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  • Bild Für erlassenes Aufenthaltsverbot muss Fußballhooligan Gebühr zahlen (24.04.2017, 10:17)
    Stuttgart (jur). Wird gegen gewaltbereite Fußballhooligans ein Aufenthalts- und Betretungsverbot per Bescheid verhängt, können sie zudem zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist möglich, wenn die Kommune in ihrer Verwaltungsgebührensatzung eine solche Gebühr vorsieht, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 21. April 2017, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Begründete Zweifel an Vaterschaft können Gerichtsverfahrenskosten mindern (26.03.2014, 10:00)
    Karlsruhe (jur). Ist ein Mann gerichtlich als Vater festgestellt worden, dürfen ihm deshalb noch nicht automatisch sämtliche Verfahrenskosten aufgebrummt werden. Denn hat er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft geltend machen können, muss das Gericht dies bei der Aufteilung der Verfahrenskosten berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
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