2005 wurde X mitgeteilt, dass es gängig ist, dass alle Mieter sich kostenlos an der Gartenpflege beteiligen. So hat auch X ...
  • Bild 9 std arbeit 7,8 bezahlt (16.09.2016, 10:57)
    Halloeine kleine gruppe im Bayrischen RD hätte in zukunft eine 39 std woche eigentlich schon immer aber müssen 45 std arbeiten.Nachdem die frei erfundene Schicht verlängert wird müssen diese frei erfundenen MA jetzt an bis zu 6 tagen die woche für 9 std täglich kommen, dürfen aber nur 7,8 std ...
  • Bild vorladung beim hauptzollamt zur vernehmung als zeuge! (05.02.2010, 02:04)
    tag leute , würde mich mal interesieren was ihr als profis zum folgendem fallbeispiel sagt und denjenigen raten würdet. mal angenommen jemand hätte auf 400€ basis in der gaststätte xy gekellnert(august und september) , nach ca. einem monat bekommt derjenige gesagt (ende august) er bräucht ein gewerbeschein damit seine vergütung ...
  • Bild Vorwurf des Unlauteren Wettbewerbs?! (21.04.2016, 20:27)
    Hallo.Mal angenommen Frau A hätte sich selbstständig gemacht. Allerdings hat Frau A einige Kunden von ihrer früheren Arbeitgeberin übernommen. Sie hat bei den Kunden gesagt sie würde sich selbstständig machen und ob diese zu ihr wechseln möchten.Nun der Vorwurf ihrer Ex-Chefin: Unlauterer Wettbewerb!Gerechtfertigt?Ihre Chefin hat in dem Arbeitsvertrag eine Klausel ...

Urteile zum Arbeitsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 6 Sa 909/11 (16.09.2011)
    1.Ein Ausbildungsverhältnis kann bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 Abs.1 BBiG gekündigt werden, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart worden ist. 2.Die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbildenden verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, sofern sie erfolgt ist, weil der Ausbildende (...
  • Bild BFH, VI R 84/10 (13.07.2011)
    1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag. 2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf...
  • Bild BAG, 6 AZR 241/97 (29.10.1998)
    Leitsätze: 1. Wechselt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Bereich der VkA vom Arbeiter- ins Angestelltenverhältnis, so handelt es sich dabei um eine Einstellung im Sinne des § 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-O/VkA. Dies gilt auch, wenn mit dem Statuswechsel kein Arbeitgeberwechsel verbunden ist. 2. Die dortige Regelung über die Grundvergütun...
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Rechtstipps zum Arbeitsrecht
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    Handelt es sich bei einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline um eine freie Mitarbeiterin oder um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, das auch für den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig ist? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass es sich nicht um ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt und der Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterin zahlen muss. ...
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  • BildArbeitszeit
    Allgemeines Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Des Weiteren soll es den Sonntag und die staatlich anerkannten ...
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    Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein. Vorliegend hatte ein Betrieb in der Nähe der Karnevalshochburg Köln seinen Mitarbeitern zum Rosenmontag frei gegeben. Doch der Arbeitgeber überlegte es sich plötzlich anders. Er führte ...
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