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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Bundesländer müssen für griffigen Fahrbahnbelag sorgen (11.04.2016, 09:10)
    Hamm/Berlin (DAV). Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle bekannt sind und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, verletzt das Land seine Verkehrssicherungspflicht. Im Falle eines Unfalls muss das Land haften. Die Arbeitsgemeinschaft ...
  • Bild Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis (30.10.2014, 13:42)
    Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem Anhaltspunkte, wie sich ein Verkehrsteilnehmer in einem Bußgeldverfahren bestmöglich verhalten sollte. Der Autor, Carsten Krumm, ist Richter am Amtsgericht in Lüdinghausen und ...
  • Bild Schadensersatz bei unkorrekter Leistung einer Service-Tankstelle (17.05.2010, 11:59)
    München/Berlin (DAV). Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Wird das Fahrzeug bei der Fahrt dorthin beschädigt, muss der Tankstellenbetreiber für den Schaden aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 22. Dezember 2009 ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Vertragsstrafe Park & Control (19.12.2016, 20:40)
    Hallo,folgender fiktiver Fall: eine Person erhält in Berlin einen Strafzettel bzw. eine Vertragsstrafe von Park & Control wegen Parkens ohne Parkscheibe auf einem Supermarkt-Parkplatz. Folgende Fragen hierzu:- Bekommt die Person in jedem Fall noch Post von P&C und sollte erst dann bezahlen? Oder wird die Strafe mit der ersten Post ...
  • Bild KFZ-Papiere : langsames fahren als Gefahr (10.07.2012, 16:11)
    GUten Tag,a) mal angenommen ein Autofahrer verliert irgendwie seinen Führerschein bzw. seinen KFZ-Schein. Kann er hier auch vorübergehend bis zur Ausstellung eines Interimsausweises seinen PKW nutzen ???b) mal angenommen auf Grund bestimmter Umstände (ein intensives Gespräch im Auto bspw.) fährt ein Autofahrer langsamer und provoziert damit einige Überholmanöver. Kann dieser ...
  • Bild THC-Blutwerte ohne Aussagewert für die Teilnahme am Strassenverkehr ? (20.10.2009, 13:58)
    Dieser Text wurde mir als Übersetzung gestern nachmittag zugesandt. Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, dann ist für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf geboten, damit nicht weiter Existenzen durch Führerscheinverlust auf Grund willkürlicher Annahmen von Gerichten und Behörden bedroht werden! Es wird Zeit, konkrete Untersuchungen zum Einfluß von Cannabis im Strassenverkehr zu ...
  • Bild Schaden an der Frontscheibe einer LKW-Arbeitsbühne (06.05.2014, 12:32)
    Bei der Benutzung der Arbeitsbühne (z.B. Baumpflegearbeiten) wird die Frontscheibe einer LKW-Arbeitsbühne beschädigt. Wird die LKW-Arbeisbühne nun als Fahrzeug oder als Baumaschine definiert? Der angenommene Schaden entsteht durch die Benutzung der Hebebühne nicht durch die Benutzung des Fahrzeuges.
  • Bild Überfahrung einer roten Ampel (11.01.2008, 23:00)
    Es gibt da eine gewisse Person, die Herr G-Punkt genannt wird. Herr G-Punkt fuhr heute über eine rote Ampel und bekam ca. 30 Minuten später einen Anruf von der Pozilei. (welcher von Herrn G-Punkts Eltern entgegen genommen wurde) Der Beamte teilte ihnen mit, dass er einen jungen Mann erkannt hätte. Die Beschreibung traf auf ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2224/02 (24.01.2003)
    1. Die dem Luftfahrt-Bundesamt in § 27 a Abs. 2 LuftVO erteilte Verordnungsermächtigung umfasst auch die Befugnis, zeitliche Flugverkehrsbeschränkungen festzulegen. 2. Eine Flughafengesellschaft kann keine eigenen Rechte aus der "Ersten Luftverkehrsfreiheit" ableiten, die sich die Teilnehmer der Staatenkonferenz von Chicago am 7.12.1944 in Art. I Abschnitt ...
  • Bild OLG-STUTTGART, 1 U 59/04 (05.10.2004)
    1. Sind die von einem Verletzten geklagten Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule weder medizinisch mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar noch kraftfahrzeugtechnisch erklärbar, weil die bei einem Verkehrsunfall aufgetretenen Kräfte im sog. "Harmlosigkeitsbereich" liegen, kann sich ein Gericht gleichwohl aufgrund der gesamten Umstände des Falles einsc...
  • Bild VG-AUGSBURG, Au 7 S 12.1648 (17.01.2013)
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung steht; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
  • BildWann tritt Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein?
    Fast 95% sämtlicher Ordnungswidrigkeitsverfahren sind verkehrsrechtliche Verfahren. Kein Wunder: Es ist nicht schwer, einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehrsrecht zu bekommen – wohl jedem Autofahrer ist dies schon einmal passiert. Ob für falsches Parken, zu schnelles Fahren, Überschreitung der Höchstparkdauer oder andere Ordnungswidrigkeiten: schnell hat man sich das eine oder ...
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      Da Volkswagen und seine Konzerntöchter Audi, Seat, Skoda und Porsche weiterhin versuchen, ihrer Verantwortung im Skandal um manipulierte Abgassteuerungen bei Dieselfahrzeugen durch zweifelhafte Softwareupdates gerecht zu werden, sollten Käufer Ihre Rechte im Dieselskandal kennen. Gerade nachdem das Bundesverwaltungsgericht jüngst den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht hat (BVerwG, ...
  • BildRechtsfahrgebot in Deutschland auf der Autobahn, in der Stadt oder auf dem Fahrradweg?
    Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem besteht ein Rechtsfahrgebot, welches gemäß § 2 Abs. 2 StVO definiert wird: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“ Demzufolge müssen sich ...
  • BildDer Abschleppfall: Können Private hoheitlich tätig werden?
    Abschleppunternehmer haben Hochkonjunktur, die Parkplätze vor allem innerorts werden knapp, während die Zulassungen von Autos stetig steigt.Das der ein oder andere Autofahrer im dichten Großstadtdschungel die Nerven verliert und nach stundenlanger Parkplatzsuche irgendwo parkt, wo er es nicht darf, passiert jeden Tag.Dann rücken die Abschleppunternehmen aus und schleppen ...
  • BildOLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar
    Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden. Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, ...
  • BildAutounfall: Wie regelt man den Nutzungsausfall?
    Wenn es einen Verkehrsunfall gibt, bekommt man als Geschädigter meistens den entstandenen Schaden ersetzt. Auch wenn es manchmal problematisch werden kann, bekommt man entweder den Schaden auf Gutachterbasis in Geld ersetzt und man repariert selbst; oder man lässt den Schaden in einer Werkstatt reparieren. Aber ...

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