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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Seminar zu Mobbing bezahlen (05.05.2015, 08:32)
    Erfurt (jur). Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2015 (Az.: 7 ABR 95/12).Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild Gründung eines Betriebsrats - zu erwartende Probleme (03.11.2007, 12:20)
    Hallo! Rein formaljuristisch gesehen, kann ein Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates ja nicht verhindern. Was kann (oder wird?) er aber dennoch unternehmen, um die Gründung eines Betiebsbrats zu erschweren? Worauf müssen sich "betriebsratsgründungswillige" Mitarbeiter grundsätzlich einstellen, bzw. worauf müssen sie vorbereitet sein? Besten Gruß! c+m
  • Bild Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • Bild Anspruch auf Krankengeld (19.03.2013, 09:51)
    Ein Angestellter arbeitet im Schichtdienst. Er hat von Freitag bis Mittwoch Nachtdienst. Nach der Nachtschicht hat er drei Tage frei. Seine Krankschreibung besteht von Freitag (Beginn der Nachtschicht)bis einschließlich kommende Woche Sonntag. Muss der Arbeitgeber auch die freien Tage während seiner Krankschreibung bezahlen?
  • Bild PR-Wahl - Wahlrecht (04.02.2016, 13:35)
    im Ansatz schonmal hier besprochen:"Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung"ein Teil der damaligen Antwort:"Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist keine Maßnahme "zum Nachteil des Arbeitnehmers". Der AV ist wirksam! "Nur" die Einstellung ist unwirksam."Angenommen ein Vorsitzender des Wahlausschusses zur Personalratswahl stellt eine fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei der Einstellung eines/mehrerer Beschäftigten fest - darüber hinaus, ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 1618/99 (20.06.2000)
    Die Befugnisse des Personalrats können nach außen hin nicht weiter gehen als diejenigen der Dienststelle. Der Personalrat muss daher den organisatorischen Bestand einer Dienststelle im Hinblick auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer einer Universität zum Betriebsrat eines gemeinsamen Betriebs hinnehmen....
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 Sa 48/09 (31.07.2009)
    1. Ein auf der Grundlage des § 101 Satz 1 BetrVG ergangener rechtskräftiger Beschluss, die personelle Maßnahme der Einstellung aufzuheben, hat ein (absolutes) betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot zur Folge. 2. Da die Realisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit für die Arbeitsvertragsparteien rechtlich unmöglich ist, ist eine or...
  • Bild LAG-HAMM, 10 TaBV 114/05 (07.07.2006)
    Bei der Überprüfung der Erforderlichkeit der Teilnahme an einem Mobbingseminar nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann auf die Darlegung einer betrieblichen Konfliktlage im Sinne eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses nicht verzichtet werden. Insoweit genügen allerdings hinreichende Anhaltspunkte, erste Anzeichen dafür, dass Mitarbeiter einer Mobbingsituation ausg...
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