Rechtsanwalt in Aalen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Bei Rechtsstreitigkeiten im Gewerblicher Rechtsschutz vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Volker Linden persönlich in der Gegend um Aalen

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Bundessozialgericht: Klage darf bis zu zwölf Monate ruhen (04.09.2014, 09:32)
    Kassel (jur). Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine entsprechende „Vorbereitungs- und Bedenkzeit“ zu, urteilte am Mittwoch, 3. September 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 ÜG 2/13 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den Organisations- und ...
  • Bild Umfangreiche Abmahntätigkeit gegen Wettbewerbsverstöße rechtmissbräuchlich (20.11.2015, 11:34)
    Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der ...
  • Bild Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen (28.07.2015, 09:09)
    Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn weder der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Beifahrer noch der Fahrzeugführer identifiziert werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Makler verlangt plötzlich 3 Kaltmieten Courtage wegen Gewerblicher Nutzung? (24.03.2010, 09:28)
    Nehmen wir man an ein Interessent mietet eine Wohnung an, die im Internet unter Wohnraumvermietung angeboten wurde und vom Makler mit 2 Kaltmieten Provision deklariert wurde. Nun stellt sich aber heraus, dass der Interessent dieses Objekt Gewerblich nutzen wird und der Mietvertrag auch als solches, nämlich Gewerblich aufgesetzt wird. Nun ...
  • Bild Erfolgshonorar und Rechtsschutz (20.12.2014, 17:42)
    Herr X wendet sich an den RA Y. Der RA schließt fälschlicherweise und ohne weitere Prüfung eine Kostenübernahme durch die bestehende RVS aus. Er bietet Herrn X aber umgehend eine Erfolgshonorarvereinbarung an. Für die außergerichtlichen Kosten muss Herr X vorab xxxx€ zahlen, im Falle eines Vergleichs weitere xxxx€. Ein Unterliegen ...
  • Bild § 321a ZPO oder Rechtsmittel (07.12.2007, 09:57)
    Was ist der Unterschied zwischen § 321a ZPO und einem Rechtsmittel. Der Devolutiv- und Suspensiveffekt. Mich interessiert was der Richter bei der Anhörungsrüge prüft und was er in einer Rechtsmittelinstanz prüft . Nach § 321a ZPO prüft der Richter die Gehörsverletzung , aber diese würde doch auch geprüft werden, wenn das ...
  • Bild PDF Datei verkaufen (04.06.2015, 19:05)
    Mal angenommen, jemand hat eine PDF Datei (Buch) erstellt, die sich mit dem Thema "Tipps gegen Schlafstörungen" auseinandersetzt und bietet es auf seiner eigenen Homepage zum verkauf an.Nehmen wir nun an, derjenige hat in seiner PDF Datei viele Abschnitte aus einem anderen Taschenbuch, welches man mal bei Amazon erworben hat, ...
  • Bild Beweisführung bei mündlicher Verhandlung über Erlass einer einstweiligen Anordnung (08.12.2016, 21:04)
    Hallo,folgende Fallannahme:Nehmen wir an, Person B fühle sich so gestalked von Person A, dass B eine einstweilige Verfügung dringend ohne mündliche Verhandlung beantragt gg. A. Nun komme es aber doch zu einer. Wie sieht es dabei hinsichtlich der Beweisführung aus? Angenommen B könne zwar vieles Vorgefallene (wie bereits in der ...
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