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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Verstoß gegen § 27 WaffG? (17.11.2008, 10:29)
    Hallo Zusammen, das ist mein erster Beitrag in diesem Forum und ich bitte von Eurer Seite um Gnade.... hoffe aber dennoch Ihr könnt in diesem Fall Hilfestellung geben. Danke schonmal im Voraus! :) Also folgender Fall: Nehmen wir mal an Schützenverein A hat die Verantwortung der Meldung seiner Mitglieder an ...
  • Bild Entlastung des Altvorstandes bei dessen Abeahl und vorgezogenen Neuwahlen (06.08.2006, 21:07)
    Hallo, ich hätte eine gerne eine Antwort zu folgendem Problem: der zur Zeit noch im Amt befindliche Vorstand eines Reitvereins soll bei einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt und ein neuer Vorstand soll im Anschluss gewählt werden. Da der 1. Vorsitzende sowie vereinzelt auch Mitglieder des erweiterten Vorstandes vereinsschädigende Handlungen begangen haben, die ...
  • Bild Prüfungsrechte des 1. Vorsitzenden eines eingetr. Vereins (18.11.2014, 13:50)
    Hallo,hat der 1. Vorsitzende eines Vereins das Recht den Kassenwart um Zwischenberichte z.B. 1/4 jährlich zu bitten? Begründet wird diese Bitte mit der Feststellung, der 1. Vorsitzende würde z.B. im Falle einer verschleppten Insolvenz haften und muss daher jederzeit über die finanzielle Lage des Vereins informiert sein. Auch haftet er ...
  • Bild Vereinssteuerfrage Provision (17.06.2006, 11:04)
    Guten Tag. http://www.juraforum.de/forum/t92575/s.html Als Antwort in anderer Frage ähnlicher Problemlage wurde festgestellt daß Zitat: Das Vereinsrecht ist hier nicht berührt, sondern das Steuerrecht. Um derartige Fragen zu klären, empfiehlt es sich, eine Auskunft unmittelbar bei dem zuständigen Finanzamt einzuholen, da auch diese durchaus unterschiedliche Sichtweisen haben. Frage: Gibt es höchstrichterliche Entscheidungen zur Argumentationshilfe bei hiesigem Finanzamt, ...
  • Bild Wenn sich kein neuer Vorstand findet... (15.10.2012, 12:21)
    Gesetzt den Fall, es findet sich bei einer Jahreshauptversammlung kein neuer geschäftsführender Vorstand, der den Verein weiter führen möchte, wie würde dann die Versammlung weiter gehen? Sofort abbrechen mit dem Hinweis, daß in nächster Zeit eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zwecks Vereinsauflösung verschickt wird? Wer müsste das tun? Der eigentlich in ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 3 U 149/11 (15.12.2011)
    Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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