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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Weber engagiert in Augsburg
Seitz Weckbach Fackler
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Wissen ist Macht: RUB-Jurist untersucht Informationsanspruch der Parlamentarier (16.07.2007, 14:00)
    Wenn Parlamentarier fundierte Entscheidungen treffen sollen, müssen sie über das entsprechende Thema gut bescheid wissen. Allzu oft heißt es aber von Seiten der Regierungen "Eine Beantwortung Ihrer Frage ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich." Was ist dran an den "rechtlichen Gründen"?, fragte sich Dr. Christian Teuber (Lehrstuhl für Öffentliches Recht ...
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...
  • Bild Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (12.01.2011, 11:34)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre Anbaumethoden von Cannabis vor. Vom Samen sähen bis zur Ernte der Rauschblüten mit Raucherfahrungsbericht der Sorten. Nun meine Fragen, unter Berücksichtigung ...
  • Bild Kontrolle einer Koalitionsvereinbarung (30.01.2009, 13:59)
    Koalitionsvereinbarungen sind zwar nach h.M. nicht rechtlich bindend, haben aber natürlich eine faktische Bindungswirkung. Deshalb dürfen sie, soweit ich weiß, auch nicht gegen Verfassungsrecht (insb. Machtverteilung innerhalb der Bundesregierung) verstoßen und sind andernfalls nichtig. Aber wer stellt das fest? Ich vermute mal, dass dafür ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG möglich sein ...
  • Bild Art. 12 I (10.10.2011, 16:39)
    Hi:) Wegen Entfernung eines Werbeträgers (vollziehende Gewalt-Polizei)erhebt eine Firma Vb. Das basiert auf §§ 53 II, 55 SOG LSA. Bis Eingriff wurde alles bejaht, aber bei der Rechtmäßigkeit weiß ich mit dem Aufbau nicht mehr weiter. Es könnten die Normen als Schranke herangezogen werden, auf denen die Maßnahme beruht. Vielen Dank für jegliche ...
  • Bild ausgefertigtes Gesetz rechtswirksam? (21.09.2006, 23:16)
    Hallo zusammen, in unserer HA ÖRecht kleiner Schein geht es darum, dass der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten vertritt. Der BP hat bereits ein Gesetz ausgefertigt, also unterschrieben. Während dessen Abwesenheit nimmt der BRP eine materielle Prüfung durch und kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Er streicht also die Unterschrift des ausgefertigten ...
  • Bild Verfassungsrecht: EU-Haftbefehlgesetz (29.07.2005, 07:40)
    M.E. ist das eine ganz heisse Sache für das schriftliche Examen in ca. 6-9 Monaten oder jetzt aktuell in einer mündl. Prüfung. Probleme bei den Gesetzgebungskompetenzen sind immer für die Prüfer heiss (auch wenns für die Studenten weniger interessant ist ) + dazu noch die nicht so gängigen Art. 16 ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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