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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Weber mit Anwaltsbüro in Augsburg unterstützt Mandanten fachmännisch juristischen Fragen mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht
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Schießgrabenstr. 14
86150 Augsburg
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (15.05.2008, 09:45)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...
  • Bild Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Klage wegen ausstehender miete und Nebenkosten (17.03.2012, 22:22)
    Hi, angenommen ein Mieter-Ehepaar wohnt 3 Jahre in einer Wohnung. Das paar trennt sich, hat aber ab und zu die Mieten nicht bezahlt. Dann werden beide verklagt die ausstehenden mieten zu zahlen und zusätzlich eine Nebenkostenabrechnung die erst nach fast 12 monaten zugestellt wurde. Eine anrechnung der anfänglich geleisteten Kaution findet ...
  • Bild Verwaltungsrechtliche Betrachtung einer Fakultätsschließung (08.01.2011, 15:12)
    Ich muss mich für die Uni mit folgendem Problem beschäftigen: Die juristische Fakultät in Rostock soll geschlossen werden, da das Land Kosten einsparen will. Im selben Bundesland einen weiteren Standort mit einer juristischen Fakultät - das Land empfindet einen Standort als ausreichend. Wie ist eine solche Schließung aus verwaltungsrechtlicher Hinsicht zu sehen? Frage ...
  • Bild Allgemeine Fragen zur Verwaltungsrecht/Verfassungsrecht: Schemas etc... (12.01.2010, 18:10)
    Hi Leute, hab jemand brauchbare Klausur Prüfschemas zur: > Verfassungsbeschwerde > Anfechtungsklage gegen eine Verwaltungsakt (Einspruch) Würde mich freuen wenn es mir jemand zumailen kann:) -(-> wichtig wegen Klasur!) dogukaan@gmail.com
  • Bild Grundrechte nur gegen Bezahlung? (11.06.2015, 10:58)
    Angenommen, eine Stadtverwaltung gestattet einem eingetragenen Verein, eine Veranstaltung im Innenstadtbereich durchzuführen. Damit der Verein seine Unkosten decken kann gestattet die Verwaltung außerdem, dass der Verein von jedem Bürger der die Innenstadt betreten will ein Eintrittsgeld verlangen darf, ganz egal ob er die Veranstaltung überhaupt besuchen will oder einfach nur ...
  • Bild Dringende Frage zum Anwendungsvorrang (02.02.2008, 09:46)
    Hallo an alle! Ich schreibe nächste Woche meine Prüfung in Europarecht und hätte dazu eine ganz dringende Frage: In welchem Verhältnis steht das Gemeinschaftsrecht zum nationalen Verfassungsrecht? Welche unterschiedlichen Sichtweisen werden dazu vom EuGH und den Verfassungsgerichten vertreten? Wär super, wenn mir jemand dabei weiterhelfen könnte! Vielen lieben Dank! Liebe Grüße.
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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