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Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Wiesmann bietet Rechtsberatung zum Gebiet Vereinsrecht engagiert im Umkreis von Aachen
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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vorstandsmitglied wird vom Restvorstand nicht informiert (28.10.2016, 12:31)
    Folgende Situation:Vorstandschaft besteht aus 3 Mitgliedern (alle vertretungsberechtigt). Der Finanzwart gibt zunächst bekannt, dass er zur nächsten Wahl (in 2 Jahren) nicht mehr zur Verfügung steht. Im weiteren Verlauf gabe es einige Diskussionen, wodurch sich der Finanzwart veranlasst fühlt bereits zur nächsten MglVersammlung von seinem Amt zurück zu treten.Seither wird ...
  • Bild Zinsloses Darlehen, Gemeinnütziger Verein, Rückzahlungsverzug (31.12.2006, 14:05)
    Hallo, wie ist folgender Fall juristisch einzuschätzen: Privatperson gibt sehr hohes zinsloses Darlehen an gemeinnützigen Verein. Vereinbart ist eine unbefristete Laufzeit, die Rückzahlung muss innerhalb eines Jahres nach erfolgter schriftlicher Kündigung erfolgen. Nach erfolgter Kündigung läuft die Rückzahlung sehr schleppend an, auch nach mehr als 2 Jahren ist noch nichtmal die Hälfte zurückgezahlt. Gläubiger steht ...
  • Bild Entlastung des Altvorstandes bei dessen Abeahl und vorgezogenen Neuwahlen (06.08.2006, 21:07)
    Hallo, ich hätte eine gerne eine Antwort zu folgendem Problem: der zur Zeit noch im Amt befindliche Vorstand eines Reitvereins soll bei einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt und ein neuer Vorstand soll im Anschluss gewählt werden. Da der 1. Vorsitzende sowie vereinzelt auch Mitglieder des erweiterten Vorstandes vereinsschädigende Handlungen begangen haben, die ...
  • Bild Einberfung zur Mitgliederversammlung - Beschlussfähigkeit (27.10.2015, 21:29)
    Hallo und einen guten Abend an Alle,ich habe zwei Fragen.1. Angenommen ein Kleingartenverein lädt zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein und in dieser Einladung wird nicht erwähnt, dass es in der Versammlung um Beschlussfassungen geht (vielmehr ist der Wortlaut so zu verstehen, dass es zu Änderungen von Beiträgen kommen wird und ...
  • Bild Was kann der Verein als Vereinseigentum nennen? (24.11.2014, 22:28)
    Da in unserem Verein die meisten Vereinsmitglieder aus der Handwerksbranche kommen wenden wir uns an dieses Forum, um gewisse Informationen über Vereinsrecht, Folgen und Meinungen zu bekommen.Zum Sachverhalt / ProblemEin Vereinsmitglied hat mit einer sechsstündigen Voranmeldung, per E-Mail, zahlreiche Gegenstände aus dem Vereinsheim geholt, die er über zwei bis drei ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 19.11 (14.03.2012)
    1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig. 2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Par...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 326/09 (17.11.2009)
    Durch das (Vereins-)Registergericht kann die Regelung einer Satzung eines eingetragenen Vereins, die als Form der Einberufung der Mitgliederversammlung "in Textform" festschreibt, nicht beanstandet werden....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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