Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Augsburg

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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Weber bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Verfassungsrecht jederzeit gern im Umland von Augsburg
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...
  • Bild Billigung der NS-Gewalt und -Willkürherrschaft nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt (17.11.2009, 12:17)
    § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Fall Staatsrecht: Grundrechte (04.03.2012, 10:00)
    Gerne würde ich zu der diesem Fall eure Meinung wissen bzgl. des Aufbau und der zu prüfenden Grundrechte. Vorallem bei der ersten Aufgaben, ob kollidierendes Verfassungsrecht besteht? Die private Veranstaltungs-GmbH Z veranstaltet ein Konzert mit der berühmten Sängerin E, das u. a. B und F unabhängig voneinander besuchen. B, Student und ...
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Mordprozess Urteile vor 600 Jahren-heute? (08.01.2017, 16:35)
    Hallo, Ich bin Tobias und 15 Jahre alt. Da ich mich mit Rechtsprechung aber nicht so auskenne, kann ich wahrscheinlich nichts Beitragen,möchte hier jedoch ein paar Fragen stellen. Ich muss eine GFS zum Thema Vergleich eines Gerichtsprozesses vor 600 Jahren zu heute machen. Dazu eben die Fragen.1. Wie ist ein ...
  • Bild Ermächtigungsgrundlage in VB (27.07.2017, 12:09)
    Ich püfe gerade eine Verfassungsbeschwerde und habe dabei ein kleines Problem..Und zwar kommen mehrere EGL in Bezug auf ihre Rechtsfolgenseite in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind aber natürlich anders, sodass letztendlich nur eine EGL einschlägig ist.Mein Problem:Das BVerfG, welches ja gerade keine Superrevisionsinstanz ist, prüft ja keine Tatbestandsvoraussetzungen. Nehme ich dann ...
  • Bild Fahrverbot bei kleineren Delikten geplant (21.11.2013, 13:10)
    Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtet die Zeitung "Die Welt". Ich finde, hier wurde einmal wieder "zu kurz" gedacht. Was soll das werden? - Die ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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