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News zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Essen nusshaltiger Schokolade kann ein Unfall sein (05.03.2012, 16:38)
    München/Augsburg (jur). Allergische Reaktionen auf Lebensmittel können ein Unfall sein. Mit einem am Donnerstag, 1. März 2012, verkündeten Urteil nahm das Oberlandesgericht (OLG) München einen privaten Unfallversicherer in die Pflicht und verurteilte das Unternehmen, 27.000 Euro auszuzahlen (Az.: 14 U 2523/11). In dem tragischen Streitfall geht es um den Tod eines ...
  • Bild BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ... (24.10.2006, 18:22)
    Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...
  • Bild Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist Arbeitslohn (01.07.2009, 09:21)
    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private ...

Forenbeiträge zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Leistungsfähigkeitsprinzip und Sozialversicherungsrecht ?? (15.05.2006, 12:04)
    Gilt im Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherung) ein verfassungsrechtliches "Leistungsfähigkeitsprinzip" ähnlich wie im Steuerrecht?
  • Bild Erstattung von Auslagen (07.01.2012, 20:16)
    Guten Abend an alle! Hier mal wieder eine meiner Fragen: Mal angenommen ein Verein hätte bei Veranstaltungen helfenden Mitgliedern in der Vergangenheit Unterkunft und Verpflegung erstattet. Jetzt würde ein Mitglied monieren, dass diese Helfer sich strafbar gemacht hätten, weil sie Erstattungen, die höher als bestimmte Pauschalen, die gezahlt würden, wenn man beruflich "ausser ...
  • Bild Rechtliche Reichweite der Statusfeststellung bei § 7a SGB IV (21.11.2016, 17:33)
    Rechtliche Reichweite der Statusfeststellung bei § 7a SGB IV Hallo allerseits,ich büffele gerade für meine Abschlussprüfung als Soz. Vers. Kfm. und habe ein Verständnisproblem, dass mir unser Dozent irgendwie nicht verständlich machen konnte. Vielleicht kann mir hier irgend ein Jurist weiterhelfen.Das Sozialversicherungsrecht unterscheidet ja zwischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und solchen die ...
  • Bild Sozialstaatsprinzip GG (24.10.2006, 14:27)
    Liebes Fachleute für Sozialrecht, ... die o.g. Gesetzesgrundlage versucht meines Wissens den Vertrauensschutz der Bürger abzusichern. Bei einer Bewertung durch einen Fachanwalt für Verfassungsrecht habe ich hierzu die bemerkenswerte Aussage gefunden, daß das Sozialstaatsprinzip § 11 GG bei praktischen Rechtsfällen im Sozialrecht so gut wie keine Rolle spielt. Das finde ich ...
  • Bild 2 Kündigungen 1xAN 1xAG - eine nicht anerkannt, kein arbeitslosengeld? (30.12.2009, 11:06)
    Hallo... mal einen fiktiven Fall. AN arbeitet seit 01.07. bei Firma XY. AN kündigt das Arbeitsverhältnis fristgerecht am 29.07. ... AG ist wütend, macht Vorwürfe und spricht Drohungen aus als er erfährt wo eine neue Stelle in Aussicht ist.Unterschreibt Kündigung dennoch. Später am Abend wird per Telefon ein Termin am nächsten Tag ...
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Rechtstipps zum Sozialversicherungsrecht
  • BildKeine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
    Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15). In dem zu Grunde ...
  • BildWas ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse?
    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...

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