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  • Bild Verjährung bei Unterhaltsvorschuss durch Jugendamt? (03.01.2011, 10:38)
    Hallo! Folgende Frage zu dem nachstehend fiktiven Fallbeispiel: Jugendamt (J) zahlt einem Unterhaltsempfänger (U) Unterhalt als Vorschuss, da die Höhe des Unterhaltes für den Unterhaltspflichtigen (P) noch nicht geklärt ist. Das könnte für die ersten 8 Monate im Jahre 2007 gewesen sein. Frage: Ab wann ist der Rückforderungsanspruch des J gegen P verjährt? Danke!



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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge. Dazu ...
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    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 [2] als auch erneut im Jahre 2011 [3] , dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen ...
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    Fonds werden zum Teil aufgelöst und Namenschuldverschreibungen in Aktien umgewandelt. Die Anleger der Energy Capital Invest (ECI) werden derzeit von den Entwicklungen überrollt. Am Ende könnten ihnen finanzielle Verluste drohen. Lange Zeit galten die Anlageprodukte der Energy Capital Invest mit Sitz in Stuttgart nahezu als vorbildlich. Die Ausschüttungen ...
  • BildGibt es einen Nutzungsausfall beim Fahrrad?
    Ein Nutzungsausfall ist gegeben, wenn ein schädigendes Ereignis ursächlich dafür ist, dass eine bestimmte Sache für einen vorübergehenden Zeitraum nicht mehr nutzbar ist. Hierfür wird dem Geschädigten eine bestimmte Summe gezahlt, die Nutzungsausfallentschädigung. Am häufigsten kommt diese bei Unfällen (oder anderen unerlaubten Handlungen) mit einem Kraftfahrzeug vor: kann ...

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