Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Augsburg

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Weber jederzeit vor Ort in Augsburg
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...
  • Bild Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes? (07.10.2011, 11:04)
    Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB)regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer festgesetzten Nutzungsänderung eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen (§ 42 BauGB). Bei Vorliegen ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (15.05.2008, 09:45)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild hausarbeit 2 semester verfassungsbeschwerde hilfe (02.08.2006, 16:42)
    hi leute brauche dringend hilfe bei meiner ersten hausarbeit im staatsrecht würde mich über infos von euch freuen mit lieben gruß yvonne Grundkurs II im Öffentlichen Recht „Grundrechte“ Hausarbeit Im Juli 2005 versandte R, ein deutscher Rentner, der mehrere Jahre in islamischen Ländern gelebt hatte, einzelne Blätter Toilettenpapier an Moscheen, Fernsehsender ...
  • Bild Begründetheit Eines Organstreitverfahrens + Eilfall !!!!hilfe (06.03.2007, 17:15)
    hallo, ich sitze im moment an meiner hausarbeit in staatsorga und komme bei der bergründetheit eines organstreitverfahrens einfach nicht weiter... meine prüfungspunkte sind: B.Begründetheit ...... I. rechtsposition des antragstellers II.Beeinträchtigung III.Rechtfertigung. kann mir jemand sagen,ob das überhaupt die richitgen prüfungspunkte sind???? das wäre echt nett.... in meiner zweiten aufgabe muss ich einen sogenannten "eilfall" prüfen. ich habe aber ...
  • Bild Ermächtigungsgrundlage in VB (27.07.2017, 12:09)
    Ich püfe gerade eine Verfassungsbeschwerde und habe dabei ein kleines Problem..Und zwar kommen mehrere EGL in Bezug auf ihre Rechtsfolgenseite in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind aber natürlich anders, sodass letztendlich nur eine EGL einschlägig ist.Mein Problem:Das BVerfG, welches ja gerade keine Superrevisionsinstanz ist, prüft ja keine Tatbestandsvoraussetzungen. Nehme ich dann ...
  • Bild Ehe für alle. (28.06.2017, 19:23)
    Am Freitag wird möglicherweise über die Ehe für alle abgestimmt. Verfassungsrechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, weil die Institutionsgarantie in Art. 6 Abs. 1 GG grundlegende Strukturprinzipien festlegt, die einer gleichgeschlechtlichen Ehe ohne Verfassungsänderung entgegenstehen, so die auf meinem Schreibtisch herrschende Lehre und die Rspr des Bundesverfassungsgerichts. Laut tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/ehe-fuer-alle-121.html) ...
  • Bild Betreuungsgeld und der Gleichheitssatz Art. 3 GG (01.08.2013, 07:26)
    Guten Morgen zusammen, zunächst einmal vorweg; Ich war mir nicht sicher ob ich diesen Thread hier unter "Staats- und Verfassungsrecht" oder unter "Sozialrecht" erstellen soll, weil meiner Ansicht nach beide Bereiche betroffen werden. Falls der Moderator das Thema also verschieben möchte, nur zu :-) Ich möchte hier jetzt keinen konkreten Sachverhalt darstellen, ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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