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Anwaltliche Rechtsberatung im Tarifrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Ulf Schmidt aus Aachen

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News zum Tarifrecht
  • Bild Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (18.11.2011, 09:43)
    Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen ...
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...
  • Bild Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt? (20.05.2010, 14:45)
    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) u.a. im Tarifbereich des Bundes den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Entgeltabrechnung niedriger (10.02.2017, 22:05)
    Guten Abend! Man nehme an, dass Arbeitnehmer A einen Arbeitsvertrag über 100 (75%) Monatsstunden und Gehalt X in Bezug auf eine Tarifeingruppierung unterschrieben hat. Zehn Monate später nach einem Systemwechsel für die Lohnabrechnung fällt A auf, dass sich das Gehalt um X-11 verringert hat. Auf Nachfrage erhält sie die Antwort, ...
  • Bild Tarifrecht von Europa (21.04.2006, 11:13)
    Hallo zusammen, folgende Problematik hoffe ich mit euch zusammen lösen zu können. Ich bin gerade an einer Hausarbeit zu dem Thema "Europäisches Tarifwesen" - "Mehr als Koordination ist nicht möglich". Bei meiner Recherche bin auf ziemliche Leere gestoßen und hoffe nun auf Quellen-Tipps von euch. Ich möchte mir mal anscheuen welche ...
  • Bild Kündigung Tarifvertrag (18.01.2008, 15:17)
    Ich habe eine generelle Frage zum Tarifrecht. Ein Tarifvertrag wurde im Jahr 2007 für die Dauer von 2 Jahren geschlossen und läuft bis April 2009. Dort wurden zwei moderate Lohnerhöhungen (1,5 % und 1,6%) beschlossen. Im Zuge der hohen Tarifforderungen (und Abschlüssen) in anderen Branchen wird nun auch in unserer Branche ...
  • Bild Entlassung eines Beamten im Vorruhestand (28.09.2005, 21:19)
    Angenommen ein Beamter im Vorruhestand soll aufgrund eines Disziplinarverfahrens ( u.a. Mauerarbeiten am eigenen Haus während er psychisch krank geschrieben war) was im aktiven Dienst eröffnet wurde nun auf dem Wege einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts entlassen werden. Ist diese Härte gerechtfertigt? oder ist eher eine Ruhegehaltskürzung o.ä. denkbar?
  • Bild Tarifrecht (15.04.2017, 14:51)
    Hallo Forenteilnehmer,Ein Tarifvertrag enthaelt eine Bestimmung ueber eine Ausschlussfrist in der Weise, dass Ansprueche innerhalb von spaetestens zwei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses schriftlich geltend gemacht werden muessen. Ein Arbeitnehmer wird zum 30.6. gekuendigt und das Arbeitsverhaeltniss damit beendet. Er faehrt zunaechst in den Urlaub und macht am 10. Oktober ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 1 ABR 72/98 (20.04.1999)
    Leitsätze: 1. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. 2. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ geltende Tarifbestimmungen zu verdrängen, ist geeignet, die Tarifvertragsparteien in ihrer kollektiven Koalitionsfreiheit (Ar...
  • Bild BVERWG, 6 P 15.10 (07.03.2011)
    1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 1 A 795/09 (29.04.2010)
    1. Die Bildungsvoraussetzung für die Laufbahn des höheren Dienstes erfüllt grundsätzlich auch ein Masterabschluss von einer Fachhochschule. 2. Die Akkreditierung eines Studiengangs schließt es nicht aus, dass der Dienstherr jenseits der akademischen Einordnung sachliche Kriterien aufstellt, denen der Studienabschluss entsprechen muss, damit er den Zugang zu...
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