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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Nichtmitglieder in der Vorstandschaft (03.11.2007, 11:07)
    Hallo zusammen, ich habe bereits einen Forenbeitrag mit o.g. Betreff hier im Forum gefunden, aber leider konnte ich eine Antwort meiner nun ergänzenden Frage dazu nicht finden. In einer Satzung steht nicht explizit, dass keine Nichtmitglieder in die Vorstandschaft bzw. das nur Mitglieder in die Vorstandschaft gewählt werden dürfen. Also ist nach ...
  • Bild Aufgaben bestimmen möglich? (29.05.2016, 21:35)
    Hallo,folgende Konstruktion:Ein neu gewählter Schatzmeister will sein Amt beginnen, doch findet in der Satzung keine ihm explizit zugewiesenen Aufgabenbereiche?Wie genau kann nun der Schatzmeister seine Aufgaben definieren?Muss er diese etwa schriftlich mit dem Vorsitzenden intern festlegen?
  • Bild Vereinsrecht - Arbeitsstunden bezahlen (03.01.2016, 13:12)
    Mal angenommen ein Mitglied kann aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsstunden nicht erbringen. Ist es rechtlich, dass diese dann bezahlt werden müssen?In der Satzung steht unter Rechte und Pflichten der Mitglieder folgendes:"Das Mitglied verpflichtet sich, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und die in Satzung, Ordnungen und Beschlüssen festgelegten Bestimmungen einzuhalten ...
  • Bild Fristlose Kündigung Bundeskleingartengesetz (01.11.2013, 20:26)
    Ein Verein hat einen finanziellen Schaden verursacht durch A. Spielt ja keine Rolle ob durch Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung oder sonstigem rechtswidrigem Verhalten. Eine Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist sicher aus solchen Gründen möglich, aber wie sieht es beim Pachtvertrag aus ? Das Bundeskleingartengesetz regelt dies ja abschließend und da steht nur : Bei Nichtbezahlung ...
  • Bild Verein ohne geschäftsführenden Vorstand (23.08.2016, 23:42)
    Gesetzt den Fall es gibt folgende Konstellation:Ein e.V. (EV) hat einen befristeten Pachtvertrag, in dem keine Regelungen zur vorzeitigen Kündigung enthalten sind. Der Verpächter (VP) möchte mit dem Verein eine Einigung über eine gegebenenfalls vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses treffen und das Grundstück im Beisein des EV besichtigen.Der Geschäftsführende Vorstand besteht ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 187.11 (25.11.2011)
    1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündig...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1882/94 (09.07.1996)
    1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung. 2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt. 3. Sind historische Einzelv...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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