Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Auf dieser Seite finden Sie zu diesen Themen den passenden Rechtsanwalt oder eine passende Kanzlei nach Orten sortiert. Die Rechtsanwälte werden Sie sicher gern vor einem der Arbeitsgerichte vertreten.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Arbeitslosengeld
    Auch arbeitslose Personen, die von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten haben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf volles Arbeitslosengeld . Selbst eine hohe Abfindung schmälert in diesem Fall nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Allerdings kann unter bestimmten Umständen gemäß §§ 143a SGB III,  § 144 Abs.
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Arbeitslosengeld
    Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld darf die Bundesagentur für Arbeit nur vornehmen, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten wurde. Auf Grund einer Arbeitgeberkündigung darf das Arbeitsverhältnis also erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden, bei einem
  • Abfindung – Rechtsgrundlage und Höhe
    Mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber entsteht, entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, nicht automatisch ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Dieser Irrtum beruht darauf, dass Kündigungsschutzprozesse in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle durch einen gerichtlichen Vergleich, in dem meist auch die
  • Abgeltung von Urlaub
    Als "Abgeltung von Urlaub" wird der materielle Ersatz für jene Urlaubstage bezeichnet, welche seitens des Arbeitnehmers ohne eigenes Verschulden nicht genommen werden konnten. Grundsätzlich ist es so, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub - sprich: arbeitsfreie Tage - zu nehmen haben. Dies bedeutet, dass sie der Arbeit fern bleiben dürfen und
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
    Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch darf niemand wegen
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
  • Arbeitnehmer
    Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die aufgrund von Arbeitsverträgen der Verpflichtung unterliegen, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die vertraglichen Regelungen dieses Dauerschuldverhältnisses werden in Arbeitsverträgen festgehalten. Arbeitnehmer können ausdifferenziert werden in Arbeiter, Angestellte, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. Wer zählt nicht zu
  • Arbeitnehmer - Langzeiterkrankung
    Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hintereinander arbeitsunfähig krank geschrieben ist, so wird dies als "Langzeiterkrankung" bezeichnet. Solange Maßnahmen zur Überbrückung möglich sind, darf dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Einstellung einer Aushilfskraft, personelle Umstrukturierung oder das Durchführen von Mehrarbeit sein. Eine Kündigung
  • Arbeitnehmer - Leistungsaustausch
    Bei der Gewährung betrieblicher Sachzuwendungen liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn diese Sachzuwendungen Vergütung für geleistete Dienste sind. Das ist der Fall, wenn sich die Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung als gegenseitige Verpflichtungen gegenüber stehen. Beispielsweise ist es nach allgemeiner Erfahrung im Wirtschaftsleben
  • Arbeitnehmerüberlassung - AÜG
    Von einer „ Arbeitnehmerüberlassung “ (oder auch einem „Leiharbeitnehmerverhältnis“, von „Zeitarbeit“ oder von „Arbeitskräfteverleih“) wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer einen bei sich angestellten Arbeitnehmer an einen anderen Unternehmer entleiht. Diese Ausleihe kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft erfolgen. Der verleihende Unternehmer wird in jenen Fällen als „Verleiher“ bezeichnet,
  • Arbeitsgericht - Ehrenamtliche Richter
    Arbeitsgerichte sowie Landesarbeitsgerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Grund hierfür ist der Wunsch, dass die ehrenamtlichen Richter jene Erfahrungen mit in die Verhandlungen einbringen, welche sie in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnen haben. Somit sind ihreSichtweisen als eine sehr gute ergänzung zu
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitslohn
    Inhaltsübersicht 1. Definition des Begriffes Arbeitslohn in R 19.3 LStR 2. Merkmale für das Vorliegen von Arbeitslohn
  • Arbeitsplatz - Nichtraucherschutz
    Im Jahre 2007 trat das Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen in Kraft, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt. Dies führte dazu, dass an vielen Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in kommunalen Verwaltungsgebäuden, nicht mehr geraucht werden durfte. Doch auch viele andere Betriebe schlossen sich dieser Regelung an und verboten ihren
  • Arbeitsrecht - Kündigung
    Im Arbeitsrecht können zwei verschiedene Formen der Kündigung unterschieden werden: Die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Die ordentliche Kündigung ist an gesetzliche Fristen oder vertragliche vereinbarte Fristen gebunden, während die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen entsprechender Gründe meist auch ohne Frist nach vorheriger Abmahnung ausgesprochen werden
  • Arbeitsrecht - Überstunden bezahlt abbummeln
    Rechtlich gesehen sind Überstunden jene Stunden, welche ein Arbeitnehmer über seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet. Diese Überstunden werden im Allgemeinen zusätzlich zu dem normalen Gehalt vergütet. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass Arbeitnehmer, welche Überstunden geleistet haben, diese als Freizeitausgleich nehmen möchten; auf
  • Arbeitsschutz
    Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Arbeitsunfall - Wegeunfall
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall , so wird dieser als „ Arbeitsunfall “ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielshalber einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss.
  • Arbeitsunfähigkeit
    Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ stammt aus dem Arbeits- beziehungsweise Sozialrecht. Er findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Beispielsweise leidet eine Fleischereiverkäuferin unter einer akuten Sehnenscheidenentzündung am Arm: theoretisch könnte sie ihre
  • Arbeitsvertrag
    Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, welcher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, der ein Arbeitsverhältnis begründet und die wechselseitigen Rechtsbeziehungen regelt. Er ist als eine Sonderform des Dienstvertrags anzusehen, wobei e sich dadurch von anderen Dienstverträgen abgrenzt, dass ein selbständiger Dienstleister (= freier Mitarbeiter) seine Arbeitszeit, den
  • Arbeitsvertrag kündigen
    Die rechtlichen Regelungen für die Arbeitsvertrag Kündigung Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind. Bei der Arbeitsvertrag Kündigung unterscheidet das Gesetz grundlegend zwei Formen. Die fristgerechte Kündigung wird auch ordentliche
  • Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen-Kündigung
    Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 [BAG, 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09] über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des
  • Arbeitsvorgang
    Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt wird. Unterschieden wird zwischen drei verschiedene Arten der Arbeitsvorgänge: Auftragsneutrale Arbeitsvorgänge, die ohne Bezug zu einem
  • Arbeitszeit
    Unter Arbeitszeit wird die Zeit verstanden, die ein Arbeitnehmer von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet. Bei der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit werden Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen. Der Gesetzgeber hat zahlreiche rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitnehmer vor ungesetzlichen Arbeitszeiten zu schützen. Entsprechende
  • Ausbildungsfreiheit
    Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen
  • Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
    Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus diesem Grund werden die Ausschlussfristen auch als „Verfallfristen“ bezeichnet. Derartige Ausschlussfristen kommen in verschiedenen
  • Außerordentliche Kündigung
    Im Allgemeinen wird eine außerordentliche Kündigung auch als fristlose Kündigung bezeichnet. ​Fristlos bedeutet hier im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, dass keine Kündigungsfrist eingehalten wird.  Dies setzt allerdings wichtige Kündigungsgründe voraus.  Die außerordentliche Kündigung ist sowohl
  • Befristeter Arbeitsvertrag
    Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch
  • Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund
    In Fällen, in denen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde, endet dieses zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass hierfür eine Kündigung erforderlich ist. Derartige Arbeitsverhältnisse werden als „befristete Arbeitsverhältnisse“ bezeichnet. Zu beachten ist, dass die Befristung in schriftlicher Form niedergelegt worden ist
  • Befristung (Arbeitsverhältnis)
    Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Formen der Befristung 3 Klagefrist 4 Weblinks
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Bereitschaftsdienst
    Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht zwingend im Betrieb selbst abgeleistet werden; dies kann auch gegebenenfalls von andren Orten aus geschehen – je nach
  • Berufsausbildung
    Eine „Berufsausbildung“ ist eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, welche überwiegend im dualen System absolviert wird. Anders als ein Arbeitsverhältnis dient ein Berufsausbildungsverhältnis nicht dem Zweck des Geldverdienens (auch wenn die Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten), sondern dem Erlernen eines bestimmten Berufes. Dieses „Erlernen“ kann sowohl in Form einer
  • Betriebliche Übung
    Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93]. Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein
  • Betriebsrat
    Der Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 80 BetrVG und sind im Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG) verankert. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat gemäß § 1
  • Betriebsvereinbarung
    Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese
  • Bundesurlaubsgesetz
    Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das BUrlG vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub.
  • Dauerschuldverhältnis
    Im Gegensatz zu einem Kauf oder einem Werkvertrag geht es bei einem Dauerschuldverhältnis nicht um eine einmalige Leistung oder Gegenleistung, sondern ganz im Gegenteil, bei einem Dauerschuldverhältnis geht es um dauerhaftes bzw. wiederkehrendes Verhalten über einen längeren Zeitraum. Die Leistung kann dabei sehr unterschiedlich sein. So können Einzelleistungen hieraus
  • Dienstwagen als Betriebsrat
    Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
  • Direktzusage bei der betrieblichen Altersversorgung
    Als "Direktzusage" wird ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung bezeichnet, welche als eine Zusage auf Leisungen seitens eines Unternehmens anzusehen ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, einem Arbeitnehmer beziehungsweise dessen Hinterbliebenen Versorgungsleisungen zu zahlen. Diese können in Form einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente oder aufgrund des Todes des Arbeitnehmers auftreten und sowohl
  • E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
    Problematisch ist die E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz für private Zwecke. Hat ein Arbeitnehmer Zugriff auf das Internet an seinem Arbeitsplatz, kann ihm natürlich ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet werden, diesen Internetzugang auch privat zu nutzen, insbesondere zum herunterladen seiner privaten E-Mails. Diese Zustimmung kann auch konkludent, das
  • Ehegattenarbeitsverhältnis
    Als "Ehegattenarbeitsverhältnis" wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem Arbeitgeber und Arbetnehmer Angehörige sind. Dabei genügt es nicht, einfach zu sagen, dass ein Angehöriger für einen Arbeitgeber tätig ist: es muss zwischen ihnen ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag bestehen, welcher auch tatsächlich ausgeführt wird. Diese Ausfühung wird als gegeben angesehen, wenn eine
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – Lohnfortzahlung
    Die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall ist in Deutschland im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Das Gesetz gewährt Arbeitnehmern und Auszubildenden im Fall einer unverschuldeten Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die Lohnfortzahlung. Voraussetzungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch
  • Entschädigungen
    Ob Entschädigungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Grund der Zahlung. Erfolgt die Zahlung als Entgelt für die Arbeitsleistung oder als Ersatz für entgangene Einnahmen, so besteht Steuerpflicht. Steuerpflichtig sind auch Entschädigungen für dienstlich verursachte Aufwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung
  • Gefahrenvorbeugung
    Die Gefahrenvorbeugung ist - neben der Unfallverhütung - ein Teil des Unfallschutzes, der wiederum als ein wesentlicher Teil des Arbeitsschutzes anzusehen ist. Sie dient dem Zweck, Unglücke beziehungsweise Unfälle gar nicht erst geschehen zu lassen. Während die Aufgabe des Unfallschutzes früher bei den Betrieben selbst lag, wird sie
  • Gemeinschaftsbetrieb
    Der Begriff Gemeinschaftsbetrieb hat insbesondere dann Bedeutung, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht. Denn das Kündigungsschutzgesetz legt fest, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur dann besondere Kündigungsschutzrechte gelten, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Das kann dazu führen, dass
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Illegale Arbeitnehmerüberlassung
    Wird eine Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt, ohne dass zuvor diese Erlaubnis eingeholt wurde, handeln der Verleiher wie auch der Entleiher illegal (auch "illegale Leiharbeit" genannt). Die Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich ein sehr sensibles Thema. Die Überlassung von Arbeitnehmern an ein anderes Unternehmen ist möglich bedarf aber – abgesehen von
  • Innerbetrieblicher Schadensausgleich
    Der Begriff  " innerbetrieblicher Schadensausgleich " stammt aus dem Arbeitsrecht . Er stellt eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers dar. Voraussetzung beim innerbetrieblichen Schadensausgleich ist ausschließlich, dass der Arbeitnehmer während einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden verursacht, für den er im Normalfall haften würde. Ist
  • Kinderarbeitsverhältnis
    1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen. Auch für Minderjährige stellt die Gemeinde deshalb ohne nähere Prüfung eine Lohnsteuerkarte aus.
  • Kirchenarbeitsrecht
    Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen in diversen Punkten von jenen unterscheiden können, die allgemein für Arbeitnehmer gelten. Bei weltlichen Arbeitgebern ist es
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Kurzarbeitergeld
    Ist ein Unternehmer gezwungen, aufgrund einer schlechten Wirtschaftslage die Regelarbeitszeit seiner Mitarbeiter zu reduzieren, so spricht man von Kurzarbeit. Um die Arbeitnehmer in dieser finanziell prekären Situation aufzufangen, können diese unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen. Die minimale Voraussetzung zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens 1/3
  • Kurzfristige Beschäftigung
    Eine kurzfristige Beschäftigung im lohnsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beträgt, der überdurchschnittliche Arbeitslohn je
  • Kündigung - Arbeitsvertrag
    Die am häufigsten praktizierte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung. Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht wird diese definiert als eine „einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Nun ist es aber nicht so, dass jeder Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmer kündigen kann, wie und wann er gerade möchte: Kündigungen unterliegen bestimmten Regelungen, wie
  • Kündigung - Arbeitsvertrag Zugang
    Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als ein einseitiges Rechtsgeschäft anzusehen, welches auch ohne Einverständnis der anderen Partei rechtswirksam wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt. Somit ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags nur dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben der anderen Vertragspartei auch tatsächlich
  • Kündigung - was nun?
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre
  • Kündigung Muster
    Einen Mitarbeiter kündigen zu müssen ist in den meisten Fällen eine unangenehme Angelegenheit. Da ist es nicht immer einfach, die richtigen Worte zu finden und gleichzeitig ein rechtssicheres Kündigungsschreiben zu verfassen. Damit Sie trotzdem die richtigen Worte finden und rechtlich abgesichert sind, können Sie für die Kündigung ein Muster
  • Kündigung durch Arbeitnehmer
    Kündigung durch Arbeitnehmer : ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist gemäß § 623 BGB an die Schriftform gebunden. Ist im vorhandenen Arbeits- oder Tarifvertrag nicht gesondert eine längere Kündigungsfrist ausgewiesen, so beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zur Mitte oder zum Ende des Monat
  • Kündigung in der Probezeit – Kündigungsgründe – Betriebsratsanhörung
    Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz fallen Arbeitsverhältnisse erst aber einer ununterbrochenen Dauer von mindestens 6 Monaten unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Arbeitsverhältnisse, welche vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden sollen, können grundsätzlich ohne Vorliegen objektiver Gründe gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil
  • Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09 über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des durch den Arbeitgeber betriebenen Warenhauses zu arbeiten, da er dort Umgang
  • Kündigung von Schwerbehinderten
    Als schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches
  • Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
    Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich in Deutschland ergeben aus dem Arbeitsvertrag, einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag oder der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB. Grundsätzlich gilt (wie allgemein im Arbeitsrecht) das Günstigkeitsprinzip: Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung (also immer die längere
  • Kündigungsfristen im Rahmen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
    Im Rahmen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Fristen zu beachten. Für den Arbeitnehmer gilt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, grundsätzlich, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
    Die Altersteilzeit bietet älteren Arbeitnehmern (55. Lebensjahr vollendet) die Möglichkeit, durch Reduzierung ihrer Arbeitsleistung einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Das Modell wurde geschaffen, um durch Altersteilzeit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Arbeitnehmer freizusetzen. Voraussetzungen zur Altersteilzeit Um Leistungen nach dem
  • Lohnpfändung - Berechnung
    Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so kann ein Gläubiger mit dessen Hilfe Zugriff auf das Arbeitseinkommen eines berufstätigen Schuldners nehmen. Eine derartige Lohnpfändung ist das in der Praxis am häufigsten angewandte Mittel der Zwangsvollstreckung – und das aus gutem Grund:  mithilfe dieser wird es dem Gläubiger ermöglicht, direkt
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Mindestarbeitsbedingungsgesetz
    Bei dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) handelt es sich um jenes Gesetz, welches die Rechtsgrundlage des Staates zur Festlegung von Mindestarbeitsentgelten bildet. Von Bedeutung wird es vor allem in jenen Fällen, in denen keine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen bestehen beziehungsweise diese zu schwach zur Aushandlung ihrer Bedürfnisse sind. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz wurde
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Probearbeitsverhältnis
    Bei einem Probearbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches befristet ist und nach Ablauf der Befristung automatisch endet, ohne dass es hierfür einer besonderen Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Dadurch unterscheidet es sich von der "Probearbeitszeit". Während des Probearbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn dies ausdrücklich
  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis
    Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hebt sich vom „einfachen Arbeitszeugnis“ inhaltlich ab. Das qualifizierte Zeugnis muss zusätzlich zum Namen und der Dauer der Beschäftigung noch eine Beurteilung über die Führung und der Leistung beinhalten. Mithilfe des qualifizierten Arbeitszeugnisses ist eine spätere Bewerbung einfacher und die Chancen bei einem positiven
  • Rechtsanwalt - Arbeitsvertrag
    Ein Rechtsanwalt kann sowohl selbständig tätig sein, oder sich per Arbeitsvertrag in einem Angestelltenverhältnis befinden. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Arbeitsvertrag sind in § 26 BORA zu finden. Da ein Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist, bedarf es bei der Erstellung des Arbeitsvertrags einiger Besonderheiten. So sind die
  • Rückzahlungsklausel
    Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert.
  • Saison-Kurzarbeitergeld
    Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung der deutschen Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen zu fördern. Es ist - wie das Transfer-Kurzarbeitergeld - eine Sonderform des (konjunkturellen) Kurzarbeitergeldes, durch das speziell Entlassungen in den Wintermonaten und der damit einhergehende Anstieg
  • Saisonkurzarbeitergeld
    In einigen Branchen kommt es oftmals während der Schlechtwetterzeit zu saisonalen witterungsbedingten Arbeitsausfällen. Betroffen sind hiervon vor allem Arbeitnehmer des Baugewerbes (Dachdecker, Gartenbau etc). Deshalb können diese Arbeitnehmer auch Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld erhalten. Der Erhalt dieser finanziellen Unterstützungsleistung ist nur innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums vom
  • Schriftformklausel Arbeitsvertrag
    Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Schwarzarbeit Strafen
    In der Bundesrepublik Deutschland sind die verhängten Strafen für Schwarzarbeiter vielfältig und stets abhängig vom konkreten Einzelfall. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und kann je nach Schwere der Schwarzarbeit von einer Geldstrafe bis hin zu einer langjährigen Haftstrafe reichen. Gerade im Laufe der Jahre ist die Zahl
  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Einstellung
    Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
  • Schwerbehinderte – Vorstellungsgespräch
    Arbeitnehmer werden mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor Diskriminierungen im Arbeitsleben geschützt. So ist es beispielsweise gemäß § 1 AGG verboten, einen Menschen aufgrund seiner Behinderung zu diskriminieren; § 7 AGG verbietet eine Benachteiligung Schwerbehinderter. Diese Verbote beschränken sich aber nicht alleine auf Arbeitnehmer, welche bereits tätig sind, sondern
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Teilzeitarbeit - Verteilung der Arbeitszeit
    Gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) haben Arbeitnehmer, welche in Vollzeit beschäftigt sind, einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit. Um diesen Anspruch erwirken zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der betreffende Beschäftige muss  mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sein Der
  • Universität - Befristeter Arbeitsvertrag
    Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2 WissZeitVG ist eine Befristung für Mitarbeiter an Universitäten bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Diese Befristung kann
  • Urlaub Krankheit
    Tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird ist einiges zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass im Fall der Krankheit die Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss dafür unverzüglich den Arbeitgeber über die Krankheit informieren. Dies wird die sogenannte Meldepflicht
  • Urlaubsabgeltung
    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle
  • Vorstellungsgespräch
    Ein Vorstellungsgespräch (auch „Bewerbungsgespräch“ genannt) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem Bewerber und einer Organisation, beispielsweise einem Arbeitgeber, wobei diese Organisation durch einen oder mehrere Personen vertreten werden kann. Dieses Gespräch findet in der Regel bei einem persönlichen Treffen statt; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Vorstellungsgespräch via
  • Wahrung der Ausschlussfrist – Kündigungsschutzklage
    Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 12.01.2011entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die bei Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche deren gerichtliche Geltendmachung verlangt, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt wird. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, nach Rechtkräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklage durch eine Leistungsklage auf Zahlung bzw. Erfüllung
  • Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
    Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. War diese nicht vorhanden, kann dementsprechend nicht von einer Wiedereinstellung gesprochen werden. Möchte nun
  • fristlose Kündigung
    Eine fristlose Kündigung kann nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Dementsprechend ist bei einer fristlosen Kündigung auch von einer außerordentlichen Kündigung die Rede. Eine ordentliche Kündigung kann in keinem Fall ohne eine gesetzte Frist erfolgen. Sinn ist dieser Regelung ist es, den Vertragspartner zu schützen, der
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können. Eine derartige Kündigung wird im Regelfall
  • Ältere Arbeitnehmer ab 55
    Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, sondern dient lediglich der Bezeichnung jener Beschäftigte, die ein bestimmtes Lebensalter bereits überschritten haben. In der Regel liegt dieses bei 55 Jahren ; allerdings werden in Einzelfällen auch bereits Personen ab 40 Jahren als
  • Änderungskündigung - Arbeitsvertrag
    Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine spezielle Form der Kündigung. Durch sie soll das bestehende Arbeitsverhältnis beendet und zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Beide Aspekte müssen deutlich aus dem abgeänderten Vertrag hervorgehen, der dem Arbeitnehmer vorgelegt wird. Wünscht der Arbeitgeber eine Änderung des Arbeitsverhältnisses, verleiht er
  • Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
    Inhaltsverzeichnis 1 Übereinkommen und Empfehlungen 2 Einordnung der Übereinkommen nach Themen mit Beispielen gültiger Überkommen 3 Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen
  • Überstunden - Arbeitszeitgesetz
    Als „Überstunden“ oder auch als „Mehrarbeit“ werden jene Arbeitsstunden im Arbeitsrecht bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz. Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen,
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Ratgeber
  • BildArbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich!
    Arbeitnehmer aufgepasst! Arbeitgeber dürfen nicht beliebig lange Probearbeitsverhältnisse eingehen! Probearbeitsverhältnisse, welche länger als 6 Monate dauern, führen dazu, dass der Arbeitnehmer sodann in den Genuss des vollen Kündigungsschutzes kommt. Zuvor kann dem Arbeitnehmer allerdings innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind innerhalb der ...
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    Der vom Bundesarbeitsgericht im April 2014 entschiedene Arbeitsrechtsfall beschäftigt sich mit der Frage, an welche Partei im Falle des Widerspruchs nach § 613 a Abs. V, VI der Widerspruch des Arbeitnehmers gerichtet sein muss (Urt. des BAG v. 24.04.2014, 8 AZR 369/13). Die Problematik des Rechtsfalls bestand darin, ...
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    In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zulässig ist. Im von dem BAG zu entscheidenden Fall ...
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    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sind. Dem Arbeitnehmer steht somit ein Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubsanspruchs zu (AZ.: 9 AZR 725/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und ...

News zum Arbeitsrecht

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • BildInternationales Arbeitsrecht (21.05.2016, 23:00)
    Mal angenommen ein deutscher AN ist bei einem AG in Grenada/Karibik angestellt und hat in seinem Arbeitsvertrag unterschrieben, dass er bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags nach weniger als einem Jahr anteilig die Kosten für Anreise und Arbeitsgenehmigung dem AG zurückerstatten muss. Der AN befinde sich in der Probezeit mit einer ...
  • BildBildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • BildAusländer- und Arbeitsrecht (02.02.2011, 00:37)
    Hallo, eine Südamerikanerin, die seit knapp 2 Jahren in Deutschland bei einer großen Wirtschaftskanzelei arbeitet, uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang hat und ein Aufenthaltstitel bis Feb 2012 wird bald arbeitslos. Sie wollte Urlaub, der Chef wollte es nicht genehmigen. Es kam zu einer kleiner Auseinandersetzung -ohne weiteres- und der Chef hat angeblich das ...

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