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Schlun & Elseven Rechtsanwälte
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52080 Aachen
Deutschland

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News zum Wegerecht
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...
  • Bild Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage (25.02.2013, 12:18)
    Hamm (jur). Ist der Bau einer Garage teilweise auch auf dem Nachbargrundstück erlaubt worden, darf damit die über das Grundstück ebenfalls verlaufende Garagenzufahrt nicht automatisch benutzt werden. Nur wenn im Grundbuch konkret ein Wegerecht eingeräumt wird, darf die auf dem Nachbargrundstück teilweise liegende Zufahrt benutzt werden, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) ...
  • Bild Keine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 7. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. August 2013 ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild Niederschlagsabwasser Wegerechte/Gewohnheitsrecht (21.08.2010, 17:10)
    Hallo, folgendes Bsp. mal angenommen: Hauseigentümer A hat ein altes Stadthaus gekauft. Angrenzend zu diesem Haus befindet sich ein ebenfalls altes Stadthaus in Hanglage und mit Stockwerksrecht bzw. zwei Häuser in einem Haus. Es hat somit zwei Hausbesitzer. Hausbesitzer B und C. Hausbesitzer B und C teilen sich einen Ein/Ausgang und den ...
  • Bild Wegegecht (04.06.2009, 12:43)
    Wenn ein Grundstück aufgeteilt wird, das aus mehreren Einheiten besteht, und ein Weg ist dabei: Welche Folgen hat es, wenn dieser Weg bei der Person A im Grundbuch eingetragen wird: Haftung bei Unfällen? Pflicht, für Schneeräumen etc. bei diesem Weg zu sorgen? Und die Person B, die den Weg benutzen darf: ...
  • Bild Fortgeltung eines Überfahrtsrechts (13.11.2013, 13:21)
    Hallo zusammen, folgender Fall steht zur Debatte: Vor einigen Jahrzehnten wird ein Grundstück mit einem Überfahrtsrecht zugunsten von drei Eigentümern belastet, da es unmittelbar an die Straße angrenzt, die drei anderen Grundstücke jedoch nicht. Deren Eigentümer können also nur über dieses Grundsütck auf ihr eigenes gelangen. Mittlerweile jedoch hat derjenige Überfahrtsberechtigte, welcher am ...
  • Bild Zufahrtsrecht urkundlich von 1918 (18.06.2007, 12:05)
    Angenommen, Person A hat vor einem Jahr ein Haus samt Grundstück gekauft. Die Einfahrt jedoch verläuft zwischen seinem und dem Nachbarsgrundstück, die Einfahrt ansich gehört zum nachbarlichen Grundstück. Das Haus ist an einen Amerikaner vermietet, der sich mit Person A sehr gut versteht. Das Problem ist, dass der Onkel des ...
  • Bild Wege und Fahrrecht (19.12.2012, 09:49)
    Hallo Zusammen, folgendes: Nachbar A und Nachbar B sind Eigentümer je einer Doppelhaushälfte. Rings ums Doppelhaus herum sind Fahr und Wegerechte zu Gunsten des jeweiligen eingetragen. Nachbar A, der an der Staße wohnt hat nun große Sandsteintröge auf einem dieser Wege (auf seinem Grundstück) abgestellt. Nachbar B (Hinterlieger), welcher ein Fahr und Wegerecht über dieses ...

Urteile zum Wegerecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2395/89 (01.03.1990)
    1. Zur Bestimmtheit und Vollständigkeit der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs....
  • Bild OLG-CELLE, Not 10/05 (04.10.2005)
    Das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG greift nicht ein, soweit sich die Tätigkeit der bevollmächtigten Sozien eines Notars auf Erklärungen beschränkt, die lediglich dem Vollzug, der Durchführung oder Abwicklung der zugrunde liegenden Immobilenkaufverträge dient. Das gilt auch dann, wenn die den Sozien erteilte Vollmacht zu weitergehenden R...
  • Bild VG-GREIFSWALD, 3 A 759/09 (31.05.2012)
    1) Die Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags richtet sich nach dem Willen des Zuwendungsgebers.2) Kommt dieser in den Fördermittelbescheiden hinreichend deutlich zum Ausdruck, sind nachträgliche Interpretationen durch Mitarbeiter des Fördermittelgebers unzulässig....
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