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  • Bild Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig (31.08.2011, 15:20)
    Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag (31.08.2011) in einem Verfahren, in welchem eine privatgewerbliche Betreiberin einer Kindertagesstätte von der ...
  • Bild OVG stoppt "Hygienepranger" in NRW (25.04.2013, 12:12)
    Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (Lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich ...
  • Bild Verwaltungsgericht ist für Hausverbot des Jobcenters zuständig (16.06.2015, 08:15)
    Aachen (jur). Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in einem engen sachlichen Zusammenhang dazu steht, ist noch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, entschied das Sozialgericht Aachen in zwei am ...

Forenbeiträge
  • Bild (Bank)Vertäge anonym schließen ohne Betrugsabsicht (09.01.2013, 23:06)
    X meldet sich online unter Verwendung fiktiver Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Handynummer) bei einem Prepaid-Kreditkartenanbieter K an, um eine virtuelle Kreditkartennummer zu erhalten. Der Kreditkartenanbieter benötigt hierfür kein weiteres Identifikationsverfahren. Im Anschluss wird diese durch eine Bargeldzahlung ohne Identitätsprüfung mit einem Guthaben von 100 Euro beladen.Der Anbieter hat durch die ...
  • Bild Besorgung erledigen mit fremdem Auto (12.08.2017, 06:50)
    Hallo,in Firma X gibt es jeden Freitag Leberkäsesemmeln, die abwechselnd von den teilnehmenden Mitarbeitern geholt werden (nicht alle essen mit).Person A ist Student und isst nicht mit, holt die Semmeln aber trotzem hin und wieder wenn eine Person in seiner Abteilung gerade keine Zeit hat.Warum: In der Abteilung war es ...
  • Bild VG Aachen: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein (24.07.2007, 09:06)
    Eine für Beihilfeberechtigte interessante Entscheidung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen jetzt gefällt und gab der Klage eines Beihilfeberechtigten statt. Dem Kläger war die Gewährung einer Beihilfe zu einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel verweigert worden. Zur Begründung verwies die Beihilfestelle darauf, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach den einschlägigen Beihilfevorschriften (BhV) ...
  • Bild Elektrozaun des Nachbarn knallt und nervt (10.04.2009, 17:48)
    Hallo, bitte um Rat in folgendem Fall: Das Grundstück von Nachbar A liegt in Hanglage über dem Grundstück von Nachbar B. Nachbar B hat rings um sein Grundstück einen Elektrozaun gezogen, um seine beiden Rassekatzen einzusperren. An der Ecke zum Grundstück von A, nur ein paar Meter unter der Terrasse von A, ...
  • Bild Leistungsort bei künstlerischen Leistungen (24.06.2017, 11:44)
    Hallo Zusammen,Meine Frage bezieht sich auf den Ort einer sonstigen Leistung und ist ziemlich konkret:Wenn ein Gesangssolist aus Epinal (FR) bei einer Konzertreise an verschiedenen Orten in Deutschland auftritt und die Veranstaltungen von einer Konzertagentur mit Sitz in Aachen ausgeführt wird, wo ist der Ort der sonstigen Leistung?Meine Antwort:Gem. Par. ...
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Urteile aus Aachen
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    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
  • BildARBG-AACHEN, 2 Ga 6/16 (25.02.2016)
    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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