Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Kündigung des Arbeitsvertrags
    Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter
  • Abfindung - Sperrzeit
    Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von grundsätzlich 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt sich sogar um ein Viertel der Anspruchsdauer (bei 12 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld also auf 9 Monate). Erkrankt der Arbeitslose während der
  • Abfindung im Arbeitsrecht
    Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt? Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Steuer
    Für Abfindungen , die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Der Gesetzgeber hat sie abgeschafft. Die Altregelung gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz, die Steuerfreibeträge vorsah, gilt nur noch übergangsweise für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung bzw. vor dem
  • Abfindung – Rechtsgrundlage und Höhe
    Mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber entsteht, entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, nicht automatisch ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Dieser Irrtum beruht darauf, dass Kündigungsschutzprozesse in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle durch einen gerichtlichen Vergleich, in dem meist auch die
  • Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Mobbing
    Das Thema „ Mobbing am Arbeitsplatz “ ist aktueller denn je. Neue Studien zeigen, dass bereits jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland an seinem Arbeitsplatz Opfer von Mobbing geworden ist. Trotz der zunehmenden Sensibilisierung für den Problemkreis Mobbing am Arbeitsplatz ist die Zahl der Mobbing-Opfer jedoch weiter steigend.
  • Arbeitnehmer - Langzeiterkrankung
    Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hintereinander arbeitsunfähig krank geschrieben ist, so wird dies als "Langzeiterkrankung" bezeichnet. Solange Maßnahmen zur Überbrückung möglich sind, darf dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Einstellung einer Aushilfskraft, personelle Umstrukturierung oder das Durchführen von Mehrarbeit sein. Eine Kündigung
  • Arbeitnehmerüberlassung - AÜG
    Von einer „ Arbeitnehmerüberlassung “ (oder auch einem „Leiharbeitnehmerverhältnis“, von „Zeitarbeit“ oder von „Arbeitskräfteverleih“) wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer einen bei sich angestellten Arbeitnehmer an einen anderen Unternehmer entleiht. Diese Ausleihe kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft erfolgen. Der verleihende Unternehmer wird in jenen Fällen als „Verleiher“ bezeichnet,
  • Arbeitnehmerüberwachung
    Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verboten, seine Arbeitnehmer zu überwachen. Eine stichprobenartige Kontrolle, ob Telefon- und Internetnutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken stattfindet, ist durchaus gestattet, solange sie sich ausschließlich auf die formelle Datenübermittlung bezieht, und nicht auf die inhaltliche. Hegt ein Arbeitgeber einen Verdacht gegen einen bestimmten
  • Arbeitsgericht
    Die Arbeitsgerichte sind zuständig insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Daneben ergeben sich Zuständigkeiten aus den §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das Arbeitsgericht an sich ist dabei die
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitsplatz - Nichtraucherschutz
    Im Jahre 2007 trat das Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen in Kraft, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt. Dies führte dazu, dass an vielen Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in kommunalen Verwaltungsgebäuden, nicht mehr geraucht werden durfte. Doch auch viele andere Betriebe schlossen sich dieser Regelung an und verboten ihren
  • Arbeitsrecht - Krankheit
    Das Arbeitsrecht versteht unter einer Krankheit einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand welcher sich in Form von Arbeitsunfähigkeit oder der Notwendigkeit zur Krankenpflege äußert. Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und müssen während der Krankheit nicht arbeiten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dieser durch
  • Arbeitsrecht der Kirchen
    Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen
    Viele Existenzgründungen benötigen schon zu Beginn der Selbstständigkeit die Hilfe von Mitarbeitern. Dies erfordert ein Umdenken von dem Existenzgründer, der vielfach zuvor als Arbeitnehmer die "andere Seite" des Arbeitsverhältnisses erlebt hat. Ziel der folgenden Fachbeiträge ist es, einen Überblick über die mit der Einstellung von
  • Arbeitsschutz
    Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
  • Arbeitsunfähigkeit – Erkrankung Urlaub im Ausland
    Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, so muss er sich auch dann seine Erkrankung ärztlich bescheinigen lassen. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat seinem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen vorzuliegen; darüber hinaus muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich telefonisch über seine Erkrankung unterrichten. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Tatsache, dass der
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Arbeitsvertrag - Probezeit
    Die Probezeit - auch Probearbeitsverhältnis genannt – ist die Zeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, wo sich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber kennen lernen und so abschätzen können, ob sie zueinander passen und das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleiben soll oder nicht.   Gesetzliche Regelung
  • Arbeitsvorgang
    Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt wird. Unterschieden wird zwischen drei verschiedene Arten der Arbeitsvorgänge: Auftragsneutrale Arbeitsvorgänge, die ohne Bezug zu einem
  • Arbeitszeit
    Unter Arbeitszeit wird die Zeit verstanden, die ein Arbeitnehmer von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet. Bei der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit werden Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen. Der Gesetzgeber hat zahlreiche rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitnehmer vor ungesetzlichen Arbeitszeiten zu schützen. Entsprechende
  • Arbeitszeiterfassung
    Eine funktionierende Arbeitszeiterfassung ist in jedem Betreib unerlässlich. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter dokumentiert wird. Anhand der Dokumentation lassen sich zuverlässig Gehaltsabrechnungen erstellen. Des Weiteren dient die Zeiterfassung auch für innerbetriebliche Zwecke . Sie führt dazu, dass
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg
  • Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
    Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig arbeitsrechtliche Besonderheiten. Ein Arbeitsvertrag kann nach deutschem Arbeitsrecht durch folgende Tatbestände enden: Inhaltsverzeichnis
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Berufsausbildung
    Eine „Berufsausbildung“ ist eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, welche überwiegend im dualen System absolviert wird. Anders als ein Arbeitsverhältnis dient ein Berufsausbildungsverhältnis nicht dem Zweck des Geldverdienens (auch wenn die Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten), sondern dem Erlernen eines bestimmten Berufes. Dieses „Erlernen“ kann sowohl in Form einer
  • Beschlussverfahren Arbeitsgericht
    Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen geht. Kollektivrechtliche Streitigkeiten im Beschlussverfahren Arbeitsgericht sind beispielsweise Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Beschlussverfahren selbst wird in den § 2a ArbGG und §§ 80  ff
  • Beschäftigungspflicht
    Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
    Muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter entlassen, so unterliegen diese Entlassungen bestimmten Bedingungen. Der Arbeitgeber ist zu einer Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten verpflichtet, welche sowohl bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer als auch bei sogenannten „Massenentlassungen“ zu treffen ist. In der Praxis bedeutet dies für den Arbeitgeber, dass er
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Bundesarbeitsgericht
    Das Bundesarbeitsgerichts (BAG ) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit
  • Dienstreise
    Zur Rechtslage ab 2008 vgl. Stichwort Auswärtstätigkeit Die Definition einer Dienstreise hatte bis 2007 Bedeutung. Ab 2008 ist der Begriff "Dienstreise" durch den Begriff "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" abgelöst worden. Beispiel: Ab 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der
  • Dienstvertrag
    Bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) wird die Erbringung einer Leistung gegen Zahlung einer Vergütung versprochen. Am weit verbreitetsten sind der Arbeitsvertrag und der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag. 1. Generelles zum Dienstvertrag Der Dienstvertrag muss vom Werkvertrag abgegrenzt werden. Während beim ersteren nur die Erbringung der Leistung geschuldet
  • Dienstwagen als Betriebsrat
    Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
  • Dienstwagenbesteuerung
    In Deutschland besteht oft die Situation, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, der auch privat genutzt werden darf. Viele wissen aber nicht, dass Sie die private Nutzung versteuern müssen. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer 1- % des Bruttolistenpreises des Personenkraftwagens versteuern.
  • Diskriminierungsverbot bei Teilzeitarbeit
    Teilzeitbeschäftigte dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG seitens ihres Arbeitgebers nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es ist somit nicht gestattet, aufgrund des Umfangs der Arbeitszeit Unterschiede bei der Behandlung der Arbeitnehmer
  • Druckkündigung
    Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung nicht beabsichtigt, sich jedoch dem Druck von Seiten der Kundschaft oder der Belegschaft beugt. An die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind hohe Anforderungen zu stellen (ArbG Hamburg vom 23.2.2005, Az. 18 Ca 131/04).
  • E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
    Problematisch ist die E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz für private Zwecke. Hat ein Arbeitnehmer Zugriff auf das Internet an seinem Arbeitsplatz, kann ihm natürlich ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet werden, diesen Internetzugang auch privat zu nutzen, insbesondere zum herunterladen seiner privaten E-Mails. Diese Zustimmung kann auch konkludent, das
  • Ehegattenarbeitsverhältnis
    Als "Ehegattenarbeitsverhältnis" wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem Arbeitgeber und Arbetnehmer Angehörige sind. Dabei genügt es nicht, einfach zu sagen, dass ein Angehöriger für einen Arbeitgeber tätig ist: es muss zwischen ihnen ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag bestehen, welcher auch tatsächlich ausgeführt wird. Diese Ausfühung wird als gegeben angesehen, wenn eine
  • Entgeltabrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Personalinformationssysteme mit integrierter Entgeltabrechnung 2.1 Funktionsumfang des Abrechnungssystems
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – Lohnfortzahlung
    Die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall ist in Deutschland im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Das Gesetz gewährt Arbeitnehmern und Auszubildenden im Fall einer unverschuldeten Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die Lohnfortzahlung. Voraussetzungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch
  • Fester freier Mitarbeiter
    Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
  • Firmentarifvertrag
    Der Firmentarifvertrag wird zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und der zuständigen Gewerkschaft speziell für das Unternehmen des Arbeitgebers abgeschlossen . I. Welchen Inhalt hat der Firmentarifvertrag? Der Firmentarifvertrag regelt alle Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen eines Unternehmens. Er besteht aus einem schuldrechtlichen Teil und aus einem normativen
  • Geringfügige Beschäftigung
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Geschäftsgeheimnis
    Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht. Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Grundbegriffe des Arbeitsrechts
    Das Arbeitsrecht ist ein derart komplexes Gebiet, dass es schwerfällt, dessen Grundbegriffe zu defiieren. Dennoch werden in der Regel folgende Begriffe als Grundbegriffe des Arbeitsrechts, also die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, angesehen: Arbeitsverhältnis, welches durch den zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag zustande kommt
  • Heimarbeit
    Unter Heimarbeit versteht man eine nicht selbständige Form der Erwerbsarbeit, bei der die Arbeitsstätte des Heimarbeiters in der eigenen Wohnung oder einer selbst gewählten Arbeitsstätte liegt. Dabei werden vom Arbeitgeber die notwendigen Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Dieser erwirbt nach Fertigstellung das Eigentum an dem hergestellten Produkt des
  • Innere Kündigung
    Die innere Kündigung als Begriff der Arbeitswelt meint eine Distanzierung von der beruflichen Pflichterfüllung und eine Minimierung des Arbeitseinsatzes (Dienst nach Vorschrift) bis hin zu einem gerade noch vertretbaren Ausmaß. Extremformen können das "Übersehen" oder Verweigern von Arbeitsanweisungen sein (Verweis auf die Bestimmungen des Arbeitsvertrages).
  • Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mit der zunehmenden beruflichen Nutzung des Internet erheben sich mehrere rechtliche Fragen zur Zugangsregelung am Arbeitsplatz. Sie betreffen in erster Linie die dienstliche Nutzung, sind aber auch für eine eventuelle private Internetnutzung relevant. Für den Anspruch auf Zugang zum Inter-/Intranet oder auf E-Mail-Nutzung gibt es bisher
  • Kinderarbeitsverhältnis
    1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen. Auch für Minderjährige stellt die Gemeinde deshalb ohne nähere Prüfung eine Lohnsteuerkarte aus.
  • Kirchenarbeitsrecht
    Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen in diversen Punkten von jenen unterscheiden können, die allgemein für Arbeitnehmer gelten. Bei weltlichen Arbeitgebern ist es
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Konzernbetriebsrat
    Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns vertreten. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden dabei die leitenden Mitarbeiter nicht mitgezählt. Auch ist es beim Entstehen eines Konzernbetriebsrats nicht
  • Krankheit Kündigung
    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht kündigen. Allerdings gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unter drei verschiedenen kumulativ vorliegenden Voraussetzungen möglich ist. Zunächst ist erforderlich, dass anhand einer Prognoseentscheidung feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft
  • Kündigung - Arbeitsvertrag Zugang
    Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als ein einseitiges Rechtsgeschäft anzusehen, welches auch ohne Einverständnis der anderen Partei rechtswirksam wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt. Somit ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags nur dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben der anderen Vertragspartei auch tatsächlich
  • Kündigung Arbeitsvertrag Muster
    Kündigung Arbeitsvertrag: Muster Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages einem Muster, denn im Rahmen einer ordentlichen Kündigung sind hierbei die gesetzlichen Maßgaben und vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Vor allem hinsichtlich der
  • Kündigung durch Arbeitnehmer
    Kündigung durch Arbeitnehmer : ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist gemäß § 623 BGB an die Schriftform gebunden. Ist im vorhandenen Arbeits- oder Tarifvertrag nicht gesondert eine längere Kündigungsfrist ausgewiesen, so beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zur Mitte oder zum Ende des Monat
  • Kündigung in der Probezeit – Kündigungsgründe – Betriebsratsanhörung
    Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz fallen Arbeitsverhältnisse erst aber einer ununterbrochenen Dauer von mindestens 6 Monaten unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Arbeitsverhältnisse, welche vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden sollen, können grundsätzlich ohne Vorliegen objektiver Gründe gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil
  • Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09 über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des durch den Arbeitgeber betriebenen Warenhauses zu arbeiten, da er dort Umgang
  • Kündigung nach Elternzeit
    Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird „Elternzeit“ genannt, gelegentlich auch „Elternurlaub“, wobei der Begriff „Urlaub“ zu missverständlichen Vorstellungen führen kann. Zu dieser „nichtselbständigen Tätigkeit“ zählen ebenfalls Auszubildende sowie
  • Kündigung von Arbeitnehmern
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Verhaltensbedingte Kündigung 3. Personenbedingte Kündigung
  • Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
    Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich in Deutschland ergeben aus dem Arbeitsvertrag, einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag oder der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB. Grundsätzlich gilt (wie allgemein im Arbeitsrecht) das Günstigkeitsprinzip: Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung (also immer die längere
  • Kündigungsfristen im Rahmen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
    Im Rahmen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Fristen zu beachten. Für den Arbeitnehmer gilt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, grundsätzlich, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber
  • Kündigungsfristen von Arbeitnehmern
    Möchte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden, so kann er dies nicht willkürlich tun, sondern muss sich an bestimmte Kündigungsfristen halten. Arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich bei diesem um einen festgelegten Zeitraum, der zwischen dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer und dem tatsächlichen Beendigen des
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Leiharbeitsverhältnis
    Ein Leiharbeitsverhältnis besteht, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlässt. Ist diese Arbeitnehmerüberlassung gewerblich und erfolgt demzufolge gegen Entgelt, so benötigt der Verleiher hierfür eine besondere Erlaubnis. Auch muss ein Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher geschlossen werden. Die Tätigkeiten
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
    Die Altersteilzeit bietet älteren Arbeitnehmern (55. Lebensjahr vollendet) die Möglichkeit, durch Reduzierung ihrer Arbeitsleistung einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Das Modell wurde geschaffen, um durch Altersteilzeit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Arbeitnehmer freizusetzen. Voraussetzungen zur Altersteilzeit Um Leistungen nach dem
  • Lohnpfändung
    Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in das Arbeitsentgelt eines Schuldners, welche gemäß den §§ 850 - 850k ZPO geregelt wird. In Fällen, in denen ein Gläubiger erfolglos versucht hat, im Haus seines Schuldners Gegenstände zu pfänden, kann er eine Lohnpfändung vornehmen lassen. Dies bedeutet,
  • Lohnpfändung - Berechnung
    Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so kann ein Gläubiger mit dessen Hilfe Zugriff auf das Arbeitseinkommen eines berufstätigen Schuldners nehmen. Eine derartige Lohnpfändung ist das in der Praxis am häufigsten angewandte Mittel der Zwangsvollstreckung – und das aus gutem Grund:  mithilfe dieser wird es dem Gläubiger ermöglicht, direkt
  • Mehrarbeit - Arbeitszeitgesetz
    Als „Mehrarbeit“ oder auch als „Überstunden“ werden jene Arbeitsstunden bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz. Mehrarbeit im Gesetz: Arbeitszeitgesetz Die Zeit, in welcher ein Arbeitnehmer
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Minijob (400-Euro-Job)
    Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, sofern das Arbeitsentgelt monatlich nicht 400 € übersteigt. Auch wenn Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Nachtarbeit
    Bei Arbeiten die in der Nachtzeit, also zwischen 23 - 6 Uhr (bei Bäckereien/Konditoreien zwischen 22 - 5 Uhr) durchgeführt werden, spricht man Nachtarbeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG). Im Arbeitszeitgesetz (§ 2 Abs. 4 ArbZG) ist festgelegt, dass eine Arbeit von über 2 Stunden während der Nachtzeit als
  • Nebentätigkeit
    Wer in Deutschland neben seinem regulären Beruf als Angestellter oder Beamter, eine berufliche Tätigkeit ausübt, dann spricht man von einer Nebentätigkeit. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung einer Tätigkeit neben dem regulären Arbeitsverhältnis findet sich in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dort wird allen deutschen Bundesbürgern die Freiheit der
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Probezeit
    Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in
  • Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
    Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein Arbeitsvertrag, welcher von einem Arbeitnehmer mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossen wird, sollte folgende Punnkte enthalten: Dauer
  • Rahmenvertrag
    Mit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird. I. Der Inhalt von
  • Schwarzarbeit Strafen
    In der Bundesrepublik Deutschland sind die verhängten Strafen für Schwarzarbeiter vielfältig und stets abhängig vom konkreten Einzelfall. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und kann je nach Schwere der Schwarzarbeit von einer Geldstrafe bis hin zu einer langjährigen Haftstrafe reichen. Gerade im Laufe der Jahre ist die Zahl
  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Einstellung
    Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
  • Schwerbehinderte – Vorstellungsgespräch
    Arbeitnehmer werden mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor Diskriminierungen im Arbeitsleben geschützt. So ist es beispielsweise gemäß § 1 AGG verboten, einen Menschen aufgrund seiner Behinderung zu diskriminieren; § 7 AGG verbietet eine Benachteiligung Schwerbehinderter. Diese Verbote beschränken sich aber nicht alleine auf Arbeitnehmer, welche bereits tätig sind, sondern
  • Tantieme
    Eine variable ergebnisabhängige Vergütung beziehungsweise Beteiligung wird als Tantiemen bezeichnet. In hängt in einem Anteil des Umsatzes, des Gewinns oder die von anderen Leistungs- oder Ergebnis-Kriterien ab  und ist meistens neben einer festen Vergütung an Vorstandsmitglieder einer AG, an Geschäftsführer oder leitende Angestellte zu zahlen. Als
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Toilettenräume
    Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) legt die Anforderungen an Toilettenräume und Sanitärbereiche in Betrieben und Betriebsstätten fest, an die sich Arbeitgeber zu halten haben. Bis 9 Mitarbeiter ist eine Toilette und ein Handwaschbecken Pflicht. Allgemeine Bestimmungen für Toilettenräume Unter der zunächst eher allgemeinen Begrifflichkeit Toilettenräume
  • Urlaubsabgeltung
    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle
  • Urlaubsanspruch
    Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Zu finden in
  • Vertragsstrafe - Arbeitsvertrag
    Als „Vertragsstrafe“ wird eine Geldsumme bezeichnet, welche einem Vertragspartner zusteht, wenn der andere Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt. Diesbezügliche Vereinbarungen sind in verschiedenen Bereichen des Rechts zu finden, unter anderem im Arbeitsrecht, im Werkvertrag, im Baurecht  oder in Verträgen zwischen Kaufleuten. Vertragsstrafe –
  • Wahrung der Ausschlussfrist – Kündigungsschutzklage
    Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 12.01.2011entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die bei Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche deren gerichtliche Geltendmachung verlangt, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt wird. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, nach Rechtkräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklage durch eine Leistungsklage auf Zahlung bzw. Erfüllung
  • Wegeunfall: Wann sind Sie eigentlich versichert?
    Unter einem Wegeunfall ist in der Regel ein Unfall zu verstehen, der auf dem Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte passiert. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Häufig
  • Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ab 46 Jahren können seitens der Agentur für Arbeit Weiterbildungskosten erhalten, um eine drohende Entlassung wegen mangelnder Qualifizierung abzuwenden. Damit die Weiterbildungskosten auch gewährt werden, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis auch während der Weiterbildungsmaßnahme aufrechterhält. Wann wird nicht gefördert?
  • Wettbewerbsverbot
    Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht. Was versteht man
  • Wiederholungserkrankung
    Eine Wiederholungserkrankung ist eine Erkrankung die eine andere Ursache besitzt als die vorherige Erkrankung eines Arbeitnehmers. Dabei kann es sich durchaus immer um dieselbe Krabnheit handeln, sofern diese nicht auf demselben Grundleiden beruht. Dadurch unterscheidet sich die Wiederholungserkrankung von der Fortsetzungserkrankung, die auf demselben Grundleiden beruht wie die vorherige
  • Zeitarbeit
    Bei der Zeitarbeit handelt es sich um die Überlassung von Arbeitnehmern, welche bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind, an einen Dritten. Die Arbeitnehmer werden häufig als "Leiharbeitnehmer" bezeichnet; ihr Arbeitgeber ist der "Verleiher", während der Dritte als "Entleiher" bezeichnet wird. Zwischen diesen drei Parteien besteht ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag
  • Änderungskündigung - Arbeitsvertrag
    Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine spezielle Form der Kündigung. Durch sie soll das bestehende Arbeitsverhältnis beendet und zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Beide Aspekte müssen deutlich aus dem abgeänderten Vertrag hervorgehen, der dem Arbeitnehmer vorgelegt wird. Wünscht der Arbeitgeber eine Änderung des Arbeitsverhältnisses, verleiht er
  • Öffnungsklausel
    Eine Öffnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Regelungen einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen durch Arbeitsvertrag zulässt. Öffnungsklauseln können sich auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen (z. B. Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen
  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit
    Gemäß § 1578 BGB ist unter einer überobligatorischen (unzumutbaren) Erwerbstätigkeit die berufliche Tätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu verstehen, die er ausübt, obwohl er dazu aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet wäre. Das wäre z. B. der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, obwohl ihm die Betreuung
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    Von den Regelun­gen im Hin­blick auf ein Arbeit­szeug­nis im Zusam­men­hang mit der Beendi­gung einer Tätigkeit hat fast jeder schon ein­mal gehört - entweder war man selbst betrof­fen, man kennt jeman­den, der dies­bezüglich etwas berichtet hat oder man hat wieder ein­mal in den Nachrichten von einer arbeits­gerichtlichen Entschei­dung gehört. Der Anspruch ...

News zum Arbeitsrecht

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
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    Ein Arbeitnehmer (außerhalb Probezeit, es gilt KSchG) begeht einen Verstoß gegen den Datenschutz. Er erschleicht sich Zugang zu Daten aus einer Datenbank über eine Leistungsbewertung über einen Kollegen und übergibt die Daten anschließend dem Vorgesetzten des Kollegen und dem Kollegen selbst um darauf aufmerksam zu machen dass die Daten in ...
  • BildWiderspruch bei Abmahnung (17.12.2005, 14:57)
    Hallo! In welcher Frist kann man gegen eine Abmahnung vorgehen? (Durch z.B. Widerspruch oder Gegendarstellung) Danke!

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