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    Hallo zusammen, welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, wenn ihm ein Monatslohn vorenthalten werden sollte ? Beispielszenario: - AN wechselt zu einem anderen AG - Kündigungsfristen werden eingehalten seitens des AN - AN arbeitet den Monat der Kündigungsfirst regulär (bis zum Ende der Kündigungsfrist) und ist dann ab dem 01. des nächsten Monats bei dem neuen ...



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    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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